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http://www.n-tv.de/politik/Geht-so-das-A...le14237331.html
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Dienstag, 30. Dezember 2014
Neuer Staatsvertrag mit Muslimen
Geht so das Abendland unter?
Von Issio Ehrich
Das Ende des Kopftuchverbots, dafür schulfrei an islamischen Feiertagen. Niedersachsen will einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden schließen. Die AfD ist empört. Pegida-Anhänger dürfte der Vorstoß wieder auf die Straße treiben.
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Wer einen Blick auf die bereits bestehenden Staatsverträge in Hamburg und Bremen wirft, stellt fest: Dort verhält es sich ähnlich. Im Kern geht es darum, dass sich die muslimischen Verbände dazu verpflichten, sich an das Grundgesetz zu halten und aktiv gegen andere Bestrebungen unter Muslimen vorzugehen. Im Gegenzug bekommen die Muslime in den Staatsverträgen vor allem Rechte zugesprochen, die ihnen das Grundgesetz ohnehin garantiert. So heißt es im Hamburger Staatsvertrag: "Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet der Freiheit, den islamischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den Schutz durch Verfassung und Gesetz." Ergänzend kommen Regelungen zum Beispiel für die muslimische Bestattung oder den Bau von Moscheen und Gebetsräumen hinzu. Und auch hier gilt: Möglich sind sie im Einzelfall oft jetzt schon, es gibt bisher nur keine klaren Richtlinien dafür. Befürworter der Staatsverträge sprechen von einem Akt des Respekts und der Anerkennung der Muslime in Deutschland.
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Für welche Muslime gilt der Staatsvertrag, da er doch nur Türken betrifft? Spielt die Staatsangehörigkeit dabei eine Rolle?
http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/20...iefung-11-01-17
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Religion
FDP will Staatsvertrag mit Muslimen auflösen
Nach den Weihnachtsmann-Prügelbildern soll die Bürgerschaft über Islamverbände debattieren. Weitere Themen des Newsletters "Elbvertiefung": U-Bahnen und ein Extremsegler
Von Mark Spörrle
11. Januar 2017, 10:42 Uhr /
Muslime beim Freitagsgebet in der Mevlana-Moschee © Daniel Reinhardt/dpa
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Weihnachtsmann-Prügelbilder: FDP will Staatsvertrag mit Muslimen auflösen
Der Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden aus dem Jahr 2012 galt einst als Pionierleistung: Als erstes Bundesland regelte Hamburg darin seine Beziehungen zu den großen Islamverbänden DITIB, Schura und dem Verband der islamischen Kulturzentren. Heute sorgt der Staatsvertrag für Streit: Die Hamburger FDP-Opposition fordert seine Auflösung, ein Antrag dazu soll am 18. Januar in der Bürgerschaft beraten werden. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB): DITIB-Jugendgruppen hatten Zeichnungen im Internet verbreitet, die einen mutmaßlich muslimischen Mann zeigten, der einen Weihnachtsmann verprügelte – für die Liberalen ein Affront gegenüber der westlichen Kultur. DITIB selbst distanzierte sich von den Bildern, man werde die Fälle prüfen und Konsequenzen ziehen, hieß es. "Diese Bilder sind geschmacklos und durch nichts zu rechtfertigen", sagt auch Norbert Müller, Vorstandsmitglied der Schura Hamburg. Den Staatsvertrag nun aufzulösen sei jedoch keine Option: "Der Vertrag hat das gesellschaftliche Klima und den interreligiösen Dialog in der Stadt verbessert. Ihn zu kündigen wäre ein schlechtes Zeichen". Allerdings fordert auch Müller die DITIB-Anhänger auf, sich kritischer mit Prozessen in der Türkei auseinanderzusetzen. Dem Verband wird eine große Nähe zum türkischen Religionsministeriums nachgesagt. Die Islamverbände sollten dazu anregen, eine eigene islamische Identität in Deutschland zu entwickeln – "ohne die Einflussnahme anderer Staaten."
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Die DITIB ist eine türkische Organisation, die vom türkischen Staat ausgebildete Mullas und Imame in Deutschland einsetzt und bezahlt.
Sie dienen der politischen Einflussnahme der Türkei in Deutschland.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 20.01.2017 19:12.
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