Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

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*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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19.07.2009 ~ 09:22 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 290319

[Welt]
Gerechtigkeit hat für die Deutschen einen hohen Wert. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK finden allerdings rund 75 Prozent der Bundesbürger, dass es derzeit in Deutschland nicht gerecht zugeht. Die ostdeutschen Teilnehmer der Umfrage beantworteten die Gerechtigkeitsfrage noch skeptischer.

Überraschung!
nein nicht wirklich, wohl aber für die Springerpresse.

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*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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31.07.2009 ~ 18:17 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 295400

[Radio Utopie]
Leuchtturm Prantl über Bundestag
Der linksliberale Rufer in der süddeutschen Wüste schreibt heute wieder einmal über das schlechteste Parlament der Welt.
....
In seinem heutigen Artikel zog Heribert Prantl zu diesem systematischen Ausverkauf einer Republik, eines Volkes und seines Staates durch das eigene Parlament (was durch eine ganze Generation versaut wurde) ein sowohl vernichtendes, als auch grundgütig-naives Resumée (1):

“Der Ausfall des Parlaments als souveränes Verfassungsorgan bedeutet letztlich den Herzstillstand der Demokratie. Um diesen Exitus zu verhindern, hat das Bundesverfassungsgericht erste, zweite und dritte Hilfe geleistet. Mehr als Hilfe zur parlamentarischen Selbsthilfe kann das Verfassungsgericht allerdings nicht leisten. Die vormundschaftsgerichtliche Betreuung des Bundestags kann und darf nur eine vorübergehende sein. Man kann den Hund nicht zum Jagen und den Gesetzgeber nicht zur Wahrnehmung seiner Rechte tragen.”

* Lesebefehl
Der Artikel in der Süddeutschen.

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*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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19.08.2009 ~ 07:49 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 305678

Juristen empfehlen Abschaffung der Demokratie

In einem Rechtstaat – einem demokratischen dazu – gilt die klassische Gewaltenteilung staatlicher Macht als unumstößliches Rechtsgut. Gesetzgebung, Ausführende Gewalt und Rechtsprechung kontrollieren einander, gewährleisten, daß Machtmißbrauch, wie er in der deutschen Geschichte nicht selten vorkam, bereits im Keim erkannt und verhindert wird. So will es das Grundgesetz.
Was aber wird passieren, wenn eine dieser Säulen nicht abgeschafft, sondern einfach an eine andere Instanz ausgeliefert wird?
Das jedenfalls planen offenbar einige Rechtswissenschaftler.
Nach ihren Plänen soll dem Bundesverfassungsgericht seine Souveränität aberkannt werden und ihm der Europäische Gerichtshof vor die Nase gesetzt werden.
Im Klartext: Entscheidungen der Hüter des Grundgesetzes sollen fortan zunächst vom EuGH abgenickt werden.
Sollten die Forderungen sich tatsächlich durchsetzen, käme dies faktisch einer Demontage des Grundgesetzes gleich. Seine Vorgaben sind für alle Staatsgewalt bindend. Das Bundesverfassungsgericht überwacht die Einhaltung eben dieser Schranken, welche die Verfassung der Politik in den Weg stellt. Das Bundesverfassungsgericht musste in den letzten Jahren unsere Junta mehrmals in diese verweisen. Bindet man seine Entscheidungen an eine Instanz, die eben nicht dem Grundgesetz untersteht, stünden ebenso der deutschen Verfassung die europäischen Gesetze vor.
Das Grundgesetz wäre faktisch nutzlos und schutzlos.
Das ist ein kalter Staatsstreich!!!!

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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20.08.2009 ~ 07:07 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 306253

Egal wo, wie uns mit was man sich in diesem Lang gesellschaftskritisch beschäftigt man Stößt auf die Bertelsmann Stiftung. Nie in positiver Form. Immer als Drahtzieher als Republikzerstörer. Eine interessante Sammlung an Materialien zu Bertelsamnn wurde hier zusammengetragen.

Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung bei der neoliberalen Staatsmodernisierung

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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25.08.2009 ~ 08:33 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 310362

Eindeutig Bananenrepublik

Einen hab ich noch:

Habt Ihr schon mal Euren Geburtstag im Kanzleramt gefeiert?
Geht das?
Kein Problem, die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten macht das. Man muss nur ein skrupelloser Bankmanager sein und die größte Einzelspende an die CDU abgeben, dann geht das. Kein Ding.
Durch eine kleine Anfrage der LINKE und nun einen Artikel der SZ kam ans Licht, dass Ackermann seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt gefeiert hat - auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich. Das eine Mal geht es darum dass jemand benutzt, was sein Amt ihm zustehen lässt, das andere Mal prositutiert sich die Kanzlerin für genau den Mann, der nachher die Finanzkrise "lösen" darf.
Das stinkt dermaßen, das geht gar nicht mehr.

...Bild.nicht.mehr.auf.imageshack.online.../img223/9370/ackersrg.jpg[/IMG]

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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26.08.2009 ~ 08:23 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 310907

Nachtrag zum Ackermann Frühstück. Die SPD ist wirklich ein lustiger Verein.

Die SPD verlangt nun Aufklärung in der Causa Ackermann."Das ist ziemlich grenzwertig. Frau Merkel hätte hier sensibler sein müssen", sagte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs der "Passauer Neuen Presse". "Es kann nicht sein, dass Herr Ackermann Gäste ins Kanzleramt einlädt, und der Steuerzahler dafür aufkommt. Wir sind doch keine Bananenrepublik", erklärte der SPD-Haushälter.
[RP-online]

Kahrs = Seeheimer kreis = CDU-light
Der ärgert sich doch nur, dass er in seinem Seeheimer Kreis dieses Frühstück nicht ausrichten konnte. Und Kahrs passt zu diesen Leuten die da frühstückten.
Der weis ganz genau wie er in der Bananenrepublik zurecht kommt.

*faultier*	FT-Nutzer 2.523 geschriebene Beiträge
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26.08.2009 ~ 08:50 Uhr ~ faultier schreibt:

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RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 310916

Zitat:

gastli hat am 25. August 2009 um 08:33 Uhr folgendes geschrieben:

man kann eigentlich froh darüber sein, dass es noch reportagesendungen wie diese vom ard gibt, die solchen gesetzwidrigen sachen aufdecken. leider werden die aber zu wenig publick gemacht und zu nachtschlafender zeit ausgestrahlt.

werbung, als journalismus getarnt und von der regierung in auftrag gegeben und dass im großen stiel. unglaublich. erinnert mich an die beiträge des ddr fernsehens und der ddr presse zum 150% ernteertrag der bauern.

es wird wirklich zeit, dass die korruption und diese seilschaften ein ende nehmen.
wie immer ist dort cdu und spd immer vorn dran mit dem brechen vom gesetz , beim unterhölen der grundrechte. ich frage mich warum sich die zei parteien nicht zusammenschliesen zu einer PKL (Partei Korruption und Lobiismus)

viele beiträge von dir @gastli sind mir ja zu extrem und übertrieben, aber manchmal sind wirklich sehr gute dabei.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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02.09.2009 ~ 16:32 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 315179

Johanna Quandt ist für ihr gesellschaftliches Engagement endlich mit dem Großen Bundesverdienstkreuz belohnt worden. In den Jahren 2002 und 2003 spendete die Unternehmergattin CDU und FDP insgesamt 325.000 Euro. Sie gehört damit zu den größten Parteispendern Deutschlands.
Roland Koch überreichte ihr gestern den dekorativen Orden.
Einige widerliche Menschen, getragen von widerlichen Motiven, in einem widerlichen System waren bei dieser Gelegenheit wieder einmal vereint.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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06.09.2009 ~ 09:14 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 317149

[SZ]
Der Bundestag wird dann zu mitternächtlicher und späterer Stunde nur noch durch seinen Präsidenten repräsentiert, der mit müder Stimme den Tagesordnungspunkt aufruft und die zu Protokoll gegebenen Reden registriert. Das Parlament verwandelt sich in eine Reden-Abwurfstelle samt Registratur. Der Clou: Die nun ganz offizielle Einführung von "Reden zu Protokoll" erfolgte durch Reden, die "zu Protokoll" gegeben wurden.

