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Kein Geld für neue Baumaßnahmen |
Beitrag Kennung: 26329
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Für Geras Stadthaushalt 2007 Nachschlag für dringende Vorhaben gefordert
Von Angelika Munteanu Gera. Neue Baumaßnahmen der Stadt wird es bis zum Jahr 2010 nicht mehr geben. Schon im nächsten Jahr habe Gera kein Geld mehr, um Neues zu beginnen, informierte Baudezernent Ramon Miller (SPD) den Umwelt- und Verkehrsausschuss des Stadtrates.
3,5 Millionen Euro seien im Entwurf des städtischen Haushaltes für 2007 eingeplant als Eigenmittel, um begonnene Baumaßnahmen zu beenden. Da bleibe nichts, um Brücken oder Straßendecken zu sanieren. Deren Zustände sind bekannt, nicht erst seit den offiziellen Zustandsberichten. Gerade einmal 87 500 Euro seien für die Sanierung von Straßendecken im Buga-Jahr vorhanden.
Mehrausgaben sind für 2007 an anderer Stelle vorgesehen - zweckgebunden für die Bundesgartenschau: vor allem für den Unterhalt von Grünflächen und Außenanlagen, die Betreuung von Brunnen und Spielplätzen, das Leeren von Papierkörben und für provisorische Bus-Parkplätze. Aber auch nach 2007 habe Gera kein Geld fürs Bauen. Weniger Schlüsselzuweisungen vom Land, keine wesentlich bessere Einnahmesituation bei kommunalen Steuern, die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007, die auch das Bauen teuerer macht, und - im nächsten Jahr - die Buga lassen keinen Spielraum für neue Investitionen, so Miller.
Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende, SPD-Fraktionschef Armin Allgäuer, erinnerte daran, dass Gera attraktiver werden soll, und fragt nun, wie das ohne Geld für Bauinvestitionen gehen solle. Seit 2002 gebe es den Plan zur Sanierung von Brücken, das Gros ist in desolatem Zustand. Bauen ist keine Schönheitsfrage, sondern zuerst eine Sicherheitsfrage, argumentiert Allgäuer. Zunächst aber wolle sich der Ausschuss mit seinen Forderungen auf wenige Maßnahmen reduzieren. Im Fokus sind drei Schwerpunkte, die die Verkehrswege nach Gera sichern müssen: die marode B 92-Brücke bei Lusan und die marode Negisbach-Brücke in Dorna wie auch die vor Jahren schon ins Blickfeld gerückte Plauensche Straße. Wolfgang Hartick, Ortsbürgermeister von Dorna, erläuterte den Stadträten im Ausschuss, wie wichtig die Brücke ist, um überhaupt in dem Geraer Ortsteil von einem Ende ans andere zu gelangen.
Für das Einsparen an anderer Stelle des Stadthaushaltes, um Geld für die drei Sanierungsschwerpunkte locker zu machen, sieht Allgäuer im Baubereich allerdings keine Möglichkeiten. "Das Geld muss aus anderen Bereichen kommen", fordert der SPD-Fraktionschef. "Dann muss er sagen, was dafür wegfallen soll", sagte gestern Finanzdezernent Norbert Hein (CDU) auf Nachfrage. Mit 33 Millionen Euro sei der Vermögenshaushalt für nächstes Jahr nicht einmal mehr halb so groß wie in diesem. "Wo bitte kann man da noch wegstreichen?"KommentarBis 2010 wird es in Gera keine nennenswerten Baumaßnahmen mehr geben.
Baudezernent Ramon Miller
soviel zum Thema....
siehe unten :-=
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