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| RE: Die EU-Wahlen kommen |
Beitrag Kennung: 266957
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25. Mai 2009
DIE LINKE steht für ein demokratisches Europa
Statement des Parteivorsitzenden Lothar Bisky auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Es sind noch 13 Tage bis zur Europawahl. Die heiße Wahlkampfphase für die Europawahlen und für sieben Kommunalwahlen am 7. Juni hat begonnen. Morgen findet um 17 Uhr in Köln die zentrale Auftaktveranstaltung der LINKEN statt. Zahlreiche kleinere Veranstaltungen, auch Spitzenkandidatenrunden aller Parteien wie gestern in Brüssel und Berlin fanden bereits statt.
Unsere Oberbürgermeisterin in Schwerin, Angelika Gramkow hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Schwerin zu Recht den Privatisierungswahn verurteilt, der durch die herrschende europäische Politik massiv in die kommunale Daseinsvorsorge eingegriffen hat. „Wenn wichtige öffentliche Einrichtungen privatisiert werden, haben wir alle nichts mehr zu entscheiden“, hat sie kurz zusammengefasst. Darin ist der klare Appell – auch an eine andere Europapolitik! Und ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, nochmals hinter die klassischen Klischees zu schauen, mit denen linke Europapolitik zumeist konfrontiert wird.
Ja, die LINKE lehnt den Vertrag - nach sorgfältiger Abwägung und bei Berücksichtigung durchaus vorhandener positiver Seiten – ab. Sie ist europakritisch – was die herrschende Politik betrifft. DIE LINKE ist proeuropäisch, was die Chancen der europäischen Integration, eine friedliche Rolle Europas in der Welt, die eigenständigen Antworten Europas auf die soziale Frage und den Klimawandel betrifft.DIE LINKE will eine andere Verfassung für Europa.
Der Vertrag von Lissabon will eine Wirtschaftspolitik fortsetzen, die die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren mit hervorgerufen hat. Der Vertrag verpflichtet zur Aufrüstung und enthält den Weg zu einem entsprechenden Kerneuropa. Genau das ist im Vertrag von Nizza noch untersagt und stellt insgesamt die Gründungsideen der EU auf den Kopf – da sollten die wirtschaftlich Mächtigen eingebunden und nicht zur unkontrollierbaren Lokomotive gemacht werden.
DIE LINKE steht für ein demokratisches Europa. Dazu gehören nicht nur erweiterte Rechte des Parlaments, dazu gehören Volksabstimmungen über die grundlegenden europäischen Verträge....
...Wir LINKEN sind deshalb kritisch gegenüber der herrschenden Politik Europas, weil sie Chancen verspielt, die Europa kulturell, sozial, historisch und auch wirtschaftlich hat. Es war ein amerikanischer Publizist, Jeremy Rifkin, der nach dem schwer fassbaren europäischen Traum im Unterschied zum alten amerikanischen Traum fragte. Und er sah im europäischen Traum eine Besonderheit, denn er fußt nicht wie der amerikanische zuerst auf Wettbewerb und Assimilation, sondern besteht aus Kooperation und der Akzeptanz kultureller Vielfalt. In der heutigen Welt, so meinte Rifkin, sei dieser Schatz, die Fähigkeit zur Kooperation und zur Vielfalt das bessere Gerüst, um die weltweiten Herausforderungen zu bewältigen. Und man spürt ja allenthalten, dass auch die US-amerikanische Politik sich inzwischen kooperativer entwickelt.
Auszüge aus dem Statement von Lothat Bisky vom 25.05.2009
vollständige Rede unter:
http://die-linke.de/wahlen/kampagne/meld...tisches-europa/ |
Chancen für ein starkes und gleichberechtigtes Europa sind durchaus vorhanden. Leider wurden und werden diese nach Ansicht der Linken nicht richtig genutzt. Die Quittung für verfehlte Wirtschafts - und Sozialpolitik ist die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise welche die Europäisierung hemmt.
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