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| Umfrage: Bundestagswahl 2009 - Wer bekommt eure Stimme? (Umfrage bis 26.09.2009) |
| Die Linke |
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26 |
32.10% |
| CDU oder CSU |
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23 |
28.40% |
| Die Grünen |
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11 |
13.58% |
| SPD |
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7 |
8.64% |
| NPD oder Republikaner |
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5 |
6.17% |
| FDP |
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4 |
4.94% |
| Sonstige |
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3 |
3.70% |
| Keine |
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2 |
2.47% |
| Insgesamt: |
81 Stimmen |
100% |
 Bundestagswahl 2009 - Wer bekommt eure Stimme?
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Bernhard P.
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Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
64.196 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Erfurt
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12.07.2008 ~ 09:05 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
510 erhaltene Danksagungen
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| Der Zerfleischungsprozess der Parteien hat begonnen |
Beitrag Kennung: 146224
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Im Jahre 2009 sind eine Menge Wahlen in Deutschland. Nachdem man nun so ziemlich alle Möglichkeiten, wohlweislich unter Ausschluss der Linken, ausprobiert hat und keinen Zentimeter voran kam spitzen sich auch die Grabenkämpfe innerhalb aller politischen Parteien in Deutschland zu.
Gabriele Pauli (früher CSU) will in Bayern erneut antreten, um den bayrischen Präsidenten Bechstein zu stürzen.
Die Neugründung der Bewegung "Pro Erfurt" ist eine Abspaltung der Thüringer NPD. Der Erfurter Parteivorsitzende Trinkaus(früher PDS) wurde aus der NPD, wegen parteischädigenden Verhalten, ausgeschlossen.
Die Junge Welt veröffentlichte dazu folgende Meldung:
| Zitat: |
| Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben die Personalquerelen in der Thüringer NPD einen neuen Höhepunkt erreicht. Auf Beschluß des Landevorstandes wurden der Erfurter Kreischef Kai-Uwe Trinkaus und sein Schatzmeister Konrad Förster mit sofortiger Wirkung aller Ämter enthoben und aus der Partei ausgeschlossen. Das Gremium wirft ihnen in einer Erklärung »parteischädigendes Verhalten« vor, weil sie ihre Funktionen und Möglichkeiten innerhalb der NPD dazu mißbraucht hätten, »eine Konkurrenzorganisation namens ›Pro Erfurt‹ aufzubauen... |
weiterlesen hier:
http://www.jungewelt.de/2008/07-11/030.php
Die Querelen innerhalb der SPD aufzuzählen lohnt ohnehin nicht da es deren zu viele sind.
Wieder mal weiß der einfache Bürger sicher vielfach nicht was er nun wählen soll und ist zusätzlich verunsert.
Eins ist aber gewiss, eine ähnliche "Notkoalition" wie die 2005 entstandene aus CDU/SPD bringt dieses Land auf jedem Fall Richtung Abgrund einen Schritt voran.
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| reallocksley
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FT-Nutzer
1.285 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Gera
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13.07.2008 ~ 02:17 Uhr ~ reallocksley schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 13.10.2006
24 erhaltene Danksagungen
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| RE: Der Zerfleischungsprozess der Parteien hat begonnen |
Beitrag Kennung: 146304
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| Zitat: |
| um den bayrischen Präsidenten Bechstein zu |
Beckstein. wie der von Der SPD nur mit "stein" am Ende.
1. der Zerfleischungsprozess zwischen den Parteien wurde nie unterbrochen.
2.
| Zitat: |
| Eins ist aber gewiss, eine ähnliche "Notkoalition" wie die 2005 entstandene aus CDU/SPD bringt dieses Land auf jedem Fall Richtung Abgrund einen Schritt voran. |
Woher nimmst du deine Gewissheit?
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SirBernd 
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Moderator ist am 03.11.2022 verstorben
21.175 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Remscheid
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13.07.2008 ~ 03:38 Uhr ~ SirBernd schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 18.09.2007
811 erhaltene Danksagungen
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| RE: Der Zerfleischungsprozess der Parteien hat begonnen |
Beitrag Kennung: 146307
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Ich hoffe nur, dass es so eine Koalition, wie die jetzige, nie wieder gibt ....
