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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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15.03.2021 ~ 10:10 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2268 erhaltene Danksagungen
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1020830
gelesener Beitrag - ID 1020830


Juhuuuu.
In der CDU ist doch niemand korrupt.
Freut euch ihr BRDlinge.

Sie geben euch ihr Ehrenwort.

Wenn Satire zur Realität wird.
Ehrenwort.....CDU.
Popcorn
Eimerweise.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
32.251 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



11.04.2021 ~ 08:25 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2268 erhaltene Danksagungen
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1024427
gelesener Beitrag - ID 1024427


Zitat:
Mögliche Interessenkonflikte
CDU-Abgeordneter Pfeiffer verzichtet nach Hackerangriff auf Bundestagskandidatur

...
Pfeiffer begründete die Entscheidung mit einem hochkriminellen Hackerangriff auf seine Person und seine Vertragspartner, aber auch mit dem Verhaltenskodex, den die Unionsfraktion als Reaktion auf den Maskenskandal beschließen will. Die Verschärfung der Transparenzregeln unterstütze er, mit dem geplanten Verhaltenskodex würden jedoch unternehmerische Tätigkeiten neben dem Mandat für Führungspositionen in der Fraktion praktisch ausgeschlossen. »Damit wird das freie Mandat ausgehebelt», erklärte Pfeiffer.


DAS ist CDU!
Da werden die krummen Geschäfte des sauberen Herrn aufgedeckt und schwupps ist nach CDU Verständnis das "das freie Mandat ausgehebelt".
Für diese Typen sind diejenigen, die ihre krummen Geschäfte aufdecken die "Hochkriminellen".
Was bedeuten für diese Typen Moral und Ethik?
NICHTS !!!
Die sind alle nichts anderes als die widerlichen Menschen, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben.



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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11.04.2021 ~ 10:10 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1024437
gelesener Beitrag - ID 1024437


Zitat:
gastli hat am 11. April 2021 um 08:25 Uhr folgendes geschrieben:
Da werden die krummen Geschäfte des sauberen Herrn aufgedeckt und schwupps ist nach CDU Verständnis das "das freie Mandat ausgehebelt".
Es ist nicht das CDU-Verständnis, sondern das Verständnis dieses Abgeordneten.

Dass unternehmerische Tätigkeiten falsch interpretiert werden, hast Du selbst schon demonstriert. Begünstigt wird das durch den Umstand, dass diese Unternehmer nicht den Gewinn, sondern den Umsatz beim Bundestag zu melden ist. Ich hatte damals schon etwas dazu geschrieben.



Pfiffikus,
der versteht, dass sich mancher Unternehmer lieber wieder dem eigenen Unternehmen zuwenden, statt in den Bundestag einzuziehen



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Käptn Blaubär   Käptn Blaubär ist männlich Zeige Käptn Blaubär auf Karte FT-Nutzer
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11.04.2021 ~ 11:59 Uhr ~ Käptn Blaubär schreibt:
images/avatars/avatar-2254.jpeg im Forum Thüringen seit: 02.02.2007
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1024452
gelesener Beitrag - ID 1024452


Poch, poch , poch. Noch jemand zu Hause bei Pfiffikus?
Der Kerl beschwert sich darüber das seine dreckigen Geschäfte, die er sonst ganz ausversehen nicht angegeben hätte herauskommen.

Nebenbei ist dem auch noch der geplante Verhaltenskodex schon zu viel, bevor es amtlich wird.

Käptn Blaubär, der auch meint das die CDU gemeint ist und nicht nur dieser "arme einzelne Abgeordnete".
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_...lik_Deutschland



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Ostthüringer   Benutzer wurde am 06.09.2023 gelöscht
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11.04.2021 ~ 23:01 Uhr ~ Ostthüringer schreibt:
im Forum Thüringen seit: 13.02.2009
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1024537
gelesener Beitrag - ID 1024537


Zitat:
gastli hat am 11. April 2021 um 08:25 Uhr folgendes geschrieben: DAS ist CDU!

Och kannst du schön verallgemeinern ... aber natürlich NUR wenn es um den polit. Gegner geht. Ja Wenn ich da an den perversen Montagskasper Beike denke, da wolltet ihr keine Verbindung mit eurem roten Looserverein sehen. Augenzwinkern

Zitat:
mausi hat am 03. Februar 2008 um 15:23 Uhr folgendes geschrieben:
Der Mann handelte als Privatperson, nicht als Mitglied einer Partei oder Initiative. ...