52 Sekunden Beratung pro Tagesordnungspunkt

In der vergangenen Nacht sind 43 Tagesordnungspunkte auf diese Weise parlamentarisch "erledigt" worden. Dafür vorgesehen waren 35 Minuten. Das ergab, so errechnete süffisant der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, 52 Sekunden Beratung pro Tagesordnungspunkt: "Wenn das keine Leistung ist!"

Soeben hat das Verfassungsgericht dem Bundestag in EU-Angelegenheiten sehr viel mehr Macht gegeben als bisher. Gleichzeitig entmachtet dieser Bundestag sich selbst - weil die Zeit drängt, weil Restanten abzuarbeiten sind, weil keine neuen Sitzungstage anberaumt werden sollen, die ja mit Ferien, Parteitagen oder Wahlkampfterminen kollidieren könnten.

* diese Parlament verkommt zu einer Farce wobei das Demokratieverständnis gegen 0,00 tendiert. Schade, ich kann das nicht so schön ausdrücken wie @felixed.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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01.10.2009 ~ 19:20 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 328434

Der Zusammenschnitt eines Gespräches zwischen Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz, dessen Ausätze und Kommentare ich sehr schätze und Michael Vogt (secret-tv) über Regierungskriminalität und dem Ende des Rechtssystems der BRD.
"Es brennt in der Justiz, nur nimmt es die Öffentlichkeit nicht wahr, weil die Feuermelder (Präsidenten und Behördenleiter) von den Brandstiftern eingesetzt sind...

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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25.10.2009 ~ 17:46 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 338113

Schauen wir einmal auf diese Pressemitteilung der Linksfraktion.

Herzlich willkommen in der gekauften Republik.

Man kann auf jeden Fall davon ausgehen, dass die Regierung sich großzügig bei ihren Spendern bedanken wird. Die neue Regierung wird es beweisen, dass sie wie nie zuvor die Elite unter sich bleibt. Sie beschließen die Schwachen dieser Gesellschaft als Fußabtreter zu benutzen. Die Propagandamedien wollen uns weißmachen: Die Menschen feiern die Merkel als die Kanzlerin aller Deutschen.

Nein, nicht alle. Die Süddeutsche will von uns wissen, was wir von der neuen Regierung halten. Das bisherige Ergebnis spricht für sich.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 25.10.2009 17:56.

RudiRatlos
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25.10.2009 ~ 18:00 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 338120

Die Linken finanzieren sich natürlich ausschließlich von den Mitgliedsbeiträgen.

Es grüßt die beklaute (DD)Republik!

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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13.11.2009 ~ 17:24 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 347297

Axel-Springer-Chef Döpfner hat die Forderung nach einem freien Zugang zu Informationen als kommunistisch bezeichnet. Genauso sinnvoll sei es zu fordern, dass das Bier im Supermarkt künftig kostenlos sein müsse.
Ohne weiteren Kommentar.

RudiRatlos
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13.11.2009 ~ 17:32 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 347306

Zitat:

gastli hat am 13. November 2009 um 17:24 Uhr folgendes geschrieben:
Axel-Springer-Chef Döpfner hat die Forderung nach einem freien Zugang zu Informationen als kommunistisch bezeichnet. Genauso sinnvoll sei es zu fordern, dass das Bier im Supermarkt künftig kostenlos sein müsse.
Ohne weiteren Kommentar.

Diese Aussage ist der Widerspruch an sich. Jeder weiß wie es um den freien Zugang zu Informationen in den Kommunistenstaaten bestellt war/ist.