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| Meister
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FT-Nutzer
7.013 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Deutschland
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13.07.2008 ~ 11:46 Uhr ~ Meister schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
293 erhaltene Danksagungen
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| RE: Der Zerfleischungsprozess der Parteien hat begonnen |
Beitrag Kennung: 146359
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Der Zerfleischungsprozess hat begonnen?
Sind wir den in Purland?
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| R300
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FT-Nutzer
234 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Erfurt
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15.07.2008 ~ 22:28 Uhr ~ R300 schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 04.11.2007
3 erhaltene Danksagungen
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| RE: Der Zerfleischungsprozess der Parteien hat begonnen |
Beitrag Kennung: 146862
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Ich glaube da gar nicht, dass es einen "Zerfleischungsprozess" zwischen den Parteien gibt. Den gibt es möglicherweise innerhalb einer Partei, wenn es um Listenplätze geht, weil persönliche Schicksale da bestimmt werden. Aber im Großen und Ganzen werden in den Parlamenten doch nur Scheindebatten geführt und hinterher geht man gemeinsam ein Bier oder von mir aus auch Schampus trinken. Motto: Prost, heute haben wir das Volk aber wieder verarscht! Wirklich brennende Probleme werden vertagt, lieber debattiert man, ob 17-jährige in Begleitung eines Erwachsenen schon Auto fahren dürfen oder wo in Kneipen geraucht werden darf.
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| Bernhard P.
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Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
64.196 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Erfurt
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16.07.2008 ~ 05:43 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
510 erhaltene Danksagungen
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| RE: Der Zerfleischungsprozess der Parteien hat begonnen |
Beitrag Kennung: 146897
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Ob nun zwischen den Parteien oder innerhalb einer >Partei zerfleischt wird ist so ziemlich egal. Beides nutzt nicht dem deutschen Volke. Mit den Scheindebatten in den Parlamenten gebe ich dir sogar Recht R300. Umso mehr muss ich mich aber über einige deiner Ansichten wundern die für mich keine klare politische Linie erkennen lassen. Das nützt schließlich auch keinem was.
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| gastli
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FT-Nutzer
32.690 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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16.07.2008 ~ 09:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: Der Zerfleischungsprozess der Parteien hat begonnen |
Beitrag Kennung: 146934
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Im Vierparteiensystem bot die BRD bisher wenig Abwechslung.
Es ist immer die selbe Sch..ße, es sitzen nur andere Fliegen drauf.
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| holgersheim
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FT-Nutzer
1.289 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Gera
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08.02.2009 ~ 10:16 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 09.11.2002
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| Bundestagswahl 2009 - Wer bekommt eure Stimme? |
Beitrag Kennung: 218365
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Ich beginne dieses Thema in der Gewissheit das wir hier genügend dieser Wahversprechenlügen ansammeln können. Das letzte Quartal 2009 und das Jahr 2010 wird uns zeigen was gehalten wird und was Lüge ist.
Beginnen möchte ich mit der folgenden Versprechen, verbreitet über das dazu passenden Sprachrohr. (Es ist mir vollkommen suspekt wenn ein Minister diese "Zeitung" bemüht)
Steinbrück kündigt grundlegende Reform an - Weniger Steuern für Geringverdiener - Reiche sollen mehr zahlen
Ich will mal besser verständlich machen was ich mit dem Thema bezwecke.
Erinnern wir uns.
Wahlkampf 2005. Da lies die SPD - Kosename Titanicpartei 
- verkünden:
Verhindern Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wählen Sie am 18. September SPD.
Die CDU bedrohte damals mit einem 2%igen Steuererhöhungsversprechen die Bürger. Wir erinnern uns alle was passiert ist.
Ergebniss 3%ige Steuererhöhung = 2%igen Steuererhöhungsversprechen + Verhindern Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer + die Dummheit derer die diese Parteien wählten.
Ich hoffe Ihr erinnert Euch daran, wenn Ihr beim Frühstücksbrötchen, eure Zeitung aufschlagt, und Euch die frohe Botschaft verkündet wird
“Steinbrück kündigt grundlegende Reform an - Weniger Steuern für Geringverdiener - Reiche sollen mehr zahlen”
und nun könnt ihr euch entscheiden zwischen träumen, wohin nun mit den schönen Steuergeschenken oder nachdenken.