Zitat:
JuMeck hat am 12. Mai 2020 um 06:32 Uhr folgendes geschrieben:
Ich weiß zwar nicht, was Reinhardt Beikes sexuellen perversen Triebe mit der linken Politik oder einer linken Weltanschauung zu tun haben....


Ihr seid und bleibt kleine armselige Sofa-Revoluzzer ...



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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15.04.2021 ~ 07:07 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1024891
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Zitat:
Helios-Kliniken
Millionengewinne und knappes Personal

Der Klinik-Konzern Helios hat auch im Krisenjahr 2020 Gewinne eingefahren und stellt Anlegern höhere Dividenden in Aussicht. Gleichzeitig ist nach mdr-Recherchen Personal teils zu knapp, um Notfälle zu behandeln.


So weit erst einmal zu Normalität in diesem widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.
Denn diese Menschen sind dafür verantwortlich, dass die Krankenhäuser an private Konzerne gefallen sind.

Da liest man nämlich dann:

Zitat:
Es geht offenbar um Wirtschaftlichkeit. Interne Berichte, die mdr Exakt vorliegen, zeigen, dass der Gewinn des Herzklinikums im Corona-Jahr 2020 23 Millionen Euro vor Steuern und Zinsen betrug. Das ist eine Steigerung um 43 Prozent im Vergleich zu 2019.[Quelle: wie oben]


Wenn da jetzt ständig diese störenden Anrufe wegen Notfällen kommen, dann schmälert es die Profitrate.
Kann doch auf die Schnelle keiner wissen, ob da vielleicht nur ein Kassenpatient kommt oder eben der lukrative Privatversicherte.
Dann schicken sie die lieber woanders hin.
Steigerung um 43 Prozent im Vergleich zu 2019 will doch niemand gefährden.

ES GILT UNVERÄNDERT WEITER:

„Mit entsprechendem Profit wird
Kapital kühn.
10 Prozent sicher, und man kann es
überall anwenden;
20 Prozent, es wird lebhaft;
50 Prozent, positiv waghalsig;
für 100 Prozent stampft es alle
menschlichen Gesetze
unter seinen Fuß;
300 Prozent und es existiert kein
Verbrechen, das es nicht riskiert,
selbst auf die Gefahr des Galgens.“
[Karl Marx, „Das Kapital“, Band 1 - MEW Bd.23, S.788, Fußnote 250]



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18.04.2021 ~ 11:19 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1025326
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Neues aus Bananistan: Kretschmer [CDU was sonst], Ministerpräsident von Sachsen[Sumpf], macht Autowerbung.

https://twitter.com/Die_Autolobby/status/1382438705248546816



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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24.04.2021 ~ 15:06 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1025890
gelesener Beitrag - ID 1025890


Zitat:
Instinktlose Führungskräfte. Bahn-Manager beharren auf Millionen-Boni – trotz
Coronahilfen.

Gleisarbeiter steckten in der Pandemie zurück, doch rund 70 Vorstände und Geschäftsführer von Bahn-Tochterunternehmen werden wohl große Teile ihrer Prämien bekommen. Den Ausschlag geben Aufsichtsratschefs wie Ronald Pofalla.[Quelle: tagesschau.de; 24. April 2021]


Mit einer angemessenen, passenden moralischen Bewertung dieser Vorstände und Geschäftsführer würde ich gleich gegen mehrere Gesetze verstoßen.
Also lasse ich es.
Zumindest ein kleiner Hinweis in der Sache:
Die Bahn ist zu 100 Prozent in Bundesbesitz.
Was könnte die Politik also machen – wenn sie wollte?
Mit nur einem Federstrich.



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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24.04.2021 ~ 21:41 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1025944
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Zitat:
gastli hat am 24. April 2021 um 15:06 Uhr folgendes geschrieben:
Die Bahn ist zu 100 Prozent in Bundesbesitz.
Was könnte die Politik also machen – wenn sie wollte?
Sie könnte und sollte sich an alle Klauseln halten, die im Arbeitsvertrag stehen. Nicht nur bei Lokführern und Zugbegleitern.


Zitat:
gastli hat am 24. April 2021 um 15:06 Uhr folgendes geschrieben:
Mit nur einem Federstrich...
... könnte man sich massenweise juristischen Ärger einhandeln und dem Konzern einen finanziellen Schaden in Millionenhöhe verursachen.