Gegen Freibier für Alle habe ich auch was, ich hasse Alkohol.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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13.11.2009 ~ 18:48 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 347338

Zitat:

RudiRatlos hat am 13. November 2009 um 17:32 Uhr folgendes geschrieben:
Diese Aussage ist der Widerspruch an sich.

Naja, das ist ja bei den propagandistischen Dienern des Finanzkapitals nichts Ungewöhnliches.

Ebensowenig wie der Wunsch, der gemeine Bundesdöhdel möge nur die Lügen hören, die sie ihm auftischen. Goebbels sah das auch so. Warum sollte der selbsterklärte Nachfolgestaat des faschistischen Deutschen Reiches auf einem so wesentlichen Gebiet wie der (Des-)Informationspolitik derart von jenem abweichen?

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 13.11.2009 18:48.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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19.11.2009 ~ 09:08 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 349452

Vielen ist schon länger aufgefallen, dass unsere Presse nur noch Veröffentlicher von Pressemitteilungen ist und sonst zu keinerlei Systemkritik mehr fähig ist. Sie übernehmen mit ihren Formaten Fernsehsender, publizieren in Sendungen, immer wieder die gleichen politischen Meinungen und unterstützen unterschwellig immer zu die gleichen Parteien. Eine freie Presse war in der BRD immer nur ein Traum. Die Zensur ist eine andere als die von RR fälschlicherweise angeführte [Springer will Informationen verkaufen, arme von Informationen aussschließen]. Was Zensur in um mal die Sprache der "Demokraten" zu gebrauchen totalitäre Staatenan geht, so ist die Zensur dort ehrlicher. Die Zensur ist öffentlich bekannt und die Bewohner der Länder wissen, dass sie da ist. In unseren sogenannten "freien Demokratien" erfolgt die Zensur hinter verschlossenen Türen. Das ist deshalb so gefährlich, weil die Bürger glauben neutral informiert zu werden. Die Denkbereitschaft läßt dadurch nach.
Ergebnis = strunzblöde grinsende Michel.
Schaut doch nsere Medien mal an. Die sind abhängig von Werbeaufträgen und das spiegelt sich in der Berichterstattung wider. Die Journalisten können oder wollen nicht mehr die ganze Wahrheit über kritische Initiativen veröffentlichen.
Diese Aufgabe der kritischen Berichterstattung und Veröffentlichung von Informatinen haben zu einem Teil [zunehmend] die Blogger übernommen.
Das wiederum führt zu Widerstand. Systembedingt durch das System.

RudiRatlos
Benutzerkonto wurde gelöscht

19.11.2009 ~ 09:47 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 349459

Zensur bleibt Zensur, ob sie nun öffentlich bekannt ist oder durch die Hintertür betrieben wird.

Es liegt an den nach Information suchenden sich aus dieser Infoflut zu bilden oder halt sich verblöden zu lassen.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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19.11.2009 ~ 09:49 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 349460

Journalisten sind doch auch nur Menschen, welche weißes Papier voll bekommen müssen.
Aktuell im Zusammenhang mit der Schweinekrippe, viel mir da diese Woche ein köstlicher Beitrag auf.
Da berichtete ein Selbstdarsteller, die Freunde von dem Herrn ...... haben gesagt, so.....könnte es gewesen sein. Schmunzeln darüber von wirklich eingeweihten.
Und wieder war ein Stückchen Papier voll.
Viele Berichte sind nur für hinterlistige Zwecke zu verwenden.
Es muss eben jeder selber hinterfragen, was sind Lückenfüller und was ist brauchbar.
Wenn ich auf der goldenen Trompete sitze kann ich es vielseitig verwenden, entweder oben vorne oder...... unten hinten.