Nach meinem Verständnis haben wir hier ein Wahlversprechen oder besser gesagt eine freche Lüge, die nicht ernst genommen werden darf.
Weitere Wahversprechenlügen werden nicht lange auf sich warten lassen.
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| gastli
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FT-Nutzer
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Wohnort: terrigenus
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09.02.2009 ~ 20:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 219010
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Seit heute ist die bunte Republik um eine Wahlkkampfattraktion reicher.
Die Darstellerfigur der Wirtschaftsministers wird von einer Luftpumpe gegen die nächste getauscht. Der Michel geht und der Karltheo kommt.
Rein namentlich erleben wir einen gewaltigen Sprung von Michael Glos zu Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Wilhelm Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg.
Aber sonst ? Na wenigstens Sylvester ist dabei. Keine Personaldecke mehr in der CSU, nix gscheids.
Geben wir dem Michel noch ein Zeugnis zum Abschied bevor er in irgendeiner Lobbyistenbude unterkommt:
Der Wirschaftsministerdarsteller Michael Glos erledigte seine Auträge, bemühte sich im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und hat den Anforderungen weitgehend entsprochen. Er trug herkunftsbedingt durch seine Geselligkeit zur Verbesserung des Betriebsklimas bei. Er war tüchtig und wusste sich bei Kameranähe gut zu verkaufen.
Er verlässt uns auf eigenen Wunsch.
Wir wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute und Erfolg.
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| gastli
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Wohnort: terrigenus
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12.02.2009 ~ 16:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 220255
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Noch garnicht richtig im Amt und schon hauen alle auf dem Guttenberg herum.
Warum den das?
Weil er nicht qualifiziert ist?!
Aber liebe Qualitätsjournalisten, dass ist doch Einstellungsvoraussetzung für unsere Regierung.
Ihr tut ja gerade so als ob da überhaupt irgendwer qualifiziert wäre.
Lasst mal den Guttenberg in Ruhe. Gebt ihm ein paar Wochen, der wird schon von alleine für Gesprächsstoff sorgen. Hat bisher jeder aus dem unteren (geografisch) Bundesland geschafft.
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Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht
13.02.2009 ~ 10:25 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 220450
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Nicht vergessen es gibt auch Wahlversprechen wo sich der Wähler besser Wünschen sollte das diese nicht umgesetzt werden so wie einigige kleine Sozialen Einschnitte die die FDP fordert die aber für den einen oder anderen Otto Normalverbraucher recht schnell tödlich enden könnten.
Pläne der FDP zielen darauf ab die gesetzlichen Krankenversicherungen abzuschaffen und das Gesundheitsrisiko zu privatisieren. Falls die Wähler klar bei Verstand sind sollten sie solche Aussagen genau im Auge behalten, denn so manche Forderung der FDP ist spätestens von einer Rot Grünen Regierung erfüllt worden.
Quelle: Presseportal
Na und dann haben wir ja noch die MPD (Münte Partei Deutschlands) ehemals SPD die kopiert jetzt bei den Linken ein wenig im Wahlprogramm und fordert nun auch, nachdem sie sich jahrelang dagegen gesträubt hat wie eine Jungfer, eine Börsenumsatzsteuer um das Spekulantentum an den Börsen zu bekämpfen.
Der Spiegel stellt dazu fest:
| Zitat: |
| Die Börsenumsatzsteuer war in Deutschland 1991 von der Regierung Kohl abgeschafft worden. Eine Wiedereinführung stand seitdem, auch unter den SPD-Finanzministern Oskar Lafontaine, Hans Eichel und eben Steinbrück, nie ernsthaft zur Debatte. Nur Gewerkschaften, und ein paar linke Wirtschaftswissenschaftler und Globalisierungskritiker erinnerten ab und an nostalgisch an die Steuer. |
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 13.02.2009 10:26.
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| gastli
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FT-Nutzer
32.690 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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15.02.2009 ~ 13:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 221775
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Merkel kritisiert Banker:
“Unverständlich”, so betont die Kanzlerin sei es, “dass Banken, denen der Staat unter die Arme greift, in vielen Fällen gleichzeitig riesige Bonussummen auszahlen”.
Ach nee, das hört sich so an, als ob der Staat beim “unter die Arme greifen” überhaupt nicht in der Lage gewesen wäre, Bedingungen festzulegen.
