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Demokraten hat am 24. November 2009 um 21:51 Uhr folgendes geschrieben:
Ein Grundeinkommen brächte unseres Erachtens eine Reihe vorteilhafter Veränderungen für die Menschen aber auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft im Ganzen. Die Würde des Menschen, in unserem Land garantiert durch das Grundgesetz § 1 und durch die Hartz-Gesetze mit Füßen getretent, würde wieder allgemeine Gültigkeit erlangen. |
Das ist unbestritten! Aber für ein Überwinden dieser Regelungen muss
- Erstens von vorn herein klar sein, dass es funktioniert
- Zweitens die erforderlichen Mehrheiten gefunden werden, um solche Regelungen zu beschließen.
Faustregel: Je weniger bisher bestehende Regelungen geändert/gestrichen/neu geschaffen werden müssen, desto weniger Lobbyverbände werden verärgert und desto leichter wird es umzusetzen sein.
Wer die HartzIV-Gesetze, die gesetzliche Rentenversicherung, die Krankenversicherung und das Steuersystem in einem Zuge umkrempeln will, braucht mehr als nur eine gute Idee!
Und insbesondere bei Zweitens hab ich erhebliche Bedenken, dass sich eure kleine Splitterpartei, die sich gerade im Gründungsprozess befindet, um einige Zehnerpotenzen verheben will!
Über Erstens: Da können wir an dieser Stelle gerne noch ein wenig diskutieren und rechnen. Was ich bisher hier im Forum dazu geschrieben habe, könnte euch ganz gewiss ein paar Denkanstöße liefern. Du hast schon geschmökert?
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Demokraten hat am 24. November 2009 um 21:51 Uhr folgendes geschrieben:
Diesen Betrag sollen ALLE bekommen, sicher ist es Unsinn, wenn wir nicht sagen würden, woher das viele Geld kommen soll... |
Es erleichtert euch die Finanzierbarkeit darzustellen, wenn das BGE nicht alle bekommen. Die Millionäre dieser Republik würden sich für die paar Kröten ohnehin nur nebenbei interessieren. Was liegt also näher, das BGE beginnend mit einem bestimmten Monatseinkommen, zum Beispiel 2000 Euro, abzuschmelzen? Ab 3000 Euro gibt es nix mehr. Und schon musst du nicht mehr mit 82 Millionen multiplizieren, sondern mit einer kleineren Zahl.
Größerer Verwaltungsaufwand wie in den ARGEn entstünde nicht. Wir haben bereits das Finanzamt, das für uns jährlich das zu versteuernde Einkommen ermittelt. Das BGE eines Bürgers mit Arbeitseinkommen zwischen 2000 und 3000 Euro ergäbe sich dann aus dem Dreisatz. Bei den anderen ist es ohnehin fest.
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- Wir gehen zur Finanzierung des BGE´s von einer einer neu zu schaffenden Sozialabgabe aller Bürger (aus Ihren Bruttoeinkommen) aus Hier werden, wenn alle denselben BGE-Betrag erhalten sollen, auch alle Bürger mit demselben Prozentsatz (ihres Bruttoeinkommens) als Sozialabgabe belastet. Das Netto für jeden Bürger beträgt dann: BGE minus BGE-Abgabe.
- Die Sozialabgabe würde zunächst neben der unveränderten Lohn- und Einkommensteuer erhoben. |
Mit anderen Worten: Die Steuern werden für alle Steuerzahler um xx Prozent nach oben gesetzt und die Steuerfreibeträge für Geringverdiener fallen weg. Die Zusatzsteuer bekäme nur einen anderen Namen.
Insbesondere bei denen, die bisher wegen niedrigen Einkommen keine Steuern zahlen, werdet ihr da kaum Freunde finden.
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| Setzt man den Sozialabgabe-Satz der Nettoempfänger relativ HOCH an, wird der Abgabesatz der Nettozahler wegen ihrer großen Zahl vergleichsweise sehr niedrig. |
Passt nicht. Du schriebst doch, dass die Abgabe für alle prozentual gleich sein soll. Da kannste nicht den Prozentsatz der Nettoempfänger hoch setzen.