Pfiffikus,
der befürwortet, dass alle vereinbarten leistungsbezogenen Vergütungsbestandteile zu vergüten sind, wenn die erwartete Leistung erbracht worden ist



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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07.05.2021 ~ 14:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1028169
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Wie funktioniert das denn so mit einer Bananenrepublik.
TV-Tipp:
Die Anstalt über "Wirtschaftskompetenz" in CDU und CSU.



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16.05.2021 ~ 10:59 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1029579
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Der bananenrepublikanische Dummschwätzer des Tages:



Wir sind jetzt gerade in der achten !!! Legislaturperiode in Folge unter CDU-Regierung.
Wir Privatkunden zahlen für den Strom ein viel zu hohe Preise, weil die CDU weder Speichermedien, noch Nord-Süd-Trassen umgesetzt hat.
Gleichzeitig wurden Schlachthöfe, Futtermittelhersteller, Autohersteller und Zulieferbetriebe und die Mineralölverarbeitung von EEG-Umlagen befreit sind.
Die CDU hat damit weder die Strompreise im Griff, noch genug für das Klima getan.
Das nennt man eine lose-lose-Situaton.
Diese Truppe mit den Lobbyisten im Rektum kann weder Energiewende, Verkehrswende noch Agrarwende.
Mit der CDU kann es keinerlei Lösungen geben, wie man Millionen Haushalte nachhaltig mit Wärme versorgen kann, Waren- und Personenverkehr auf die Schiene bekommt.
Der ländliche Raum steht ganz besonders ********** da, seit auch dort die Mieten ansteigen, der ÖPNV außerhalb der Städte kaputtgespart wird.
Die Arbeitssklaven des Kapitals müssen dadurch immer weitere Pendelwege zurücklegen.

Dass diesem [korrupten] Typ jetzt nicht weiter einfällt, als vor den Grünen zu warnen, zeigt die ganze Hilflosigkeit besonders dieser Partei.
So wird das nichts Amthor Sie Dummschwätzer !!!



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16.05.2021 ~ 11:09 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1029580
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Da möge etwas dran sein, aber ich sehe nicht, wie mit einer grünen Kanzlerin Strompreise geringer werden sollten, sondern befürchte eher das Gegenteil.



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16.05.2021 ~ 11:53 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1029585
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Das ist ein anderes Thema.



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16.05.2021 ~ 12:36 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1029594
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Völlig klar, wir schreiben hier von Strompreisen, aber das sind natürlich völlig verschiedene Themen.



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16.05.2021 ~ 13:09 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1029603
gelesener Beitrag - ID 1029603


Nein wir schreiben hier über die Verlogenheit von Amthor und damit auch der CDU.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 16.05.2021 13:09.



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16.05.2021 ~ 14:11 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1029617
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Zitat:
gastli hat am 16. Mai 2021 um 10:59 Uhr folgendes geschrieben:
[Dass diesem [korrupten] Typ jetzt nicht weiter einfällt, als vor den Grünen zu warnen, zeigt die ganze Hilflosigkeit besonders dieser Partei.
So wird das nichts Amthor Sie Dummschwätzer !!!
Hast Du gelesen, was ich im Klimawandelthema über grün gemeinte Politik geschrieben hatte?

Wenn ja, hast Du es auch verstanden?

Worin begründet sich Deine Sympathie für die erklärtermaßen russlandphobe Möchtegernkanzlerin, die im Fall der Gelegenheit nicht zögern wird, zu einer Kriegstreiberin zu werden?



Pfiffikus,
der jetzt keine beleidigende Betitelung für jemanden wie Dich hier schreiben wird



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16.05.2021 ~ 14:13 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1029618
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Zitat:
Pfiffikus hat am 16. Mai 2021 um 14:11 Uhr folgendes geschrieben:
Worin begründet sich Deine Sympathie für die erklärtermaßen russlandphobe Möchtegernkanzlerin, die im Fall der Gelegenheit nicht zögern wird, zu einer Kriegstreiberin zu werden?


Ups.
Wo mache ich denn das?



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20.05.2021 ~ 09:14 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1030448
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Die Bananenrepublik in einem Bild:





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12.06.2021 ~ 12:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1033245
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In der letzten Woche kippte die CDU die Beteiligung der VermieterInnen am CO2Preis.
Die Lasten müssen nun einzig und unverschuldet die MieterInnen tragen.
Gestern gabs zur Belohnung eine 500.000 Euro Schmiergeld von der Imobilienbranche.
Zufälle, alles Zufälle.

https://www.bundestag.de/parlament/praes...llen50000/2021/

Widerliche Menschen, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben.