Ein super Eigentor von Merkel im aktuellen Wahlkampf.
Die Antwort kommt prompt:
Wer bezahlt, bestellt, heißt es immer noch in Deutschland. Wenn die Bundesregierung den Banken Milliarden gibt, ohne sicherzustellen, dass die Gelder nicht für Bonuszahlungen verwendet werden, geht in empörender Weise mit dem Geld der Steuerzahler um. Es zeigt sich immer mehr, dass Merkel in dieser schweren Wirtschaftskrise im Amt der Bundeskanzlerin überfordert ist.
[Vorsitzender der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE,
Oskar Lafontaine]
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| Bernhard P.
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Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
64.196 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Erfurt
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15.02.2009 ~ 16:46 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 221846
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Ich kann Lafontaine nur recht geben. Würde hier sogar noch viel weiter gehen. Merkel ist von Anfang an als Bundeskanzlerin überfordert. Die Folgen dürfen jetzt alle ausbaden.
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| SirBernd
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Moderator ist am 03.11.2022 verstorben
21.175 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Remscheid
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15.02.2009 ~ 17:11 Uhr ~ SirBernd schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 221861
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Der erste weibliche Bundeskanzler war ein Experiment, Es ist fehlgeschlagen ....
Einen Gefallen hat Frau M. ihren Geschlechtsgenossinnen mit ihrer Leistung nicht getan.
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| Bernhard P.
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Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
64.196 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Erfurt
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15.02.2009 ~ 17:23 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 221868
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| Zitat: |
SirBernd hat am 15. Februar 2009 um 17:11 Uhr folgendes geschrieben:
Der erste weibliche Bundeskanzler war ein Experiment, Es ist fehlgeschlagen ....
Einen Gefallen hat Frau M. ihren Geschlechtsgenossinnen mit ihrer Leistung nicht getan. |
Kann maan das so sehen? Der Bundeskanzler ist eh nur eine Marionette der Kapitalisten. Die Politiker haben ja ohnehin nichts zu sagen weil im Kapitalismus die Wirtschaft das Primat gegenüber der Politik (nach der marxschen Lehre) hat.
Nur um ein Beispiel zu verdeutlichen:
Im Sommer reiste Frau Merkel durch die Landen und bat verschiedene Großfirmen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Eigentlich müsste sie sagen: "Ich weise an Siemens schafft 1000 neue Arbeitsplätze." So gesehen wird eigentlich die Bundespolitik von den großen Wirtschaftsbossen gemacht. Diese drängen die beiden Volks(betrugs)parteien CDU und SPD zu immer unsozialeren Entscheidungen. Perversestes Beispiel hierfür sind die Hartz-Gesetze.
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| SirBernd
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Moderator ist am 03.11.2022 verstorben
21.175 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Remscheid
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15.02.2009 ~ 17:30 Uhr ~ SirBernd schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 221870
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Ich sehe es so!
Dass viele Politiker eh nur Spielfiguren sind, ist ne andere Sache.
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Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht
22.02.2009 ~ 11:41 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 225907
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Was ihr nur habt ist gibt auch Wahlversprechen die gehalten wurden.
Im Wahlprogramm der CDU 2005-2009 kann man folgendes zum Kapitalmarkt lesen.
| Zitat: |
Wir schaffen international attraktive Bedingungen für Wagniskapital, um die Gründung
von innovativen Unternehmen zu fördern. Wer wagt, der gewinnt. Und mit ihm
gewinnt das Land – Innovationen, Arbeitsplätze, Wachstum. |
Die Auswirkungen sehen zwar extrem anders aus als man es sich in der CDU gedacht hat, aber immerhin man hält seine Versprechen.
Da ich aber kein Mensch bin der ein großes Interesse hat als Versuchskanninchen für irgedwelche Parteiversprechen zu dienen, ist die CDU bei mir schon kurz nach der Startlinie zum Wahlkampf gescheitert und nicht wählbar.
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| Bernhard P.
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Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
64.196 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Erfurt
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23.02.2009 ~ 09:47 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
510 erhaltene Danksagungen
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 226454
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| Zitat: |
spidy hat am 22. Februar 2009 um 11:41 Uhr folgendes geschrieben:
Was ihr nur habt ist gibt auch Wahlversprechen die gehalten wurden.
