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| RE: Gera bunt, tolerant und weltoffen - Kein Platz für Nazis 2009 |
Beitrag Kennung: 282565
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so, da haben wir geraer den bock zum gärtner gemacht: otz vom 2.07.09
Start mit Erklärung gegen Rechts
Konstituierende Sitzung des Geraer Stadtrates
Von Uwe Müller Gera. Mit einer Erklärung "Gera - bunt, tolerant und weltoffen. Kein Platz für Nazis!" eröffnete der Geraer Stadtrat gestern Abend seine neue Legislaturperiode.
In der von Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm (SPD), den Fraktionsvorsitzenden Margit Jung (Die Linke), Hans-Jörg Dannenberg (CDU), Armin Allgäuer (SPD), Kerstin Thiel (Wählergemeinschaft "Arbeit für Gera"), Frank-Thomas Seyfarth (FDP), Bürgermeister Norbert Hein (CDU), den Beigeordneten Christiane Neudert (Die Linke) und Ramon Miller (SPD) sowie von Eugen Weber (Bündnis 90/Die Grünen) und von Andreas Thieme als Vertreter des Sprecherrates "Runder Tisch" unterzeichneten gemeinsamen Erklärung werden die Bürger aufgerufen, am 11. Juli Gesicht zu zeigen für Demokratie und Toleranz, gegen Menschenverachtung und Rassismus.
"Toleranz, Freiheit und Menschenwürde sind keine Selbstverständlichkeit. Es sind Werte, die immer wieder erstritten und bewahrt werden müssen. Sie zeugen vom Respekt gegenüber unseren Mitmenschen, Freunden, Nachbarn. Für ein respektvolles, tolerantes und friedliches Miteinander ist das breite Bündnis aller demokratischen Kräfte notwendig. jeder soll sich an seinem Platz mit Mut, Phantasie und Deutlichkeit für ein buntes, tolerantes und weltoffenes Gera einsetzen", heißt es u.a. in dem Appell. Anlass für die Erklärung ist eine für den 11. Juli angekündigte NPD-Veranstaltung, aber auch der Einzug von zwei NPD-Vertretern in den Geraer Stadtrat.
Zu dem Tagesordnungspunkt war keine Aussprache vorgesehen. Gordon Richter (NPD) wurde Gelegenheit zu einer persönlichen Erklärung erteilt, die ihm nach Geschäftsordnung zusteht. Dreimal forderte ihn der Stadtratsvorsitzende auf, er möge zur Sache sprechen - bis ihm schließlich unter Beifall aus dem Saal das Wort entzogen wurde.
OB Dr. Vornehm hatte zu Beginn der konstituierenden Sitzung die anwesenden ehemaligen Stadträte von den 18 verabschiedet, die nicht wieder zur Wahl angetreten waren oder nicht wiedergewählt wurden. Einen Glücksbambus erhielten Uwe Zinkeisen (15 Jahre im Stadtrat), Otto Hoffmann (10), Inge Richter (10), Dirk Plette (5), Uwe Richter (5), Jürgen Wolfrum (5), Alois Zein (5) und Thomas Elstner (3).
An die Adresse der neuen Stadträte gewandt, erklärte der SPD-OB: "Sie verkörpern die Meinungsvielfalt der Stadt und die Wünsche der Bürger für die Zukunft". Dem neuen Kommunalparlament gehören neben Linken, CDU, SPD, "Arbeit für Gera" auch FDP, Bündnisgrüne und die NPD an. Es sei ein hohes Gut, durch freie Wahlen gewählt zu sein, erinnerte der Rathauschef an die deutsche Geschichte. "Ich wünsche uns viele weise, zukunftsweisende Entscheidungen, von denen die Menschen der Otto-Dix-Stadt profitieren", blickte er auf die bevorstehende Legislaturperiode. Kritik ging lediglich in Richtung Weimar und Erfurt: "Wir haben das Recht, unsere Angelegenheiten selbst zu regeln. Das sollten wir dem einen oder anderen Sachbearbeiter im Landesverwaltungsamt und in den Ministerien gelegentlich in Erinnerung rufen", äußerte Dr. Vornehm.
Zur konstituierenden Sitzung wurden Fachausschüsse und Aufsichtsräte gewählt. Die erste Personalentscheidung betraf die Wahl des Stadtratsvorsitzenden - dieses Amt steht, einem ungeschriebenen Gesetz zufolge, der stärksten Fraktion zu. Dieter Hausold (Linke) erhielt 30 Stimmen und nimmt die Nachfolge von Petra Metzner ein. Zu Stellvertretern gewählt wurden Klaus Peter Creter (CDU/35) und Prof. Dr. Thomas Weil (SPD/36) von jeweils 42 Stimmen.
Dienstälteste Stadträte sind Armin Allgäuer (SPD), Dieter Hausold, Bernd Leithold und Petra Metzner (Linke), die allesamt seit 1990 dem Kommunalparlament angehören. Franz Lahn (SPD-Fraktion) ist mit 67 Jahren ältestes Stadtratsmitglied, Daniel Reinhardt (Linke) mit 22 Jahren das jüngste. Das Durchschnittsalter des Stadtrates beträgt 49 Jahre.
02.07.2009
Mit bloßer Hand
Von Uwe Müller Die Hand reichte Geras OB Dr. Norbert Vornehm den beiden neugewählten NPD-Stadträten. Es ist seine Amtspflicht, sie mit dem obligatorischen Handschlag zu verpflichten. Der DGB hatte Kommunalpolitikern, die Rechtsextreme in die Räte aufzunehmen haben, einen "Demokratiehandschuh" geschickt, um demonstrativ Missbilligung auszusprechen.
Auf Symbolik verzichtete Vornehm, nicht aber auf klare Worte in einer gemeinsamen Erklärung "Gera - bunt, tolerant und weltoffen. Kein Platz für Nazis!", die von Linken, CDU, SPD, "Arbeit für Gera", FDP und Bündnisgrünen getragen wird.
Beigeschmack bleibt trotzdem: Beide NPD-Stadträte sind in den Sozialausschuss gekommen - vermeintliche Domäne der Linken. Die Grünen scheiterten dagegen mit ihrem Antrag, Christel Wagner-Schurwanz, eine Aktivistin gegen Rechtsextremismus, hineinzubringen.
02.07.2009
aber, das nennt man demokratie. 
wer aber auf totalitere systeme steht kann doch nach kuba oder china oder nordkorea gehen. wichtigstes ziel sollte demächst sein, das den rechtsgerichteten parteien KEINE angriffsfläche geboten werden darf.
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Haftbefehl.
aber muss man keinem vor allem"da oben") sagen,oder? aber das machts halt mal interessanter (vor allem die auseinandersetzungen im stadtratründchen 
mannmannmann,...dat kostet...wer trägts? 
zum 