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24.06.2021 ~ 09:37 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1034252
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Der Scheuer hat bisher 5,8 Millionen Euro für Anwälte ausgegeben.
Wie, was?
Nein, nicht er hat das bezahlt.
Wo kämen wir denn da hin?
Die Steuerzahler müssen das bezahlen!
So?
Was haben denn die Anwälte gemacht?
Informationsfreiheitsgesetzanfragen zu den Scheuer-Projekten Verbrechen von Scheuer "beantwortet".
Na dann ist ja alles gut in der Bananenrepublik.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 24.06.2021 09:38.



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28.06.2021 ~ 13:45 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1034539
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Zitat:
Schamlos, würdelos, ferngesteuert. Ein Prosit auf den Scheuer Andi!
Nach 18 Monaten und 50 Sitzungen ist Schluss mit dem Maut-Untersuchungsausschuss, der Abschlussbericht vom Bundestag durchgewunken und der Angeklagte halbwegs reingewaschen. Aus Sicht von Union und SPD hat der Verkehrsminister zwar manches verbockt, sich aber nichts Schlimmeres zu Schulden kommen lassen.[Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=73756&f...AFos7AOhzHf1lQM]


Wenn sich widerliche Menschen, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben um einen noch widerlicheren in ihren Reihen kümmern, bleibt alles Widerliche unbeschadet.
Natürlich zulasten der Allgemeinheit.



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30.06.2021 ~ 10:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1034711
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Zitat:
Privater Autobahnbau kostet den Bund Hunderte Millionen an Nachzahlungen
Mehr als 220 Millionen Euro musste Andreas Scheuers (CSU) Verkehrsministerium für sogenannte ÖPP-Projekte nachschießen, bei denen eigentlich ein fester Preis vereinbart war. Die Ursachen bleiben dem Steuerzahler aber verborgen – die Informationen sind „Verschlusssache“.[Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/...hzahlungen.html]


Ein weiteres Verbrechen das Scheuer zugeschrieben werden muss.



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01.07.2021 ~ 09:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1034812
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Huch, da werden die Lobbyisten und die gesamte CDU/CSU aufatmen.
Gerade noch durchgekriegt, bevor wir aus der EM ausgeschieden sind.

Kampf gegen Geldwäsche behindern und verhindern.

Zitat:
Eine Gesetzesnovelle des Bundes würde eine Meldung auf Fälle von Geldwäsche beschränken, bei denen die kriminellen Hintergründe offensichtlich seien - ein einfacher Verdacht würde nicht reichen.
Das neue „Transparenz- und Informationsgesetz“ der Regierungskoalition im Bund würge die Arbeit des rot-rot-grünen-Senats gegen Geldwäsche im Immobiliensektor ab, sagte Paus. „Die Notar- und Immobilienlobby scheint sich hier mal wieder durchgesetzt zu haben.“
[Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/lobby...z/27361368.html]


So geht Bananenrepublik.



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29.07.2021 ~ 08:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1037328
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Update zu: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Zitat:
Urteil des Bundesgerichtshofs
Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar

Die Geschäfte im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal sind illegal. Das hat der Bundesgerichtshof erstmals in einem richtungsweisenden Urteil bestätigt. Es handele sich dabei um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Richter.[Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/cum...urteil-101.html]


Und alle so:

Nein!
Doch!
Oooohhhh!

Bezeichnend für diese Bananenrepublik ist ja, dass es die höchsten Gerichte braucht um für Jedermann/frau erkennbare Verbrechen festzustellen.



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13.08.2021 ~ 12:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1038934
gelesener Beitrag - ID 1038934


Die CDU ist die Partei, die [weil sehr korruptionserfahren] in der Lage ist die Bananenrepublik zu perfektionieren.
Tatsächlich hat noch nie eine Partei dafür gesorgt, dass so viel Reichtum umverteilt wird, wie in diesem aktuellen Fall:
Vom Steuerzahler in die Taschen von Biontech.
Möglich wird es, weil es im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben erlaubt ist, Dinge, die mit öffentlichen Geldern erforscht wurden, zu patentieren. DAS muss gemeinfrei sein und bleiben.
Hier ist es noch viel krasser, weil der Staat denen auch die Produktionskapazitäten finanziert hat. Und der alleinige Käufer des Produkts ist.