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Wenn es darum geht den Reichen und Schönen das Leben weiter zu verbessern habe ich daran keinen Zweifel.
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| gastli
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FT-Nutzer
32.690 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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26.02.2009 ~ 17:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2280 erhaltene Danksagungen
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 228277
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Diesmal keine Wahllüge.
 ...Bild.nicht.mehr.auf.imageshack.online.../img98/4024/spdwahlwerbung.jpg[/IMG]
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| gastli
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FT-Nutzer
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Wohnort: terrigenus
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01.03.2009 ~ 16:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 229760
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[welt.de]
Müntefering schwört Reiche auf harte Zeiten ein
Vermögende sollen infolge der Wirtschaftskrise mehr bezahlen müssen. Nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering müssen sich Spitzenverdiener auf höhere Steuern einstellen. "Sonst wird man das Geld nicht zusammenkriegen, das der Sozialstaat braucht", sagte Müntefering.
* allein die Tatsache das diese Meldung in der Springerpresse kommt entlarvt Müntefering als Schwätzer.
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| gastli
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FT-Nutzer
32.690 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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05.03.2009 ~ 09:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 231652
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Wahlkampfblödsinn - Heute rund um Super-Uschi
Ursula van der Leyen ist ja immer gut für Wahlkampfschnapsideen...
Sie wollte sich mit den Internet-Providern zusammentun, und die Internetnutzer mit Sperren von Kinderpornoseiten beglücken. Niemand sollte mehr auf solche Seiten gelangen können. Doch es ist sehr schwierig, so etwas umzusetzen, vor allem auf eine Weise, die mit den Gesetzen konform gehen. Und es ist ausgemachter Blödsinn.
Und es ist mit den Begehrlichkeiten eines Schäuble im Hintergrund wieder nur ein Fall für Karlsruhe.
Ich bin gegen solche Sperren, und zwar, weil es das Übel selber nicht angeht und bekämpft, sondern nur ein Herummachen an den Symptomen ist. Die Freiheit des Internets muss gewährleistet bleiben. Übel die es gibt, müssen da bekämpft werden, wo sie entstehen. Die Folgen müssen dort angegangen werden, wo sie getätigt werden - wo Kinderpornos genutzt werden. Eine Internetsperre hilft dabei aber nichts.
Im Moment ist diese Idee erst einmal vom Tisch. Die Provider spielen nicht mit, wegen zu vieler Rechtsunischerheiten. Super-Uschi sollte erst einmal ihre Hausaufgaben machen, wie den betroffenen Kindern wirklich zu helfen wäre - nämlich indem die Erzeugung von Kinderpornographie angegangen wird, und nicht das Internet.
Einen interressanten Artikel dazu gibt es in folgendem Link:
[Focus]
Bitte ganz lesen, denn am Ende des Artikels findet sich auch etwas darüber, wie so eine Sperre sogar einen Polizisten auf Ideen brachte, wie so etwas gewinnbringend zu missbrauchen wäre.
Der Mißbrauch des Mißbrauchs des Mißbrauchs...
... widerliche Menschen, mit widerlichen Motiven in einem widerlichen System.
 ...Bild.nicht.mehr.auf.imageshack.online.../img9/7715/uschi.jpg[/IMG]
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| gastli
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FT-Nutzer
32.690 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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06.03.2009 ~ 12:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 232189
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Man denkt immer wieder: "Schlimmer kann es doch bald nicht kommen".
Irrtum.
Schlimmer wird es wenn sich die Menschen nicht mehr darauf warten von den Volkstretern belogen zu werden, sondern wenn sie beginnen sich selbst im Sinne der Volkstreter zu belügen.
„Unter den Parteien gibt es in der Krise einen Gewinner: Die FDP liegt in der Sonntagsfrage bei 17 Prozent.“
(www.tagesschau.de; 6. März 2009)
* 17 Prozent Wähler mit schweren geistigen Ausfallerscheinungen:
Die FDP ist die Partei, die wie keine andere für den Neoliberalismus, für freie Märkte und freien Kapitalverkehr, für Staats- und Sozialabbau stand und steht. Keine Partei trägt mehr Verantwortung für die derzeitige Wirtschaftskrise.
