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Wie Politiker ticken sieht man an den Reaktionen nach der Veröffentlichung des Armutsberichtes (der eher ein Armutszeugnis für die Merkelregierung ist) mit Steuersenkungen wie aus Kreisen der CDU und FDP gefordert will man der wachsenden Armut begegnen, aber mit Steuersenkungen wird man Armut nicht bekämpfen können, denn wie ja aus dem „Armutszeugnis“ hervorgeht gilt als Arm wer als Single monatlich über weniger als 781 Euro pro Monat verfügt, also sollte den Herren doch endlich jemand das Steuerrecht erklären denn daraus ergibt sich wer sowenig hat zahlt ohnehin keine Steuern, also können ihm Steuersenkungen nicht helfen, weil die sich erst für Menschen die ein Stück oberhalb der Armutsgrenze leben auswirken. Also was wäre der richtige Weg? Man kommt immer wieder zu einem gesetzlichen Mindestlohn, Aber da schlägt gleich wieder der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Alarm, dieser Verband erklärte das durch geplante Arbeitsmarktregulierungen, die Kluft zwischen Arm und Reich verschärft würde „Wenn Minister Scholz die Lage der Langzeitarbeitslosen verbessern will, darf er deren Einstiegschancen nicht durch Mindestlöhne oder Beschränkungen der Zeitarbeit zunichte machen“, sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser dem „Handelsblatt“ vom Dienstag. Gut dann will ich dass einmal Übersetzen damit der Herr Scholz auch ja das richtige macht, der Herr Kannegiesser meint “Wer eine Ausweitung der Armut verhindern will, darf nichts gegen die Armut tun!
Aber bleiben wir doch bei Steuersenkungen oder wie die Politik immer großmundig erklärt Steuererleichterungen, alle diese Maßnahmen dienten in der Gesamtheit meist allein den Unternehmen und damit der schon Reichen (hiermit meine ich nicht den kleinen Handwerks- oder Einzelhandelsbetrieb oder was das sonst noch so am Abgrund entlang schleicht), die noch reicher wurden. Durch diese Steuer Regularien fehlten dem Staat erhebliche finanzielle Mittel, die er durch Kürzungen auf vielerlei Gebieten aufbrachte, vor allem aber durch Kürzungen im Sozialhaushalt. Folge war eine gigantische Umverteilung von unten nach oben, deren Zahlen aus dem Armut- und Reichtumsbericht ablesbar sind. Und selbst wenn es auf irgendeine Weise möglich wäre jetzt Steuererleichterungen für die Gruppe der Werktätigen zu schaffen die nicht weit von der Armutsschranke entfernt sind, werden sie erneut durch Kürzungen bei den wirklich Armen finanziert werden.
Reichskanzler Bismarck der einst die sozialen Sicherungssysteme geschaffen hat, die Vorbild in der ganzen Welt wurden, würde sich im Grabe umdrehen wenn er sehen müsste was die derzeitigen Politiker aus seinem Werk gemacht haben.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 20.05.2008 16:10.
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(ots) - Südwest Presse Ulm, LEITARTIKELzu ARMUTSBERICHT, Ausgabe vom 20.05.2008