Meister

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meister: 19.11.2009 10:32.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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20.11.2009 ~ 10:32 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 349872

Erinnert ihr euch an die hessischen Steuerfahnder, die wegen zu guter Arbeit über einen Psychiater in den Ruhestand geschickt wurden?
Da gibt es jetzt ein Update zu: Der Psychiater muß 12.000 Euro Strafe zahlen, und gegen den Finanzminister gibt es eine Anzeige. Leider ist das Verfahren gegen den Psychiater von der Ärztekammer gestartet worden, nicht von den Behörden. Wir leben halt nicht in einem Rechtsstaat hier. Die tatsächlichen Delikte, absichtliche Verfolgung einer unschuldigen Person, die sind welch Zufall schon verjährt. Die Anzeige ist nur noch wegen Veruntreuung von Steuermitteln.
Oberster Schirmherr der Verbrechen ist Scarface Koch.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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21.11.2009 ~ 16:28 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 350316

Ex-Finanzminister. ThyssenKrupp: Steinbrück wird Aufsichtsrat. SPD-Politiker für
fünf Jahre in Gremium entsendet.
[ZDF heute, 20. November 2009]

Da gehört er hin – Kapitalknecht, der er schon immer war.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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25.11.2009 ~ 08:46 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 351341

In der kleinen Welt von Koch und Merkel haben unabhängige Journalisten, die ihren Job gut machen, nichts zu suchen. Darum soll ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gehen.
In einem Brief an Koch und die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates fordert Campact Roland Koch auf, seine Versuche, parteipolitisch auf das ZDF Einfluss zu nehmen, zu stoppen, damit kritische Berichterstattung weiterhin möglich ist.
Wir bitten um Unterstützung dieser Campact-Aktion. Wichtig: Brender soll bereits am kommenden Freitag “abgesägt” werden. Daher ist schnelles Handeln notwendig.

MITMACHEN !!!!

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
26.11.2009 ~ 09:49 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 351692

[Berliner Umschau]
Deutschland: Fortschreitende Handels-Umsatzeinbrüche
Auch jetzt noch, nach den Wahlen, versuchen die Politik und die Massenmedien den Bundesbürger an der Nase herumzuführen. Während sie andauernd von „guter Konsum-Laune“ der deutschen Verbraucher faseln, basiert auf Meldungen der „Gesellschaft für Konsumforschung“, wo anscheinend berufsmäßige Fälscher sitzen, ist die Wirklichkeit eine andere.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Deutschland
26.11.2009 ~ 11:09 Uhr ~ Meister schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 351731

Also was die Bananen anbetrifft, Nach der Wende haben alle gerufen wenn die Mark nicht zu uns kommt, gehen wir zu Mark (die,... ist Weiblich)

Heute rufen die Diäten Rammler und Beamten, wenn der Euro nicht zu uns kommt, gehen wir zum Euro, (der,.... ist Männlich.)

Also haben wir einen Rechtsstaat und eine Bananenrepublik heute für Besser verdienende.

Verdienende ist natürlich nur Symbolisch gemeint, besser klingt Geld Abholer und Vernichter.

Meister

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
27.11.2009 ~ 08:44 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 352008

Es geht auch anders.

Zitat:

Rechtsstreit gegen SPIEGEL gewonnen
Per einstweiliger Verfügung untersagte das Kammergericht Hamburg mit Beschluss vom 17.November 2009 dem sogenannten Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" und seinem Journalisten Christoph Scheuermann, die Behauptung, Ulla Jelpke würde Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Obdachlose in diskriminierender Weise als "Hartzies" bezeichnen. Scheuermann hatte im Artikel "Freie Radikale" im Spiegel 37/2009 vom 7. September 2009 geschrieben, Jelpke würde Bezieher von Arbeitslosengeld II als "Hartzies" bezeichnen und hinzugefügt: "Manchmal nerven die Hartzies. Neulich kamen sie zu Ulla Jelpke in ihr Dortmunder Wahlkreisbüro und wollten es sich bei der Abgeordneten gemütlich machen. Es gibt ein bequemes Sofa, Stühle, Kaffee war umsonst." Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Zu durchsichtig und durchschaubar war dieser erneute unseriöse Versuch des sogenannten Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, mich als Salonkommunistin erscheinen zu lassen, die zwar große Worte gegen den Kapitalismus im Mund führt, aber die Opfer neoliberaler Regierungspolitik scheinbar verachtet.