Bei der gleichen Umfrage ist die Linke um einen Prozentpunkt auf zehn Prozent abgesackt – also jene Partei, die wie keine andere für eine strengere ökonomische und soziale Regulierung des Kapitalismus steht.
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| gastli
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FT-Nutzer
32.690 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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06.03.2009 ~ 13:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 232200
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Update zum Artilkel von gestern:
Wahlkampfblödsinn - Heute rund um Super-Uschi
Da den Feinden des unzensierten Internet inklusive ihrer Schmierpresse jedes Mittel recht ist der Verweis auf diesen Artikel.
| Zitat: |
SPD-Abgeordneter Tauss gibt nach Kinderporno-Verdacht Ämter auf
Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss ist von seinen Posten in der Bundestagsfraktion und als baden-württembergischer Generalsekretär der Partei zurückgetreten. Sein Bundestagsmandat will er behalten - und den Vorwurf der Kinderpornografie weist er weiter zurück.
....
An seiner Argumentation hält Tauss fest. In seiner Erklärung vom Freitag betont er, er habe sich als medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion immer und sehr entschieden für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und für die entschlossene Bekämpfung von Kinderpornographie eingesetzt. "Zugleich habe ich aber auch immer davor gewarnt, dieses Thema politisch zu instrumentalisieren, um bürgerliche Freiheitsrechte einzuschränken", schreibt er.
Weiter heißt es: "Gerade in der aktuellen Diskussion um die Ausweitung der Befugnisse des BKA zu Internetsperren habe ich mich - wie bekannt ist - dafür eingesetzt, die Strafverfolgung zu intensivieren und zu verstärken, um an die Täter heranzukommen, anstatt auf symbolpolitische und letztlich wirkungslose Internetsperrungen zu setzen."
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Damit ist der Mann unbequem und will man wohl erfolgreich beweisen: Wer gegen Internet-Zensur ist, muß ein Pädophiler sein.
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Markenhai
Benutzerkonto wurde gelöscht
06.03.2009 ~ 19:09 Uhr ~ Markenhai schreibt:
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| SirBernd
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Moderator ist am 03.11.2022 verstorben
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Wohnort: Remscheid
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06.03.2009 ~ 22:07 Uhr ~ SirBernd schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 232374
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| Zitat: |
Markenhai hat am 06. März 2009 um 19:09 Uhr folgendes geschrieben:
Unbequeme Menschen mit falschen Sachen zu belasten um sie damit los zu werden? Also wozu darüber aufregen?
Schlimm wäre es, wenn es so gehandhabt werden würde wie bei den Russen. Da wo man die unbequemen Menschen auf der Strasse umlegt. 
Dann doch lieber so als so. 
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Denke, dass ein Rufmord manchmal noch viel schlimmer und belastender sein kann als ein direkter Schuss vorm Bug ...
Ich rege mich immer über alle Unwahrheiten auf ....
lg
Bernd
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Markenhai
Benutzerkonto wurde gelöscht
06.03.2009 ~ 22:52 Uhr ~ Markenhai schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 232377
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mag sein.
Rufmord? Was hat der Typ Kinderpornos zuhause zu haben? Und wenn es "dienstlich" gewesen wäre, läge doch der Mist im Büro im Tresor und nicht zuhause!
Wird schon was drann sein ... aber erst mal abwarten und 
!
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| SirBernd
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Moderator ist am 03.11.2022 verstorben
21.175 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Remscheid
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06.03.2009 ~ 23:12 Uhr ~ SirBernd schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 232379
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Was mit dem Typen selbst los ist, ist mir eigentlich latte, weil ich mich mit dem Thema nicht beschäftigt hatte.
Unegaler war mir der Text von Dir, den ich zitierte ....
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Markenhai
Benutzerkonto wurde gelöscht
06.03.2009 ~ 23:44 Uhr ~ Markenhai schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 232383
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Was war denn an meinen Text falsch?
Von dem Rufmord erholt man sich wieder, aber von ner Kugel an der richtigen Stelle nicht ... mehr wollte ich damit nicht sagen.
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| SirBernd
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Moderator ist am 03.11.2022 verstorben
21.175 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Remscheid
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07.03.2009 ~ 00:21 Uhr ~ SirBernd schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 232391
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War doch nur meine ehrliche Meinung.
