Adeodatus
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15.06.2009 ~ 10:34 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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| RE: Petition: Abschaffung der 5% Hürde bei der Europawahl |
Beitrag Kennung: 274021
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Schon einmal darüber Nachgedacht das das EU-Parlament auch Geld kostet, Geld das ersteinmal der Steuerzahler erwirtschaften muss. Dieses Parlament führt sich schon oftgenug selbst vor, in dem es gerade bei der Verschwendung von Steuergeldern absoluter Spitzenreiter ist, und nicht nur das viele Parlamentarier sitzen dort herum weil sich offensichtlich jede Menge Kohle verdienen lässt, auf einer polnischen Internetseite kann man folgendes lesen.
| Zitat: |
Polens Eu- Abgeordnete verdienen mehr als ihr Präsident
Das absolute Traumziel vieler Politik- Studenten in Polen ist es nicht etwa Minister oder Präsident ihres Landes zu werden, sondern so schnell wie möglich Abgeordneter im Europaparlament zu sein. Längst hat es sich herumgesprochen, dass man nirgendwo mehr Geld machen kann wie in Brüssel. Ein polnischer EU Abgeordneter ist hier in der Lage sich ohne große Anstrengung und ohne dabei zu verhungern sich drei Eigentumswohnungen pro Jahr in der Heimat zu kaufen. Und der ungaubliche Euro- Goldesel lockt nicht nur Studenten, sondern auch gestandene polnische Minister und Parteilöwen, wie aktuell sogar Kaczynskis ehemaliger schlimmer Justizminister Zbiegniew Ziobro und sein nicht weniger schlimmer "Propagandaminister" Jacek Kurski die bei den Wahlen zum Europaparlament im nächsten Jahr in ihrem Bezirk antreten wollen. Die Gier treibt aber auch viele Kriminelle nach Brüssel, die von der kinderleichten Abzocke als EU Parlamentarier fasziniert sind. Der Kölner Fernsehsender RTL hatte erst vor wenigen Tagen eindrucksvoll demonstriert wie Brüsseler Parlamentarier ihre schier schon ungaublichen Bezüge noch durch Betrug weiter erhöhen und dabei ausgerechnet auch den polnischen Abgeordneten Tadeusz Zwiefka auf frischer Tat ertappt.
Tadeusz Zwiefka ist kein Europaparlamentarier aus Leidenschaft und es interessiert ihn auch reichlich wenig wie viele normale Arbeiter in der EU rackern müssen um seine enormen Bezüge zu finanzieren. Es war auch überhaupt nicht sein Tag als Zwiefka freitagsmorgens gegen 7 Uhr im EU-Parlament von einem RTL Fernsehteam dabei gefilmt wurde wie er sich in der Anwesenheitsliste eintrug um in den Genuß des Tagegeldes in Höhe von 284.- Euro (ca. Monatslohn eines einfachen polnischen Arbeiters) zu kommen, um kurz darauf ebenfalls dabei gefilmt zu werden wie er Brüssel verließ, ohne für dieses Geld irgendwelche Leistung, sei es auch nur in Form von Anwesenheit, erbracht zu haben. Zwiefka ist Mitglied der in Polen regierenden Bürgerplattform (PO). Die Partei hatte inzwischen Wind bekommen von dem RTL Bericht. Der Parteivorsitzende Zbigniew Chlebowski bezeichnete das Verhalten Zwiefkas in einem Fernsehinterview als skandalös und kündigte ernste Folgen an. Der vermeintliche Betrüger selbst streitet die Tat ab und behauptete am Mittwoch in der Tageszeitung "Dziennik", dass RTL manipuliert habe. RTL habe behauptet dass er sich in die Liste für die Plenarsitzung eingetragen habe, doch diese finde Freitags garnicht statt, sondern ende immer Donnerstags abends. Zwiefka kündigte Klage gegen RTL und alle anderen Medien an, die sich an solchen Spekulationen gegen ihn beteiligt hätten.
