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| RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 999826
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Und weiter geht es.
Der Überwachungs-, Unrechts- und Polizeistaat BRD wächst und gedeiht prächtig.
| Zitat: |
Staatliche Spionagesoftware
Vom Trojaner zum Trojaner plus
Dass staatliche Ermittler sich mit Spionagesoftware heimlich in Handys hineinhacken, verbreitet sich immer weiter in Deutschland. Nachdem die Polizei entsprechende Befugnisse inzwischen flächendeckend besitzt, soll bald auch der Verfassungsschutz folgen, der sich durch keinen Richtervorbehalt beschränkt sieht. Über die Details haben das CSU-geführte Bundesinnenministerium und das SPD-geführte Bundesjustizministerium seit mehr als einem Jahr gestritten. Ihre Einigung, so ist jetzt zu hören, nimmt Gestalt an.
Um zwei Methoden zur digitalen Spionage geht es. Die erste ist die Telekommunikationsüberwachung an der Quelle, die "Quellen-TKÜ". Gemeint ist, dass Agenten des Verfassungsschutzes direkt in ein Smartphone oder einen Computer eindringen. Mithilfe einer eingeschleusten Schadsoftware, eines sogenannten Trojaners, fangen sie dort laufende Kommunikation ab, etwa Telefonate oder Messenger-Nachrichten, noch bevor diese von dem Messenger-Programm verschlüsselt werden.
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Die zweite Methode, auf die man sich in Berlin inzwischen geeinigt hat, ist eine Neuschöpfung: die sogenannte "Quellen-TKÜ plus". Die Idee lautet, dass die Agenten nicht nur die laufende Kommunikation mitlesen, sondern auch rückwirkend von dem Moment der Bewilligung dieser Spionagemaßnahme an alte Kommunikation ausforschen dürfen. Das bedeutet einen Zugriff auf gespeicherte Mails und Chats. Die Ermittler werden rechtlich so gestellt, als hätten sie sofort nach Erteilung ihres Auftrags loslegen können - und nicht erst Zeit verloren durch das technisch aufwendige Infiltrieren des Geräts.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/digital/staa...chutz-1.5001279] |
Auch hier wurde mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts das Grundgesetz ad absurdum geführt.
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