Ein Rufmord kann Dich auf Jahre hinaus quälen, zermürben .... Er ist viel viel tückischer und gemeiner als ein Schnellschuss.....
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Markenhai
Benutzerkonto wurde gelöscht
07.03.2009 ~ 00:34 Uhr ~ Markenhai schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 232392
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ja ja, erst mal schauen was bei der Sache raus kommt und dann können wir was morden (den Ruf oder den Mann) 
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Markenhai
Benutzerkonto wurde gelöscht
07.03.2009 ~ 01:07 Uhr ~ Markenhai schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 232395
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Das sollte auch ein Witz gewesen sein! Siehe Smilie!
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| SirBernd
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Moderator ist am 03.11.2022 verstorben
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Wohnort: Remscheid
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07.03.2009 ~ 01:20 Uhr ~ SirBernd schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 232396
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Det glaube ich Dir doch, habs auch wegen dem Smilie so gelesen.
Nur nicht jederman beachtet und versteht es so, deswegen immer wieder gerne mal einen Hinweis auf die Forumregeln ....:-)
lg
Bernd
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| gastli
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FT-Nutzer
32.690 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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07.03.2009 ~ 09:43 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 232530
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Im "Fall Tauss" gibt es viele Zufälle, zu viele.
Heise schreibt:
Tauss Rücktritt ist jedoch nicht nur auf die für ihn nun schwierige Beweislage, sondern auch auf den großen Druck der Medien zurückzuführen. [extern] Spiegel online berichtete als erstes Medium über die Hausdurchsuchung – nur Minuten nach deren Beginn. Woher hatten die Journalisten etwas über den Vorgang erfahren? Die Staatsanwaltschaft war es wohl nicht, da diese die Durchsuchung lediglich bestätigte. Woher aber konnten die Journalisten die teils minutiösen Angaben über die verdächtigen Kommunikationsvorgänge zwischen Tauss und dem Angeklagten in Bremerhaven her haben? In Windeseile verbreitete sich daraufhin die Nachricht über die News-Websites – nach drei Stunden zählte Google News über 300 Berichte. Der Kölner Stadtanzeiger schrieb als erster, dass in SPD-Fraktionskreisen mit einem Rücktritt binnen weniger Tage gerechnet werde. Eine Presseagentur folgte dem Bericht zwei Stunden später mit dem Titel "SPD-Fraktion hält Tauss für schuldig". Am Abend schließlich hatten bereits englische, italienische und spanische News-Websites die Nachricht aufgenommen.
Die Zufälle in diesem Fall sind auffällig:
- Ein anderer Typ hatte zwei Nummern von Tauss (sagt ja wohl gar nichts)
- Besagter Typ sagte der Polizei, er habe Tauss eine DVD geschickt
- sie haben eine MMS mit Tauss' Absender-Nummer gefunden — (VÖLLIG UNFÄLSCHBAR SO WAS)
- das ganze findet am Tag nach der Auflösung der Kipo-Internet-Filterung-Arbeitsgruppe statt, und Tauss hatte gegen die Internetfilterung opponiert.
Aus den Reihen des CCC kommt dazu:
Auch ansonsten ist das mit der MMS unglaubwürdig. Tauss war einer der wichtigsten Gegner der Kryptoregulierung. Der Mann versteht, was Verschlüsselung ist. Und wir haben ihm das mit der Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung erklärt. So jemand verschickt doch keine inkriminierende MMS!
Vor zwei Jahren versuchte man schon einmal den Unbequemen vergeblich los zu werden.
| Zitat: |
| Bereits vor zwei Jahren war gegen Tauss eine anonyme Anzeige bei den Strafbehörden eingegangen, damals wegen vermeintlicher Steuerhinterziehung. Er habe angeblich Vortragshonorare nicht korrekt versteuert. Die Ermittler konnten dies nicht bestätigen. Der SPD-Politiker erstattete daraufhin seinerseits Anzeige gegen unbekannt wegen falscher Verdächtigung. |
Jetzt hat man einen fieseren Weg gefunden.
Es stellt sich auch die Frage, ob das analog ablaufen würde, wenn ein Terrorist aussagt, er habe seine Waffen von Schäuble gekauft, und der dann Schäubles Telefonnummer gespeichert hat. Ähnlich glaubwürdig ist ja die Beweislage hier gerade.
n-tv berichtet, man habe "einschlägiges Material" gefunden.
