FrankSteini
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Wohnort: Düsseldorf
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Gestern, ~ 08:53 Uhr ~ FrankSteini schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 15.09.2019
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RE: Faschisierung Europas |
Beitrag Kennung: 1181595
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Es ist ein schwieriger und unhaltbarer Weg, auf das Urteilsvermögen der Wähler zu setzen, um die Bedrohung durch demokratiefeindliche extremistische Kräfte, wie etwa die Anhänger der Nationalsozialistischen Ideologie, von der Macht fernzuhalten. Angesichts der Realität einer durch rechtspopulistische Algorithmen beeinflussten Sozialen Medienlandschaft erweist sich dieser Ansatz als ineffektiv. Daher stellt es einen bedauerlichen und möglicherweise entscheidenden Fehler der Parteien CDU, CSU, FW, FDP, BSW und SPD dar, sich vor einem potenziellen Verbotsverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) zu scheuen und die rechtsradikale Partei in ihrer Handlungsweise nicht zur Rechenschaft zu ziehen, während sie gleichzeitig mit einer Vielzahl von Ausreden die juristische Auseinandersetzung mit der Partei von Bernd Höcke vermeiden.
Die Konsequenzen hiervon wurden am 23. Februar 2025 deutlich, als die AfD ihre Wähleranzahl verdoppelte, mit zehn Millionen Stimmen und 152 Mandatsträgern in den Bundestag einzieht. In mehreren ostdeutschen Bundesländern hat sie entweder bereits den Status der stärksten Partei im Landtag erreicht (Thüringen) oder wird dies mit Sicherheit bald tun (Sachsen, Sachsen-Anhalt).
Es erscheint wesentlich erfolgreicher, die unabhängige Justiz ihrer Arbeit nachgehen zu lassen und die rechtlichen Auseinandersetzungen mit demokratiefeindlichen Politikern zu unterstützen, anstatt nach wie vor zu beschwichtigen. Diesbezüglich kann auf das Beispiel Frankreichs verwiesen werden: Es war nicht nur gerechtfertigt, sondern auch vollkommen fair, Marine Le Pen für fünf Jahre aus dem politischen Geschäft zu entfernen. Dies zeugt von der Funktionsfähigkeit unseres Systems.
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