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| RE: Faschisierung Europas |
Beitrag Kennung: 1133011
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Die immer wieder rechtsaußen blinkende von der Leyen, die von PiS und Fidesz ins Amt gehoben wurde, schaut achselzuckend dabei zu, wie EU-Mitgliedsstaaten in rechtsextreme Diktaturen kippen.
| Zitat: |
[….] Orbán rückt noch weiter nach rechts.
[….] An diesem Dienstag soll in Ungarn das sogenannte Souveränitätsgesetz ins Parlament eingebracht werden. Wie gewöhnlich sind noch keine Details bekannt - weil Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Partei Fidesz Gesetzestexte oft erst am Vorabend der Abstimmung in erster Lesung veröffentlichen. Damit es bloß keine ausführliche Debatte gibt. Aber so viel ist klar nach einer Rede Orbáns, die er am Montag auf einer sogenannten Souveränitätskonferenz hielt: Das Gesetz weitet die Durchgriffsrechte offenbar etwa von Polizei und Bürgerwehren aus, während jene schärfer kontrolliert werden sollen, die Fidesz als "Pseudo-Zivilorganisationen" abqualifiziert. Linke Politiker, so die Fidesz-Diktion, würden schließlich aus unbekannten Quellen finanziert, damit sie in Ungarn an die Macht kämen und sich ausländische Wirtschaftsgruppen auf Kosten Ungarns bereichern könnten. Die Opposition wolle dem ungarischen Volk gemeinsam mit feindlichen Mächten schad...George Soros warnt.
Was Orbán betreibt, ist klassische Eskalationspolitik: allmähliche Steigerung oder Verschärfung. Er ist ein Meister darin. [….] Denn das Wahlsystem wurde an die Interessen der Regierungspartei stetig angepasst. Fidesz dominiert nicht nur die Medien, sondern mittelbar auch den Zugang der Oppositionsparteien zu Staatsmedien. [….] Das ist mehr als "illiberale Demokratie", dahinter steht ein autokratisches Politikverständnis. Geplant ist eine Behörde, die alle "ungarnfeindliche" Aktivitäten überwacht; was immer das sein soll. Denn wer, so der Fidesz-Fraktionschef, die "Heimat verrate", müsse mit Konsequenzen rechnen. Die Rhetorik, mit der das Gesetz vorbereitet und auch von Orbán am Montag begründet wurde, zeigt rechtsextreme Denkmuster. Der Regierungschef inszeniert sich als Retter des irregeleiteten Volkes vor Vaterlandsverrätern und ausländischen Agenten, Liberale heißen bei ihm "Kommunisten". Er raunt von "dunklen Mächten", welche Ungarns Freiheit bedrohten. [Quelle: https://www.sueddeutsche.de/meinung/unga...22?reduced=true] |
Die EU versagt vor der Geschichte.
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