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gastli   FT-Nutzer 32.573 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 01.02.2025 ~ 20:13 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2277 erhaltene Danksagungen RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1175636 Habt ihr das auch gehört? Der frühere Verkehrtminister dieser BRD, Scheuer [CSU was sonst], soll korrupt gewesen sein! https://www.t-online.de/nachrichten/deut...n-erhalten.html Nein! Doch! Ooohhh! Ich bin da echt aus allen Wolken gefallen.

Archivar   FT-Nutzer 3.436 geschriebene Beiträge Wohnort: Gera 01.02.2025 ~ 20:16 Uhr ~ Archivar schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.07.2015 1827 erhaltene Danksagungen erhaltene Verwarnungen: RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1175638 Hoffentlich nicht wieder so hart mit dem Kopf auf den Boden.

gastli   FT-Nutzer 32.573 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 07.03.2025 ~ 07:18 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2277 erhaltene Danksagungen RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1179446 Zitat: Hohe Strafe wegen verspäteter Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie. Wofür Geld da ist und wofür nicht. Deutschland muss 34 Millionen Euro Strafe an die EU zahlen. Es ist seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 2019/1937 (EU) zum Hinweisgeberschutz nicht nachgekommen. Während Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand soziale Träger und kulturelle Einrichtungen zwingen, ihre Angebote einzuschränken und zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Zuwendungen verlieren sollen, hat die Bundesregierung eine hohe finanzielle Sanktion durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Kauf genommen. Für einen Unterstützungsfonds für Whistleblower ist dagegen kein Geld da.[Quelle: https://whistleblower-net.de/online-maga...d-wofuer-nicht/] Lieber überziehen sie in dieser BRD die NGOs mit repressiven Maßnahmen. 34 Milliarden wären angemessener als Strafe.

holgersheim   FT-Nutzer 1.284 geschriebene Beiträge Wohnort: Gera 07.03.2025 ~ 12:54 Uhr ~ holgersheim schreibt: im Forum Thüringen seit: 09.11.2002 167 erhaltene Danksagungen RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1179477 Beinahe schon tröstlich ist es in Zeiten wie diesen, dass gewisse Dinge sich offenbar nie ändern. Wenn die CDU nicht an der Regierung ist, dann ist jeder Euro Schulden der todsichere, direkte Weg in Sozialismus und Zinsknechtschaft. Unsere Kinder werden uns dereinst verfluchen. Kein Cent darf ausgegeben werden, der vom faulen Arbeitnehmerpack nicht zuvor hacht erwichtschaftet wurde. Jaja, die Linken, immer fleißig das Geld anderer ausgeben wollen, so geht's ja nicht hier! Man ist ja nicht bei den Hottentotten. Deswegen brauchten wir auch unbedingt die Schuldenbremse. Damit vaterlandslose Sozis, die nicht mit Geld umgehen können, nicht auf dumme Gedanken kommen. Anders sieht es aus, wenn die CDU an der Regierung ist: Schulden? Kein Thema! Wat mutt, datt mutt! Staatspolitische Verantwortung halt. War schon bei der deutschen Einheit so. Also bitte, dies ist ein reiches Land, so was zahlen wir doch mal eben aus der Portokasse. Steuererhöhungen? Ach was, nicht nötig, versprochen. Halbes Jahr später dann: fettes Haushaltsloch, fette Neuverschuldung, fette Steuererhöhungen. Ob Minister dann ganze Branchen in die Tonne treten [Altmaier] oder Milliardenschäden anrichten [Spahn] ist egal. Hauptsache CDU regiert. Über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren wurde einer Regierung, die umfangreiche Investitionen anstrebte, aus rein ideologischen oder parteitaktischen Beweggründen jegliche Zusammenarbeit verweigert. Es wurden Hetzkampagnen gegen diese Regierung initiiert. Ihr wurden überall Steine in den Weg gelegt. Es wurde offenbar das Schrumpfen der Wirtschaft entweder billigend in Kauf genommen oder möglicherweise sogar vorsätzlich herbeigeführt. Es wurde der Eindruck erweckt, dass einige Kürzungen in den Bereichen Arbeitslosigkeit und Zuwanderung ausreichend wären, um die Situation zu verbessern. Sobald jedoch eine eigene Regierungsverantwortung übernommen wird, tritt eine andere Maxime der CDU in Kraft. Die, die auf die Zeiten von Adenauer zurückgeht: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Das ist eine Bananenrebublik.

gastli   FT-Nutzer 32.573 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 09.03.2025 ~ 07:05 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2277 erhaltene Danksagungen RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1179655 Jetzt stellt man Merz wegen der läppischen Billion Neuverschuldung an den Pranger. Klassische Täter-Opfer-Umkehr. Der demenzkranke Möchtegern-Kanzler ist Opfer einer Palastintrige. Namentlich von Klingbeil, Esken, Habeck und Söder.

gastli   FT-Nutzer 32.573 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 10.03.2025 ~ 11:41 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2277 erhaltene Danksagungen RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1179766 Wieder einmal wurde jemand gewählt, um sofort danach das Gegenteil dessen zu tun, wofür er hat sich wählen lassen. Merz und die Schuldenbremse sind ein weiteres Kapitel im Buch "Leck mich, Wähler!".

