|
|
| RE: Wirtschaftssanktionen gegen Russland - Auswirkungen auf Deutschland? |
Beitrag Kennung: 1076869
|
|
|
|
|
Die Kreishandwerkerschaft aus Halle hat einen offenen Brief an Kanzler Scholz geschrieben. Darin wird er aufgefordert, sich an seinen Amtseid zu halten:
| Zitat: |
| "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." |
Quelle: Art 56 GG
Randbemerkung von mir: Im Amtseid ist vom deutschen Volk, nicht vom ukrainischen Volk die Rede.
Hier sehen wir den Brief im Wortlaut:
| Zitat: |
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
eingangs möchten wir betonen, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine ein klarer Verstoß gegen Artikel 2 der UN-Charta ist und von uns als schweres Verbrechen gesehen und kritisiert wird. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass dieser Krieg nicht erst am 24.02.2022 begonnen hat. Das näher zu erläutern ist aber nicht Sinn und Ziel dieses Briefes.
Wir machen uns berechtigte Sorgen. Sorgen um die Zukunft unserer Kinder und Enkel, Sorgen um den Fortbestand unserer Betriebe, Sorgen um unser Land. Am 8. Dezember 2021 habe Sie geschworen, dass Sie Schaden vom deutschen Volk abwenden werden. Wir appellieren an Ihre Ehre: Erfüllen Sie diesen Schwur!
Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist auch nicht unser Krieg! 2002 hat Ihr Parteimitglied Peter Struck sich dahingehend geäußert, dass die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt wird. Dass sich das als Fehleinschätzung herausgestellt hat, kann wohl keiner in Zweifel ziehen. Wird jetzt die Sicherheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt? Nein, es ist 20 Jahre später wieder der gleiche Fehler.
Laut Veröffentlichung von Transparency International Deutschland e.V. belegte die Ukraine im Jahr 2021 bei der Korruption Platz 122. Kein anderes europäisches Land schneidet hier schlechter ab. Keinesfalls kann bei der Ukraine daher von einem lupenreinen demokratischen Staat gesprochen werden. Und dafür wollen Sie Deutschland aufs Spiel setzen?
Es rumort in Deutschland. Die Preise steigen in einem Tempo, dass „Otto Normalverdiener“ seinen Lebensunterhalt bald nicht mehr bezahlen kann. Dann werden auch ganz normale notwendige
Handwerksleistungen unerschwinglich, was zu Entlassungen und Schließungen von Betrieben führen wird. Wollen Sie der Kanzler sein, der Deutschland in den Ruin getrieben hat? Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?
Es werden Hilfspakete am laufenden Band geschnürt, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für die nachfolgenden Generationen. Es wird einem schwindlig, wenn man die Milliarden und Abermilliarden Schulden sieht, die Ihre Regierung aufnimmt. Alles selbstverständlich immer mit einer entsprechenden Argumentation, warum es nicht anders geht. Sie versuchen damit jedoch nur die Symptome zu bekämpfen, an den Ursachen ändern Sie nichts. Das ist keine nachhaltige Politik!
Wir fordern daher von Ihnen:
- Sofortiger Stopp aller Sanktionen gegen Russland. Am 23.03.22 haben Sie im Deutschen Bundestag erklärt, dass die Sanktionen uns nicht mehr schaden dürfen als Russland. Jeder, der sich ohne ideologische Scheuklappen das Ergebnis der bisherigen Sanktionen anschaut, kommt unweigerlich zu der Erkenntnis, dass seitdem deutlich mehr Geld in die russischen Kassen gespült wurde, als vor den Sanktionen. Europa, und im speziellen Deutschland, sind die eindeutigen Verlierer. Stehen Sie zu Ihrem Wort!
- Sofortige Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Voraussetzung ist eine realistische Einschätzung der Lage. Niemand kann ernsthaft glauben, dass Russland auf die Krim verzichten wird. Wer das als Bedingung für Verhandlungen macht, hat kein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges
- Alle politischen Entscheidungen sind auf den Nutzen für das deutsche Volk zu überprüfen - so wie Sie es geschworen haben.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir richten diesen dringenden Appell an Sie, weil die Lage sehr ernst ist, ernster als sie je zuvor nach Kriegsende in unserem Lande war. Wir reden hier nicht von 1 oder 2 °C weniger Raumtemperatur oder ob Schwimmbäder ihre Wassertemperatur senken müssen. Wir reden hier vom Sterben Deutschlands! Das erkennen viele Menschen in unserem Land, warum Sie nicht?
Kürzlich stand in unserer lokalen Presse, dass Fiebersaft für Kinder schwer zu beschaffen ist. Wir denken nicht, dass das die Ziele Ihre Politik sind. Es sind aber die Auswirkungen davon. Ändern Sie Ihren Kurs. Im Interesse unserer Heimat.
Die Unterzeichner |
Aber alles halb so wild! Letztendlich handelt es sich bei so einem Amtseid nur um unverbindliches Gelaber, das nicht justiziabel ist. Darauf wird sich Scholz nicht festnageln lassen.
Wir sollten die letzten Tage des Sommers genießen. Denn ab 1. September wird der Sprit wieder um 30 Cent teurer. Und so nach und nach werden die Vermieter auch ihre Heizkostenpauschalen anpassen. Preise in Supermärkten und der Gastronomie sind ja schon in nie dagewesener Höhe. Wumms und Bazooka sind ja auch noch zu bezahlen.
Es wird spannend, wann sich die deutsche Bevölkerung mit gelben Warnwesten einkleiden wird.
Doch ich kann Entwarnung geben. Kanzler Scholz hat betont, dass niemand die Absicht hat, auf Demonstranten zu schießen.
https://www.youtube.com/shorts/_SpMeP1Vll8
Pfiffikus,
der immer noch ein Fan des GG in der früher gehandhabten Form bleibt
|
|
|
|
|
|
|
|