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| Abhängig davon, welcher BGE-Betrag und welcher Sozialabgabe-Satz gewählt wird, gibt es eine Einkommensgrenze, wo sich Grundeinkommen und Sozialabgabe gegenseitig aufheben, der SALDO also gleich Null ist, die Transfergrenze. Unterhalb der Transfergrenze ist für den Empfänger der SALDO positiv (Nettoempfänger), oberhalb der Transfergrenze ist er negativ (Nettozahler). |
Auch diese Überlegung ist richtig. Und nur unter Berücksichtigung der heutigen Zahlen kann man möglicherweise einen Ausgleich darstellen. Ich weiß ja nicht, welche Zahlen euch da vorschweben.
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| Unter Verwendung von Daten des Statistischen Bundesamtes (hochgerechnet auf die 82 Mio. Einwohner in der Bundesrepublik) haben wir ausgerechnet, wie hoch die Belastungen der Nettozahler für verschiedene BGE-Beträge und unterschiedliche Sozialabgaben sein würden (integriert in diese Rechnungen ist die Möglichkeit, auch anderweitige Einsparpotenziale in die BGE-Finanzierung einzubeziehen). |
Mag sein, dass Excel da schwarze Zahlen ausspuckt. Keine Ahnung, inwieweit ihr Verhaltensänderungen in der Bevölkerung eingerechnet habt?
Du merkst hoffentlich, dass an dieser Stelle sehr reges Interesse an ausführlicherem Zahlenmaterial besteht und dass ihr als Gegenleistung gerne auch ein paar Impulse zu erwarten könnt, an welcher Stelle eure Berechnungen noch präzisiert werden müssen.
Wenn ihr die Zahlen des Statistischen Bundesamtes verwendet, geht ihr offensichtlich nur von den heutigen Zahlen und dem heutigen Verhalten der Bevölkerung aus. Allein am Verlauf der heutigen Diskussion hast du sicherlich bemerkt, dass sich viele Menschen vom Arbeitsprozess abkehren und sich verstärkt ihrem Hobby widmen werden. Ich bin gespannt, wie das in eure Berechnungen eingeht.
Da auch deinerseits reges Interesse an diesem Thema vorzuliegen scheint, schreib ich nochmal ein paar Eckpunkte, wie ein BGE gelingen kann (Die genannten Zahlen sind Beispiele und könnten variieren):
- Empfänger
Voll Anspruchsberechtigt ist, wer unter 2000 Euro monatlich verdient. Nicht anspruchsberechtigt ist, wer über 3000 Euro monatlich verdient. Zwischen diesen Beträgen wird das BGE linear abgeschmolzen. Die Festlegung der konkreten Höhe des BGE erfolgt durch das Finanzamt anhand des zu versteuernden Einkommens.
- Höhe des BGE
Schon heute ist für HartzIV und dessen Überwachen ein gewisser Betrag vorhanden. Dieser Betrag kann sich erhöhen, wenn mehr sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen.
Weiterhin ist bereits ein Zuschuss im Bundeshaushalt eingestellt. Jährlich ist die Summe dieser Beträge zu erfassen.
Diese Summe wird durch die Anzahl der Anspruchsberechtigten dividiert und (jährlich neu) die Höhe des BGE ermittelt. Die Höhe des BGE ergibt sich automatisch und wird keinesfalls von Wunschdenken über Zumutbarkeit oder von Wahlversprechen von Populisten gelenkt. Es steht dem Bund frei, weitere Mittel bereit zu stellen, für eine Finanzierbarkeit wäre das nicht erforderlich.
Es ergäbe sich ein Betrag, der zumindestens am Anfang unter dem heutigen Niveau von HartzIV liegen würde.
- Einfluss von Erwerbstätigkeit aufs BGE
Jegliche Erwerbstätigkeit, die der Berechtigte erzielt, ist zu den üblichen Prozentsätzen voll sozialversicherungspflichtig, führt jedoch nicht zu einer Anrechnung auf das BGE (außer gemäß a. wird das BGE abgeschmolzen)
Wem das BGE nicht genügt, kann einen Job annehmen. Wem es ausreicht, der kann gerne Mangas malen. Es besteht keine Pflicht, einen zugewiesenen Job anzunehmen.
- Neue Jobs entstehen
Durch eine solche Regelung würden Niedriglohn-Jobs erschlossen. Arbeitsgelegenheiten, die heute aufgrund einer niedrigen Bezahlung unzumutbar sind, werden durch das BGE
Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Billig-Ausland wäre nicht mehr so lukrativ, weil endlich hier in Deutschland wieder Niedriglöhner gedungen werden könnten. Deutschland könnte auch in Sachen Löhnen mit seinen östlichen Nachbarn konkurrieren!