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19.11.2021 ~ 07:59 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1047465
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Zitat:
Nüßlein und Sauter bekommen Honorare aus Maskendeals zurück
Die langjährigen CSU-Abgeordneten haben vor Gericht einen Sieg errungen und bleiben voraussichtlich straffrei.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/mask...rueck-1.5467781]


Leistung, sorry Verbrechen lohnt sich immer in dieser BRD.
Das Paradies für widerliche Menschen.


### Beleidigung gelöscht


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31.12.2021 ~ 14:59 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1051069
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Viel Schmiergeld für das politische Personal des Kapitals.

Zitat:
Deutscher Bundestag Wahljahr bringt Parteien Spendensegen.
Mehr als zwölf Millionen Euro haben die Parteien im Bundestagswahljahr durch Großspenden erhalten – jedoch sehr ungleichmäßig verteilt. Während das meiste Geld an die FDP ging, bekam
die SPD lediglich 225.001 Euro.
...
Besonders viele Gönner hatte diesmal die FDP, die auf Einnahmen von rund 4,43 Millionen Euro kommt. Dahinter folgen die Grünen mit 3,44 Millionen und die CDU mit knapp 3,39 Millionen Euro. Die Union als Ganzes - also CDU plus CSU - kommt auf rund 4,26 Millionen Euro.[Quelle: tagesschau.de; 31. Dezember 2021]


Sehr gut investiertes Schmiergeld – aus Sicht des Kapitals.
Liest man sich den Koalitionsvertrag durch, könnte stark Eindruck gewinnen, die FDP hätte die Wahl gewonnen.



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17.03.2022 ~ 10:37 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1059561
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Zitat:
Cum-Ex: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher
Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate ist mit seiner Anzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher (beide SPD) im Zusammenhang mit der "Cum-Ex"-Affäre gescheitert. Die Staatsanwaltschaft lehnt eine Ermittlung ab.[Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/C...-,cumex442.html]


Ja, in einer echten und gut funktionierenden Bananenrepublik wie dieser BRD sind die Staatsanwälte weisungsgebunden.
Scholz ist inzwischen Bundeskanzler und Tschentscher der Hamburger OB.
Das reicht dann völlig aus, um die entsprechenden Weisungen zu erteilen.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 17.03.2022 10:37.



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30.03.2022 ~ 12:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1060566
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Jetzt offiziell:
Der PKW-Maut-Skandal von Ex-Verkehrsminister Scheuer und Co. kostet den Bund bis zu 560 Millionen Euro Schadensersatz.
Viele hatten vor dem CSU-Prestigeprojekt gewarnt,
der Rechnungshof hatte Alarm geschlagen.

Das Zwischenurteil des privaten Schiedsgerichts [auch das war skandalöserweise für Streitfälle im Vertrag vereinbart] bestätigt alle berechtigte Kritik.
Die GroKo hat Scheuer den Skandal aussitzen lassen.
Er musste nicht zurücktreten.
Merkel hatte ihn nicht entlassen.
Die Steuerzahler müssen jetzt blechen.
Seine Maut-Amigos feiern und Scheuer, ein typischer Vertreter der widerlichen Menschen, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben, sitzt weiter im Bundestag, statt im Knast!

Fabio De Masi und Victor Perli [Die LINKE.] haben Scheuer wegen Haushaltsuntreue angezeigt, weil er die milliardenschweren Verträge inklusive 12 Jahren Gewinngarantie abgeschlossen hatte ohne irgendeine Rechtssicherheit.
SO geht gute Oppositionspolitik.



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25.04.2022 ~ 08:37 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1063151
gelesener Beitrag - ID 1063151


Impression vom Parteitag der FDP.
Die Eigentümer danken ihrem politischen Personal für die gute Arbeit.



Und das Personal dankt zurück.



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04.05.2022 ~ 07:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1064016
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Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer.
Den 560-Millionen-Schaden Andi.
Wegen Falschaussage vor dem Maut-Ausschuss.
Oh ich bin mir sicher, dass hier selbstverständlich brutalstmöglich aufgeklärt werden wird.

Am Ende wird die Gerechtigkeit siegen!
Yeh, yeh, yeh.
Wie immer, wenn in Deutschland Politiker schlimme Dinge [zum Schaden der Bürger] tun.

