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| RE: Menschenrechte Rechtsstaat Gerechtigkeit |
Beitrag Kennung: 1132575
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| Zitat: |
Karlotta hat am 10. November 2023 um 15:28 Uhr folgendes geschrieben:
PS: Frag deinen Freund Pfiffikus, ob er dir mal einen Exkurs in Sachen Grundgesetz geben will. |
Wieso hältst Du ausgerechnet mich für juristisch kompetent?
Na gut, da will ich auch mal meine unmaßgebliche Meinung zu diesem Thema äußern.
Beginnen wir mal mit der Resolution 273 der UNO-Generalversammlung. Ich habe mir mal erlaubt, den Text von Google übersetzen zu lassen und einige Hervorhebungen zu kennzeichnen.
| Zitat: |
Nach Erhalt des Berichts des Sicherheitsrats über den Antrag Israels auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen unter Hinweis darauf, dass Israel nach Einschätzung des Sicherheitsrats ein friedliebender Staat ist und in der Lage und willens ist, die in der Charta enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen, unter Hinweis darauf, dass der Sicherheitsrat der Generalversammlung die Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen empfohlen hat, Unter Berücksichtigung der Erklärung des Staates Israel, dass er „die Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen vorbehaltlos akzeptiert und sich verpflichtet, sie ab dem Tag, an dem er Mitglied der Vereinten Nationen wird, einzuhalten“,
Unter Hinweis auf seine Resolutionen vom 29. November 1947 3/ und 11. Dezember 1948 4/ und unter Kenntnisnahme der Erklärungen und Erläuterungen, die der Vertreter der Regierung Israels 5/ vor dem politischen Ad-hoc-Komitee im Hinblick auf die Umsetzung der genannten Resolutionen abgegeben hat,
Die Generalversammlung,
In Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß Artikel 4 der Charta und Regel 125 seiner Geschäftsordnung,
1. beschließt, dass Israel ein friedliebender Staat ist, der die in der Charta enthaltenen Verpflichtungen akzeptiert und in der Lage und willens ist, diese Verpflichtungen zu erfüllen;
2. Beschließt, Israel als Mitglied der Vereinten Nationen aufzunehmen. |
Ja, so waren die Zeiten damals.
Meine persönliche Vermutung ist, dass eine Resolution mit einem ähnlichen Wortlaut heute in der UN-Vollversammlung, gelinde gesagt, keine Mehrheit mehr finden würde.
Einen Abriss der Historie erspare ich Euch hier. ...
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In diesem Herbst eskaliert die Lage in Palästina wieder. Da träumt ein Israelischer Ministerpräsident von einer Herrschaft über ganz Palästina. Schaut Euch mal die Landkarte an, die er auf der UN-Generalversammlung am 22. September 2023 vorstellte: Ost-Jerusalem, das Westjordanland und auch Gaza sind bereits als Israelisch markiert.
Ganz sicher ist ein solches Vorhaben ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 2 (4) der Charta der Vereinten Nationen. Schon deshalb gehe ich davon aus, dass Resolution 273 heute nicht mehr mehrheitsfähig wäre.
Anfang Oktober eskalierte die Lage weiter, indem an einem einzigen Tag Tausend Menschen aus Israel von Gaza aus angegriffen und massakriert worden sind. Als Reaktion darauf wurde der Gaza-Streifen überfallen und bombardiert, so dass zusätzlich Abertausende palästinensische Zivilisten umkamen.
Israels Militärminister sieht es so:
| Zitat: |
Defense Minister Yoav Gallant says he has ordered a “complete siege” of the Gaza Strip, as Israel fights the Hamas terror group.
“I have ordered a complete siege on the Gaza Strip. There will be no electricity, no food, no fuel, everything is closed,” Gallant says following an assessment at the IDF Southern Command in Beersheba.
“We are fighting human animals and we are acting accordingly,” he adds. |
Google übersetzt:
| Zitat: |
Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte, er habe eine „vollständige Belagerung“ des Gazastreifens angeordnet, während Israel gegen die Terrorgruppe Hamas kämpft.
„Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom, keine Nahrung, keinen Treibstoff geben, alles ist geschlossen“, sagt Gallant nach einer Einschätzung beim IDF-Südkommando in Beerscheba.
„Wir bekämpfen menschliche Tiere und handeln entsprechend“, fügt er hinzu. |
An dieser Stelle teile ich die Meinung von Ursula von der Leyen, die sich zur Blockade von unschuldigen Zivilisten unmissverständlich geäußert hat:
| Zitat: |
| Straßburg - «Gezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen - mit der klaren Absicht, Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden - sind reine Terrorakte», sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Straßburg vor dem Europaparlament. Damit beginne «ein neues Kapitel in einem bereits grausamen Krieg». «Das sind Kriegsverbrechen.» |
Leider positionieren sich nicht alle Menschen so klar!
Der Terroranschlag vom 7. Oktober ist ein Verbrechen und als solches auch zu verurteilen - ohne Wenn und Aber!
Doch wie das Israelische Militär reagiert, das geht über jedes Recht der Selbstverteidigung hinaus, das Israel mit Artikel 51 der UN-Charta selbstverständlich zusteht.
Die Führer und Kommandeure beider Kriegsparteien haben inzwischen das Leben von Zivilisten auf dem Gewissen und sich schuldig gemacht. Und wie in Kriegen üblich, sind die Opfer vor allem von unschuldigen Zivilisten zu erbringen.
Pfiffikus,
der auch kein Verständnis dafür hat, dass man kaum noch Solidarität mit den palästinensischen Volk bekunden darf
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