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Erstellt: 22.03.06, 10:21
Angesichts des sich abzeichnenden Einsatzes einer EU-Kampftruppe unter deutscher Beteiligung in der DR Kongo erklären die Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag Dr. Peter Strutynski (Kassel) und Lühr Henken (Hamburg):
Zitat:
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Die Frage drängt sich auf, weshalb trotz knapper Staatsfinanzen Zig-Millionen Euro dafür verschleudert werden sollen.
Wir beantworten die Frage in zwei Richtungen:
1) Die EU sucht ein möglichst anspruchsvolles Einsatzgebiet zur Erprobung ihrer im Aufbau befindlichen Battle-Groups (13 solcher Elitekampfeinheiten hat die EU beschlossen). Die deutschen Fallschirmjäger aus Lebach gehören dazu. Die bisherigen Stabstrockenübungen sollen sich nun im "multinationalen" Praxistest bewähren. Damit kommt die EU ihrem erklärten Ziel, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch zu einem globalen Akteur zu werden, einen weiteren Schritt näher. Die Bevölkerungen der EU-Staaten sollen auf diese Weise an die Militarisierung der EU gewöhnt werden.
2) Dies geschieht nicht zum Selbstzweck. Es geht auch um die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen. So ist in der DR Kongo die französische Consultingfirma Sofreco im Juli letzten Jahres als Übergangsverwalterin der kongolesischen staatlichen Minengesellschaft Gécamines eingesetzt worden, um diese weiter zu privatisieren. Die DR Kongo ist reich an Diamanten, Kupfer, Kobalt und Gold, aber auch an seltenen Metallen wie Germanium und Coltan (Niob und Tantal). Zudem könnte Uran gefördert werden. Bis auf den Diamantenabbau darbt der Rohstoffexport. International tätige Minengesellschaften vor allem aus Südafrika, den USA und Kanada haben bereits Milliarden investiert oder beabsichtigen es, um endlich die kostbaren Rohstoffe preiswert ausbeuten zu können. Die Firma Siemens, größter deutscher Investor in der DR Kongo, bemüht sich um einen Milliardenauftrag zum Ausbau von Wasserkraftwerken am Kongo. Da will man das Feld nicht nur den anderen überlassen.
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