Sicherlich ist ein schuldiger Zwiefka kein Einzelfall in Brüssel und es wird nicht erst seit gestern über die Abzocke der EU Parlamentarier berichtet oder auch nur spekuliert. Die Betrügereien mit dem Anwesenheits- und Sekretärinnengeld sollen schon mafiöse Strukturen angenommen haben, indem man sich gegenseitig deckt. Hierbei sollen auch deutsche Parlamentarier ein Rolle spielen. Es wird über Unterschriftenfälschungen berichtet und Ehefrauen von EU Abgeordneten die plötzlich von der EU mit über 10 000.- Euro monatlich finanziert werden, obwohl sie eigentlich teilweise ehemalige Köchinnen, Kindergärtnerinnen, Kellnerinnen oder Telefonistinnen sind. Im letzten Jahr soll alleine mit dem Sekretärinnen-Trick der EU Kasse ein Schaden von über 160 Millionen Euro entstanden sein. Viele Abgeorndete, auch aus Polen, kommen jährlich auf über 300 000 Euro Diäten und verdienen damit oft mehr als ihre Staatspräsidenten oder Regierungschefs. Ca. ein Viertel dieser Beträge erarbeitet der deutsche Steuerzahler. Im Falle der polnischen EU Parlamentarier sind 300 000 Euro ca. viermal so viel wie ihr Präsident Lech Kaczynski (240.917.67 Zloty) jährlich an Gehalt einstreicht und sogar mehr als siebenmal so viel (132.182.78 Zloty) wie Regierungschef Donald Tusk. Die aktuelle EU Politik und sogar der neue EU- Reformvertrag, der keinerlei neue Mittel gegen die betrügerische Abzocke von EU Geldern enthält, geben der Abzock Mafia nun noch kräftig Rückenwind.
Man muss allerdings nicht unbedingt in Brüssel arbeiten um an die Kasse zu kommen und so werden sich sicher nicht alle auf den Weg machen. Ganz andere Beträge kann man der EU nämlich in der eigenen Heimat entlocken. Ein aktuelles Beispiel hierzu liefert eine Alarm- Meldung der polnischen Gewerkschaft Solidarität. So werden 760 Millionen Zloty (ca. 200 Millionen Euro) vermisst welche in einem noch größeren Betrag durch die EU- Kommission für die Danziger Werft im Jahre 2004 gezahlt worden sein soll. Reklamiert wurden die verschwundenen Millionen jetzt durch die Buchhaltung der Werft. Nach Angaben der Gewerkschaft handele es sich um den größten Geldraub der polnischen Geschichte der eigentlich nur von führenden Politikern in Warschau organisiert werden konnte. Die Solidarität hat eine Strafanzeige gemacht und bittet Premier Donald Tusk um Hilfe bei der Aufklärung. Klingt fast unglaublich dass hier polnische Politiker einen Diebstahl dieser Größenordnung durchgeführt haben sollen, denn im Warschauer Parlament (Sejm) sitzen doch schon hunderte Millionäre. Die EU Kasse hat sich auch nicht mehr in Danzig gemeldet und mal nachgefragt was aus dem Geld geworden ist. Schade dass Betrüger mit politischer Vergangenheit fast immer mit einem blauen Auge davonkommen, anstatt doppelt so hart bestraft zu werden wie der "kleine Fisch". Weltweit nimmt das Vermögen von Politikern dramatisch zu, da im Gegenzug Milliarden Menschen immer weniger haben.
Quelle: Polskaweb
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Und das was hier in diesem Artikel angsprochen wird trifft nicht nur auf die polnischen EU - Abgeordneten zu, da will mir doch keiner weiß machen das sich im EU Parlament etwas zum guten wendet nur weil eine 5% Hürde gekippt wird. Nein der einzige Erfolg wäre das besonders die Rechten Parteien profitieren würden. Was das für Europa und auch Deutschland bedeuten würde mag ich mir gar nicht ausmalen.
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