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| RE: Wird die USA jetzt besser? |
Beitrag Kennung: 646561
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Offenbar bricht eine neue politische Eiszeit zwischen den beiden Supermächten an.
Eklat um Snowden-Asyl: Obama sagt Treffen mit Putin ab
Die Spannungen zwischen den USA und Russland wachsen: US-Präsident Obama hat ein für September geplantes Treffen mit Kreml-Chef Putin gestrichen. Als Grund wird der Streit über den Whistleblower Edward Snowden angegeben.
Washington/Moskau - Barack Obama fliegt zwar am 5. und 6. September zum G-20-Gipfel nach St. Petersburg - aber ein separates Treffen des US-Präsidenten mit Wladimir Putin wird es nicht geben. Aus Verärgerung über Russlands Umgang mit dem Whistleblower Edward Snowden wurde der Termin am Mittwoch abgesagt. Das teilte das Weiße Haus mit. Es gebe nicht genügend Fortschritt bei bilateralen Fragen für das Treffen.
Der Kreml bezeichnete die Absage Obamas als "enttäuschend". Es sei klar, dass dies mit Snowden zusamenhänge. Die Entscheidung Washingtons beweise, dass die USA nicht bereit seien, auf der höchsten Ebene gleichberechtigte Beziehungen zu Russland aufzubauen, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Die Probleme um Snowden seien nicht von Moskau verursacht worden. Die Einladung Obamas nach Moskau bleibe bestehen, sagte Uschakow der Agentur Interfax.
Das Weiße Haus hatte bereits nach der Entscheidung Russlands, Snowden Asyl zu gewähren, erklärt, die "Zweckmäßigkeit" eines solchen Treffens zu prüfen. An diesem Freitag wollen sich die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder jedoch in Washington treffen. Ob es zu den seit Juni geplanten Gesprächen kommt, war fraglich gewesen.
Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht, weil er unter anderem umfangreiche Abhörprogramme des US-Geheimdiensts NSA publik gemacht hatte. Nachdem er sich wochenlang im Transitbereich eines Moskauer Flughafens aufgehalten hatte, gewährte ihm Russland für ein Jahr Asyl.
In der Talkshow von Jay Leno im US-Sender NBC hatte Obama bereits seine Enttäuschung über Russlands Entscheidung geäußert. "Ich war enttäuscht, denn obwohl wir kein Auslieferungsabkommen mit ihnen haben, haben wir traditionell versucht, darauf zu achten, ob ein Gesetzesbrecher oder mutmaßlicher Gesetzesbrecher in ihrem Land ist", sagte er. Zuletzt habe es verschiedene "Herausforderungen" zwischen Washington und Moskau gegeben, und Russland falle gelegentlich in die Denkweise des Kalten Krieges zurück.
Obama kritisiert auch Russlands Umgang mit Homosexuellen
Er sage Putin aber stets, dass das die Vergangenheit sei und "dass wir an die Zukunft denken müssen", sagte Obama. "Es gibt keinen Grund, weshalb wir nicht in der Lage sein sollten, effektiver zusammenzuarbeiten, als wir es tun." Die USA und Russland sind sich beispielsweise auch im Umgang mit dem syrischen Bürgerkrieg uneinig - während Washington die Rebellen unterstützt, steht Moskau der Regierung nahe.
ANZEIGEAm Gipfel in St. Petersburg will der US-Präsident aber teilnehmen. Das G-20-Meeting sei das wichtigste Forum für Wirtschaftsgespräche und finde diesmal nun einmal in Russland statt, sagte Obama in der Show von Leno.
Zur Unterstützung Snowdens kündigte der russische Senator Ruslan Gattarow unterdessen eine Internetkampagne an, um Geld für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter zu sammeln. Die Idee stamme von Bloggern, die um die klammen Finanzen des Whistleblowers wüssten, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax. Er habe außerdem "keine Zweifel" daran, dass auch die internationale Gemeinschaft bereit sei, Snowden zu unterstützen, sagte Gattarow.
In der Talkshow von Leno hatte Obama auch das umstrittene russische Gesetz zum Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" kritisiert. Er habe kein Verständnis für Länder, die Schwule, Lesben und Transsexuelle "so behandeln, dass diese sich eingeschüchtert oder geschädigt fühlen".
Quellen: spiegel-online/als/AP/Reuters/dpa
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