Tatsächlich gehört der in meinen Augen geringschätzige Ausdruck "Hartzies" nicht zu meinem Sprachgebrauch. Und anstatt Hartz-IV-Bezieher aus meinem Dortmunder Wahlkreisbüro zu vergraulen, wie es der Spiegel behauptete, bieten meine Mitarbeiter dort regelmäßig Sozialberatung sowie ein Frühstück für Erwerbslose an."

F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Berlin - Veröffentlicht von pressrelations

*co2schleuder*	FT-Nutzer 2.060 geschriebene Beiträge
	Wohnort: meine kleine Farm
27.11.2009 ~ 08:56 Uhr ~ co2schleuder schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 352012

Wegen so einem Scheiß gehen die vor Gericht?

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
28.11.2009 ~ 11:07 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 352289

[Telepolis]
Nikolaus Brender darf nicht mehr ZDF-Chefredakteur sein
Mit dem Zweiten sieht man schwärzer - Roland Koch und Angela Merkel sägen missliebigen Journalisten ab.

* In einem deokratischen Rechtsstaat wäre ein derartiger Skandal undenkbar.
Siehe auch hier im Forum.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 28.11.2009 11:23.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
29.11.2009 ~ 12:31 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 352547

Das neue ZDF-Logo ist geleakt!

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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30.11.2009 ~ 11:33 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 352837

Kein Tag ohne Meldung die belegt das wir in einer Bananenrepublik leben.

[tagesspiegel.de]
Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten – die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
03.12.2009 ~ 22:41 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 354408

Noch einmal zum Skandal um die Entlassung von Nikolaus Brender.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
12.12.2009 ~ 13:39 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 357005

Banker-Steuer? Merkel findet's „charmant.

So gemeldet am 10.Dezember auf der Seite von heute ZDF-
Wenn es so stehen bliebe könnte sich ein unbedarfter Mensch zu der Aussage hinreißen lassen:
Zumindest etwas Charmantes an dieser Frau.

Zwei Tage später wurden die Fäden der Marionette Merkel wieder etwas fester gezurrt.

Merkel schließt Boni-Steuer für Banker aus
Beim EU-Gipfel in Brüssel erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass eine Sondersteuer auf Boni für Banker nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Es bleibt dabei. An dieser Frau ist nichts Charmantes.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
14.12.2009 ~ 18:36 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 357773

[SpOn]
OSZE-Beobachter fordern Wahlrechtsreform
Reformbedürftig - so lautet das Urteil eines OSZE-Berichts über das deutsche Wahlrecht, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Beobachter bemängelten vor allem den Prozess, in dem Parteien die Zulassung verweigert wird. Es gebe keine klaren Kriterien, dafür aber Interessenkonflikte.
....
Da das Wahlgesetz zudem vor dem Wahltag keine gerichtliche Überprüfung der Wahlzulassung erlaube, beklagen die OSZE-Beobachter in ihrem Bericht, werde das Recht der Bürger auf "zeitnahen und effektiven Rechtsschutz" beschränkt.

* Ist das noch Bananenrepublik oder überhaupt noch demokratisch?

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.949 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
14.12.2009 ~ 23:26 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1397 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 357852

Na und?

Es ist eigentlich völlig schnuppe, ob solche Splitterparteien zugelassen werden oder nicht.

Pfiffikus,
der mehrfach hier im Forum beobachten konnte, wie erfolgreich solche Etablierungsversuche zu verlaufen pflegen

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
17.12.2009 ~ 10:17 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 358463

Zitat:

Update:
Springer bittet Online-Leser zur Kasse.
[Tagesschau, 16.12.2009]

Springer-Presse würde ich maximal gegen Zahlung eines hohen Schmerzensgeldes lesen – davon ist natürlich ausgenommen, dass ich das Zeug hier gelegentlich aus dokumentarischen Gründen zitieren muss.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
18.12.2009 ~ 17:18 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Unsere Heimat!

