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| Was Neues aus Dresden |
Beitrag Kennung: 37890
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Der Streit um den Bau der Dresdner Waldschlößchenbrücke wird im Februar vor Gericht entschieden. Das Regierungspräsidium Dresden beantragte am Donnerstag die Wiederaufnahme des laufenden Verfahrens vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Dieser Schritt, der zwingend einen Richterspruch zur Folge hat, wurde vom Prozessgegner, der Stadt Dresden, kritisiert. Am Mittwoch steht der Brückenstreit erneut auf der Tagesordnung des Kulturausschusses des Bundestags.
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Die Entscheidung des Gerichts werde spätestens Ende Februar fallen, sagte OVG-Sprecher Peter Kober. Zunächst werde beiden Seiten die Gelegenheit eingeräumt, sich noch einmal abschließend zu äußern. Die Stadt Dresden, die den Baubeginn verhindern will, und das Regierungspräsidium, das ihn befürwortet, streiten seit Monaten über die Elbquerung. Das UNESCO-Welterbekomitee droht mit der Aberkennung des Titels für das Dresdner Elbtal, falls die Brücke in der bislang geplanten Form gebaut wird. In einem Bürgerentscheid hatten sich die Dresdner im Februar 2005 für die Brücke entschieden, ohne allerdings von dem damit verbundenen möglichen Titelverlust zu wissen.
Am 8. November 2006 hatte das OVG das Verfahren ausgesetzt und erklärt, dass sich das Regierungspräsidium und die Stadt Dresden gütlich und außergerichtlich einigen sollten. Dazu war auf Anraten der Richter eine aus fünf Experten bestehende Mediatorengruppe eingerichtet worden, die allerdings keine Lösung fand. Das Gremium sprach sich für ein neues Planfeststellungsverfahren aus und regte den Bau einer kleineren Brücke - nicht unbedingt am selben Standort - an.
Das Regierungspräsidium sehe den Versuch der Mediation als «vollkommen gescheitert» an, begründete ein Sprecher die Wiederaufnahme des Verfahrens. Das Votum der Expertenkommission lasse «in der Summe aller aufgeführten Vorbehalte keinerlei Spielraum für den Bau einer verkehrsorganisatorisch sinnvollen und funktionierenden Brücke am Standort Waldschlößchen», hieß es weiter.
Die Stadt Dresden äußerte sich enttäuscht über den Schritt des Regierungspräsidiums. «Wir hätten uns gewünscht, dass man mit uns noch einmal darüber spricht», sagte Rathaussprecher Kai Schulz. Bis Mittwoch hätte dazu noch die Möglichkeit bestanden.
Auch der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Waitz, nannte es nicht hilfreich, wenn es nun zu einer OVG-Entscheidung kommt, da das Gericht «nur einer Seite Recht geben» könne. Alle Beteiligten müssten sich bewegen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Gerstenberg, bezeichnete die Reaktion des Regierungspräsidiums als «unverfroren». Zugleich forderte er Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) auf, «gegen den drohenden Verlust des Weltkulturerbestatus» vorzugehen. Auch die kulturpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, Luc Jochimsen, und ihre sächsische Fraktionskollegin Katja Kipping warnten davor, den Weltkulturerbetitel aufs Spiel zu setzen. Nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der Kulturexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn wäre ein Festhalten am geplanten Brückenbau eine «Blamage für den Kulturstaat Deutschland».
(ddp)
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) Man kann an an den Manipulationen fühlen, nur beweisen kann man sie wahrscheinlich nur sehr schwer!
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