Der Politiker habe das Material mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter erklärt.
Mein Tipp, dass das das Propagandamaterial war, dass die von der Laien rumgemailt hatte, um für ihre Internetzensur zu werben. Bei der und ihren Hintermännern sollten die mal eine Durchsuchung machen!
Armes Deutschland.
Nachtrag:
Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Bundestag ist Thomas Strobl, ein CDU-Politiker und Schwiegersohn von Schäuble. Zufälle gibt es...! Und da wundern sich die Leute, dass das so schnell ging mit Tauss' Immunitätsaufhebung.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 07.03.2009 10:31.
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| gastli
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Wohnort: terrigenus
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11.03.2009 ~ 19:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 234679
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“Die Menschen können in Angela Merkel Vertrauen haben"
Unions-Fraktionschef Volker Kauder geht davon aus, dass Bundes-kanzlerin Angela Merkel Deutschland nach der Bundestags-wahl mit einer schwarz-gelben Mehrheit aus der Krise führen wird. Er sei "felsenfest" davon überzeugt, dass die CDU-Vorsitzende Ende September mit einer neuen Koalition ihre zweite Regierung bilden werde, sagte Kauder.
(Quelle: CDU Deutschlands)
Es handelt sich bei dem hier gesagten um das sogenannte Kauder-Welsch.
Übrigens die FDP, der Wunschpartner von Kauder will ihre Klassiker zur Wahlwerbung wieder einsetzen.
 ...Bild.nicht.mehr.auf.imageshack.online.../img262/2236/fdpwahlwerbung450x318.jpg[/IMG]
Für die jüngeren User:
Möllemann weilt nicht mehr unter uns und lässt sich vertreten durch den Herrn rechts im Bild.
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| gastli
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FT-Nutzer
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Wohnort: terrigenus
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20.03.2009 ~ 16:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 238089
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 ...Bild.nicht.mehr.auf.imageshack.online.../img256/3748/2537rentenerhoehung.jpg[/IMG]
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Markenhai
Benutzerkonto wurde gelöscht
20.03.2009 ~ 21:55 Uhr ~ Markenhai schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 238185
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Selber Schuld. Laß Euch doch nicht belügen!
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| Bernhard P.
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Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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Wohnort: Erfurt
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21.03.2009 ~ 08:36 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 238272
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Denkt an die Mehrwertsteuerlüge vor der Wahl 2005.
Zur Erinnerung:
SPD schlug damals vor die Mehrwertsteuer von 14% zu lassen.
CDU schlug eine Erhöhung auf 16%, also um 2%, vor.
Herausgekommen sind dann 3% Erhöhung, auf 17%.
Große-Koalitionslogik eben.
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| gastli
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FT-Nutzer
32.690 geschriebene Beiträge
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Wohnort: terrigenus
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21.03.2009 ~ 08:36 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 238273
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Ich, und vielleicht der eine oder andere User auch, will nicht schuldig sein. Deshalb frage ich dich.
Wie setzt du deinen Ratschlag an "Alle" selbst in die Tat um?
Wie verhinderst du für dich persönlich, dass du belogen wirst?
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Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht
21.03.2009 ~ 08:50 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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| RE: Wah(versprechen)lügen 2009 |
Beitrag Kennung: 238276
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| Zitat: |
Fuchs Bernie hat am 21. März 2009 um 08:36 Uhr folgendes geschrieben:
Denkt an die Mehrwertsteuerlüge vor der Wahl 2005.
Zur Erinnerung:
SPD schlug damals vor die Mehrwertsteuer von 14% zu lassen.
CDU schlug eine Erhöhung auf 16%, also um 2%, vor.
Herausgekommen sind dann 3% Erhöhung, auf 17%.
Große-Koalitionslogik eben. |
@ Fuchs Bernie
2005 betrug die MwSt 16 %, die CDU wollte auf 18 % und mit dem SPD Zuschlag haben wir eben jetzt 19 %.
Begonnen hat die Geschichte der Mehrwertsteuer am 1. Januar 1968 mit 10 und 5 %.
01.01.1968 10%
01.07.1983 von 13 auf 14%
01.01.1993 von 14 auf 15%
01.04.1998 von 15 auf 16%
01.07.2007 von 16 auf 19%
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