Zusätzlich werden im Dienstleistungsgewerbe Jobs möglich, die heute undenkbar sind. Ich habe das hier im Forum mit dem Wedel-Job deutlich gemacht.
- Einkommen bei Niedriglohn
Der hier favorisierte Niedriglohnsektor bedeutet nicht niedriges Einkommen. Die Friseurin kann weiterhin für ihre 4 Euro die Stunde schnippeln. Zusammen mit dem ungekürzten BGE entsteht trotzdem ein angemessenes Einkommen.
- Zumutbarkeit
Über die Zumutbarkeit entscheidet nach meinem Modell der Betroffene Arbeitnehmer und nicht mehr ein Schreibtischtäter in der ARGE.
- Erpressbarkeit
Es entfällt die Erpressbarkeit. Wird jemandem ein unzumutbarer Job angeboten, könnte der Betroffene dem Halsabschneider ohne negative Folgen den Vogel zeigen. Allzu geizige Reinigungsfirmen und deren Auftraggeber werden entweder besser zahlen oder selber putzen müssen.
- Verteilung der Freizeit
Der wissenschaftlich-technische Fortschritt bedingt, dass sich nicht mehr alle Menschen voll in den Wertschöpfungsprozess einbringen müssen. Es ist aber nicht möglich, die Wochenarbeitszeit immer weiter zu senken, besonders bei hochqualifizierten Berufen. Es müssen andere Mechanismen her!
Durch ein BGE, wie ich es hier vorschlage, wird die neu entstehende Freizeit nicht mehr zwangsweise an Arbeitslose verteilt und es können sich nicht einzelne Faulpelze gezielt alimentieren lassen.
Vielmehr wird die neue Freizeit wird nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten auf die Menschen verteilt, denen die zusätzliche Freizeit einen damit verbundenen Einkommensverzicht wert ist.
- Produktion und Warenangebot sicher stellen
Wird das BGE nur nach den oben genannten Kriterien errechnet, so besteht nicht mehr die Gefahr, dass die Läden leer gekauft werden und es zur Inflation kommt.
(In eurem Modell käme es schnell zu einer Inflation und die nominellen 736 Euro werden realwertberichtigt.)
Begnügen sich mehr Leute mit dem BGE und gehen nicht arbeiten, dann würde das BGE automatisch absinken und der Anreiz zur Arbeitsaufnahme steigen.
Umgekehrt würde das BGE steigen, wenn sich immer mehr Leute zur Annahme eines Jobs entschließen würden.
Die Steigerung würden zuerst die Halsabschneider zu spüren bekommen, die zuerst keine Leute mehr für ihre Jobs finden. Es würde weiterhin automatisch steigen, wenn die gering bezahlten Jobs wenig Akzeptanz finden und die besser bezahlten Jobs bevorzugt werden.
Dass irgendwann mal die von euch erträumte Höhe erreicht wird, will ich ja nicht völlig ausschließen. Aber als Anfangsparameter taugen sie meiner Meinung nach nicht.
- Stellschrauben
Das von mir hier dargestellte System hat im Wesentlichen drei Stellschrauben.
- Die beiden Beträge für die Abschmelzung des BGE
- Die staatlichen Zuschüsse
Mit einer jährlichen Anpassung dieser Parameter könnten Minister auf dem Wege einer Verwaltungsvorschrift Einfluss auf die Wirtschaft nehmen.
- Durchsetzbarkeit
Es wären ausschließlich die Vorschriften aus dem SGB zu verändern. Das erleichtert die Durchsetzbarkeit im Vergleich zu eurem Mammutvorhaben ungemein!
Trotzdem wird es sogar schwer sein, für eine solche Regelung Mehrheiten zu finden. Denn gerade die Halsabschneider haben starke Lobbyverbände!
Pfiffikus,
der nun ganz gespannt wartet, ob du uns hier noch etwas Besseres bieten kannst
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Pfiffikus: 25.11.2009 00:21.
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bevor mich das da überzeugt, mach das mal bitte in einem übungsdörfchen vor 
dein wunsch ist wem befehl?
