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| RE: ein platz für informationen |
Beitrag Kennung: 1162944
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holgersheim hat am 22. September 2024 um 08:36 Uhr folgendes geschrieben:
Ganz genau. Den Demokratiefeinden keine Plattform mehr im ÖRR bieten. |
... sagen die Verfassungsfeinde.
Was hast Du denn da wieder für eine Hetzseite gefunden? Ja, sowas kommt in Eurer Filterblase wunderbar an, das wissen wir. Aber hier sind wir in einem Forum, in dem der Artikel 5 noch gilt. Deshalb darfst Du uns sowas gerne zeigen, nur eben nicht unkommentiert.
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Die Hetzseite hat folgendes geschrieben:
Im Landesmediengesetz ist nachzulesen: Rundfunkprogramme haben nicht nur die Meinungsvielfalt, sondern die Würde des Menschen und die demokratische Grundordnung zu achten. |
Komisch! Diese Seite mit EU-Endung schreibt "Im Landesmediengesetz" Singular. Entweder haben die überhaupt keine Ahnung, dass es für jedes Land ein eigenes Landesmediengesetz gibt oder sie wollen es Leuten wie mir erschweren, diese Phrase nachzurecherchieren, in welchem dieser Landesmediengesetze nun welche Formulierung steht.
Stellvertretend für alle schaue ich jetzt mal in das Landesmediengesetz von BW, das mir beim Googeln danach gerdade über den Bildschirm kam.
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Meinungsvielfalt
§ 23
Grundsätze der Meinungsvielfalt
(1) Privater Rundfunk dient der freien Meinungsbildung.
(2) Die Rundfunkprogramme sollen in ihrer Gesamtheit der Meinungsvielfalt und kulturellen Vielfalt Ausdruck geben. Dieses Ziel wird dadurch gewährleistet, dass
1. staatliche Rundfunkprogramme und vorherrschender staatlicher Einfluss auf Rundfunkprogramme ausgeschlossen werden,
2. Personen, Vereinigungen und Einrichtungen, die religiöse, weltanschauliche, politische, wirtschaftliche oder andere gesellschaftliche Auffassungen und Interessen vertreten (gesellschaftliche Kräfte), die Möglichkeit erhalten, ihre Auffassungen und Interessen in eigenen Rundfunkprogrammen oder selbst gestalteten Programmbeiträgen zu vertreten, oder sonst in der Gesamtheit der Rundfunkprogramme angemessen zu Wort kommen,
3. einzelne gesellschaftliche Kräfte keinen vorherrschenden oder sonst in hohem Maße ungleichgewichtigen Einfluss auf den Rundfunk in seiner Gesamtheit erlangen dürfen,
4. die kulturellen Besonderheiten des Landes und seiner Teilräume, der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Länder eine angemessene Ausdrucksmöglichkeit erhalten.
(3) In den zwei bundesweit veranstalteten Fernsehangeboten, die im letzten Kalenderjahr bundesweit durchschnittlich die höchsten Zuschaueranteile hatten, sollen im Rahmen des technisch Zumutbaren Regionalfensterprogramme aufgenommen werden. Mit der Organisation der Regionalfensterprogramme ist zugleich deren Finanzierung durch die Veranstalter sicherzustellen. |
Es bleibt nun an Euch, einem Vertreter aus Eurer Filterblase, mit Hilfe einer ganz konkreten Primärquelle die behauptete Einschränkung zu belegen.
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Die Hetzseite hat folgendes geschrieben:
Alle Jahre wieder wird der Menschenfeind Höcke vom MDR zum lauschigen Sommerinterview geladen; diesmal schockte er mit dem Nazi-Wort „Gleichschaltung“ |
Ach so?
Jetzt wird die Uni Oldenburg, die Spiegel-Redaktion und sogar die Bundeszentrale für politische Bildung beschuldigt, Nazi-Vokabular zu verwenden? Ernsthaft?
Wahrscheinlich ist es aber anders zu verstehen. Solche Hetzer haben natürlich überhaupt nichts dagegen, wenn der Begriff Gleichschaltung dazu verwendet wurde, um die Parteien und Massenmedien in der DDR zu beschreiben. Dann ist das üüüüberhaupt kein Problem.
Wenn allerdings jemand die heutigen Ambivalentmedien mit diesem Begriff charakterisiert, ja dann handelt es sich natürlich um den Gebrauch von Nazi-Vokabular. Zu diesem Zweck haben wir doch schon ein eigenes Thema - hättest Du es mal gelesen!
Propaganda-Geflunker VII. - Die Nazikeule
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Die Hetzseite hat folgendes geschrieben:
und forderte die Ausgrenzung von Schulkindern mit Behinderungen. |
Wie ihm schon anlässlich des Sommerinterviews 2023 das Wort in diesem Sinne im Munde herum gedreht worden ist, hatte ich hier im Forum schon klar gestellt. Das diesjährige Interview habe ich mir nicht angesehen. Doch ich kann mir nicht vorstellen, dass er das in diesem hier unterstellten Sinn gesagt hat.
Mein Fazit: Hier wollen politische Kräfte, die
- in den letzten Jahren massive Grundrechtseinschränkungen zu verantworten haben,
- den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten weg gemobbt haben,
- lauthals "Vielfalt" skandieren, und dabei die politischen Gegner ausschalten wollen.
heute so tun, als ob sie die Demokratie für sich allein gepachtet haben. Nein, das haben sie nicht.
Und ihnen gehört gehörig auf die Finger geklopft, wenn sie es gegenwärtig auf die Artikel 5 und 10 unseres Grundgesetzes abgesehen haben. Wer sich genauer informieren möchte, sehe sich dieses Interview an oder höre es an!
„Denn eine Meinungsfreiheit, die nur politisch genehme Positionen zulässt, ist keine“
Pfiffikus,
der froh ist, dass inzwischen zwei neue Parteien eine Sperrminorität erkämpfen, die ein direktes Umformulieren dieser Artikel nicht mehr möglich machen wird
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