James T. Kirk    FTplus bis 01.10.2024 26.903 geschriebene Beiträge Wohnort: Deltaquadrant 10.03.2025 ~ 13:02 Uhr ~ James T. Kirk schreibt: im Forum Thüringen seit: 27.03.2004 150 erhaltene Danksagungen RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1179774 Demokratie (so wir tatsächlich eine haben) bedeutet u.a. auch, Kompromisse einzugehen (eingehen zu müssen). Wenn Du jemanden möchtest, der tatsächlich ab Tag 1 umsetzt, was er vor der Wahl versprochen hat, dann bekommst Du Donald John Trump ...

Pfiffikus   FT-Nutzer 7.106 geschriebene Beiträge Wohnort: Debschwitz 10.03.2025 ~ 22:57 Uhr ~ Pfiffikus schreibt: im Forum Thüringen seit: 06.04.2006 1464 erhaltene Danksagungen RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1179830 Zitat: gastli hat am 10. März 2025 um 11:41 Uhr folgendes geschrieben: Wieder einmal wurde jemand gewählt, um sofort danach das Gegenteil dessen zu tun, wofür er hat sich wählen lassen. Warst Du so naiv und hättest etwas anderes erwartet? Von einem Politiker? Einem Politiker glaube ich allenfalls die Kontonummer! Merz schafft es in einem Rekordtempo, sein Wahlprogramm der Lügen zu strafen. Dieses Tempo haben die folgenden Beispiele nicht geschafft. Ja, das ist in der Tat eine Bemerkung wert. Die illegalen Überfälle auf Serbien und Afghanistan hatte keine einzige Partei in ihrem Wahlprogramm. HartzIV stand niemals in irgendeinem Wahlprogramm. Schröder hat einfach die Agenda2010 festgelegt, die Berliner Quasselbude hat es abgenickt. Steinbecks Milliardärsgeschenk (die müssen für ihre Dividendengewinne nur 25% Abgeltungssteuer zahlen, während der Mittelständler sein schwer erarbeitetes Geld mit dem Spitzensteuersatz zu versteuern hat.) war im SPD-Wahlprogramm auch nicht erwähnt worden. Die Rettung der Griechenlandgläubiger am Ende der Nuller Jahre stand in keinem Wahlprogramm, gilt allerdings trotzdem als "demokratisch legitimiert". Es versteht sich von selbst, dass auch Merkels Atomausstieg nicht im CDU-Wahlprogramm zu finden war. Die grüne Propaganda für Aufrüstung (hoffentlich verschwindet so einer wie Hofreiter in der kommenden Legislatur in der Versenkung!) hat auch niemand erwartet, der das Wahlprogramm der einen früheren Friedenspartei gelesen hat. Erinnert sei an Baerbocks versprochene Unterstützung für Julian Assange, die selbstverständlich vergessen war, sobald sie Außenministerin wurde und feministische Außenpolitik betrieb. Und was steht im Parteiprogramm der anderen ehemaligen Friedenspartei? Zitat: "Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung. Einsatz für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union. Reform und Stärkung der UNO. … Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird Die Linke in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. …" Und der Parteivorsitzende Jan van Aken nach der Wahl: Zitat: Wir brauchen Geld für die Landesverteidigung. Da sind wir uns alle einig. Russland ist ein Aggressor. Deshalb braucht es Landesverteidigung. Jetzt ist aber die große Frage, wofür brauchen wir dieses Sondervermögen? Da geht es gar nicht um Landesverteidigung, da geht es nicht um Russland; da geht es darum, dass die Bundeswehr ausgestattet wird, um überall auf der Welt militärisch eingreifen zu können. Das finde ich falsch. … Deutschland wird nicht am Hindukusch, Deutschland wird an der Grenze zu Russland verteidigt. Dass der neue Alterspräsident aus dieser ehemaligen Friedenspartei die Konstituierung des neu gewählten Bundestages vertrödelt, um noch schnell die Kriegskredite durch den abgewählten Bundestag abnicken zu lassen, hatte ich an anderer Stelle schon erwähnt. ... zahlreiche weitere Beispiele Zitat: gastli hat am 10. März 2025 um 11:41 Uhr folgendes geschrieben: weiteres Kapitel im Buch "Leck mich, Wähler!". Pfiffikus, dem völlig bewusst ist, dass dieses Buch noch mit vielen weiteren Kapiteln fortgesetzt wird

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