Man erinnere sich nur an die ganzen CSU-Politiker, die wegen Maskendeals in den Knast mussten.

Oder an die SPD- und Grünen-Politiker, die wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges heute noch im Knast sitzen!

Oder die unzähligen CDU-Politiker, die wegen Parteispendenaffären weggesperrt wurden.

Oder ganz aktuell.
Waffenlieferungen an die Ukraine ist ein klarer Fall von §13 VStGB.



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04.05.2022 ~ 07:51 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1064020
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Wenn die Belastung der Bevölkerung in Deutschland so weiter geht, ist es bald keine Bananenrepublik mehr.



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01.06.2022 ~ 07:46 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1065994
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Lindner [FDP] verschenkt mit dem Tankrabtt gerade Milliarden an die Ölkonzerne und kündigt hier das Ende der sozialen Sicherungssysteme an?
Übrigens: Der Kartellamt-Chef ist FDP Mitglied.
Ein Tankstellen-Lobbyist sitzt im FDP-Vorstand.
Natürlich alles Zufall!
Oder nicht???
Ich finde 3 Milliarden sind ganz schön viel Geld viel zu viel Geld, nur damit ein paar FDPler lernen, dass der Tankrabatt keine gute Idee war.



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16.06.2022 ~ 21:43 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1067425
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Keine weitere Erklärung nötig.





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22.06.2022 ~ 13:22 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1067905
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Zitat:
"Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise"
Lindner (FDP) schwört Bürger auf Phase der Entbehrungen ein
https://www.rtl.de/cms/drohende-wirtscha...in-4991004.html


Wie lange soll das politische Versagen noch dauern? Wie lange soll die Bevölkerung die Pleite und Unrechtspolitik noch ertragen? Inzwischen ist es seit Jahren in Deutschland schlimmer als zu DDR Zeiten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Zauberlehrling

Und sie laufen! Naß und nässer
wirds im Saal und auf den Stufen.
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister! hör mich rufen! –
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los. !!!

Wie wäre es, wenn wir Ossis uns den Österreichern anschließen und aus diesem Irrsinn austreten? Bei jeder Ehe ist eine Scheidung möglich, wenn sie nicht funktioniert. Warum sollten wir unter diesen Umständen hier mitmachen? Es ist an der Zeit, die Scheidung einzureichen. Den Pfusch machen wir nicht mehr mit! Wir haben das Sklavendasein satt.
"Macht Euren Dreck alleine!" Sagten einst schon Bismarck und der sächsische König.


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22.06.2022 ~ 13:33 Uhr ~ Aschemännl schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1067906
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1989 habt ihr die Geister gerufen.
Jetzt müsst ihr sie eben wieder los werden.



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13.12.2022 ~ 07:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1096139
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Heute wieder einmal ein Lehrbeispiel, wie perfekt diese Bananenrepublik funktioniert.

Zitat:
Entschädigung für Versorger
Rekord an nicht eingespeistem Strom

Die deutschen Energieversorger erhalten von den Verbrauchern eine Entschädigung, wenn sie ihren Strom etwa wegen Netzengpässen nicht einspeisen können. Im vorigen Jahr wurde ein Höchststand gemessen.[Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ene...digung-101.html]


Den Ausbau des Stromnetzes haben CDU/CSU gemeinsam vehement verhindert.
Man kann auch sagen "gealtmaiert".
Deswegen kassieren die Konzerne nun 807 Millionen Euro Entschädigung.
Natürlich von den Verbrauchern ... also uns allen!!!
Da lohnt sich natürlich der Nichtausbau.
Es lebe die Bananenrepublik BRD.



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26.03.2023 ~ 19:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1109039
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Es gab wieder einmal Schmiergeld für die CDU,

Zitat:
100.000 Euro von der DVAG
Ominöse Spendenübergabe an CDU-Chef Friedrich Merz[Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc...-friedrich-merz]


Und wie zu Zeiten von Kohl mal wieder direkt im Geldkoffer.



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Ostthüringer   Benutzer wurde am 06.09.2023 gelöscht
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26.03.2023 ~ 21:59 Uhr ~ Ostthüringer schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1109048
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Ohhh der Neid, die Millionen die ihr bekommt reichen wohl nicht?



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26.03.2023 ~ 22:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 1109049
gelesener Beitrag - ID 1109049


Du schreibst auch hier wieder nur dummes Zeug.



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