Beitrag Kennung: 358808

Update II

Ich glaube, dass der Journalismus nicht mehr so gründlich, so gut und so selbstbewusst ist, wie er sein müsste, um die Menschen zu begeistern.

Das sagt Springer-Chef Mathias Döpfner in einem aktuellen Artikels des Manager-Magazins.
Was für eine Heuchlei! Würde er nur ein Wort davon ernst meinen, müsste er seinen ganzen Laden dicht machen, und als Erstes BILD einstampfen. Aber er meint leider nicht sein Haus, sondern den ach so bösen kostenlosen Journalismus im Internet. Das war sogar dem ehemaligen Nachrichtenmagazin zu viel, obwohl die auch zu den zu Recht Geprügelten zählen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
17.01.2010 ~ 11:08 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 369372

[SpOn]
Hotelier Finck spendete der FDP und CSU 1,9 Millionen Euro
In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. Die schwarz-gelbe Koalition hat Hoteliers mit großzügigen Steuerrabatten bedacht. Die CSU erhielt eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro.

* Widerliche Menschen, denen es in einem widerlichen Systen möglich ist, ihre widerlichen Motive auszuleben.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
17.01.2010 ~ 15:06 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 369476

UPDATE zum vorherigen Artikel.

Liberale bestätigen Medienbericht. Hotelunternehmer [August Baron von Finck, Eigner der Substantia AG und damit Miteigentümer der Mövenpick-Hotels] spendete FDP 1,1 Millionen Euro. Die FDP freut sich über eine der höchsten Parteispenden ihrer Geschichte… In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent gedrungen. Der stark umstrittene und von der Opposition als Klientelpolitik kritisierte Steuernachlass wurde im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert, das zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist.
[www.tagesschau.de/inland/parteispende100.html; 16. Januar 2010]

* Mir fehlen gerade die Worte.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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17.01.2010 ~ 15:18 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 369485

Hmm, daß die B"R"D ein korrupter Lakaienstaat des Großkapitals ist, weiß doch Jeder. Natürlich müssen die Politiker geschmiert werden, sonst haben sie ja keinen Grund, das faule *************** zu begünstigen.

Interessant ist, wenn hier so getan wird, als wäre das eine Ausnahme und nicht die Regel. Es ist aber die Regel.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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17.01.2010 ~ 16:11 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 369527

Zitat:

felixed hat am 17. Januar 2010 um 15:18 Uhr folgendes geschrieben:
Hmm, daß die B"R"D ein korrupter Lakaienstaat des Großkapitals ist, weiß doch Jeder.

Schön wäre es wenns taächlich so wäre. Du siehst doch welchen Zuspruch die verbrecherische Politik von einigen hier kriegt.

RudiRatlos
Benutzerkonto wurde gelöscht

17.01.2010 ~ 16:17 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 369538

Zitat:

gastli hat am 17. Januar 2010 um 15:06 Uhr folgendes geschrieben:
UPDATE zum vorherigen Artikel.

Liberale bestätigen Medienbericht. Hotelunternehmer [August Baron von Finck, Eigner der Substantia AG und damit Miteigentümer der Mövenpick-Hotels] spendete FDP 1,1 Millionen Euro. ...

Ergänzung: Auch die Deutsche Bahn möcht in den Genuss dieses verminderten Steuersatzes kommen. Nur wie läuft das dann mit der Spende, gehört diese doch noch dem Staat.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dresden
17.01.2010 ~ 17:27 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 369589

Zitat:

Fuchs Bernie hat am 17. Januar 2010 um 16:11 Uhr folgendes geschrieben:
Du siehst doch welchen Zuspruch die verbrecherische Politik von einigen hier kriegt.

Gerade die korrupten *****************linge wissen das doch am besten. Natürlich geben sie das (tätigkeitsbedingt) nicht zu.

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