Forum-Thueringen | Europapolitik | EU-Flüchtlingspolitik

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*Archivar*	FT-Nutzer 3.303 geschriebene Beiträge
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08.03.2020 ~ 19:08 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 980069

So unschön die Bilder sind, die uns erreichen, muss man aber unterscheiden.
Bei den Leuten vor der griechischen Grenze handelt es sich nicht um Bürgerkriegsflüchtlinge aus Nordsyrien, sondern um Menschen, die zum Teil seit Jahren in der Türkei gelebt haben.
Ohne die miesen Spielchen von Erdogan hätten sie dort bleiben können, denn sie hatten zumindest Unterkunft und ein Auskommen. Mit Geldern der EU wurden in der Türkei Schulen und Unterkünfte gebaut, so dass die Notlage nicht extrem waren.
Ich kann aber irgendwie die Griechen verstehen, die, jahrelang allein gelassen, ihre Probleme nicht noch vergrößern wollen.

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*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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12.09.2020 ~ 07:44 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1002150

Verdammt, zu Beginn von Corona haben wir 250.000 Leute aus dem Ausland zurück nach Deutschland gebracht.
Warum können wir jetzt nicht alle 12.000 Geflüchteten aus Moria abholen und in Sicherheit bringen?
Es ist ein verdammter Notfall.
Die Leute dort sind ausgehungert, krank und obdachlos.
Danach können sich die europäischen Staaten gerne die Köpfe heiß diskutieren, wer wie viele der Personen übernimmt und wer wie viel in den Hut schmeißt, damit die Kosten gerecht verteilt werden.
Wohlgemerkt danach!
Jetzt ist Handeln angesagt.
Und an Seehofer:
Für Ihren obszönen Vorschlag "bis zu 150" gehören Sie so lange mit Brezn und Lebakaas beworfen, bis Sie endlich das Amt freigeben, Sie Horst.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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12.09.2020 ~ 18:18 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1002201

Nicht alle in der CSU sind Horste.

Zum Glück.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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14.09.2020 ~ 14:37 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1002445

Zitat:

Wenn der Vorhang fällt
NGO-Schiffe im Mittelmeer und ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis des Verkehrsministeriums
Das Transparenzportal FragdenStaat hat letzte Woche rund 900 Seiten interne Unterlagen des Bundesverkehrsministerium für Verkehr und Infrastruktur (“BMVI”) veröffentlicht. Darin finden sich E-Mailverkehr, Verordnungsentwürfe und Stellungnahmen (“IFG-Dokumente”) zur 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung (“SchSAV”). Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Voraussetzungen für eine Verordnungsänderung durch das BMVI nicht vorlagen, die offizielle Begründung für die Verordnungsänderung nur vorgeschoben war und das BMVI rechtsstaatliche Verfahrensstandards missachtet hat. Der Blick hinter die Kulissen zeigt auch, worum es dem BMVI wirklich ging: die zivile Seenotrettung zielgerichtet zu behindern.[Quelle: https://verfassungsblog.de/wenn-der-vorhang-faellt/]

Wenn Scheuer auch als Verkehrsminister nichts taugt, so ist er doch als Verbrecher recht gut bei der Sache.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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16.09.2020 ~ 07:24 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1002590

Zitat:

Nach Brand in Moria. „Hetzjagd auf Flüchtlinge und Migranten.“
„Mehr ein Gefängnis als ein Lager“ seien die neuen Zelte auf Lesbos, sagt ein Mitarbeiter von „Mission Lifeline“. Er berichtet von mangelnder Versorgung, rechter Hatz auf Migranten und
Polizisten, die dabei zusehen.[Quelle: tagesschau.de; 15. September 2020]

Alle Verantwortlichen sehen zu, Mitsotakis, Merkel, Seehofer, von der Leyen.... alle!

Wobei den Griechen, die alles ausbaden müssen für die EU, noch am wenigsten Vorwürfe zu machen sind.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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25.09.2020 ~ 13:15 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1003449

5 NACH 12 FÜR DIE MENSCHENRECHTE!
Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!

https://aktion.proasyl.de/

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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11.11.2020 ~ 14:12 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1009029

Die EU arbeitet hart daran, dass die Flüchtlingsströme nicht abreißen
Besonders aktiv ist sie dabei, wenn es um Rüstungsexporte geht.

"Rüstung vor Richtlinien: Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union"

*Meta*	FT-Nutzerin 14.349 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
12.11.2020 ~ 10:24 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1009131

Glauben sie allen ernstes gastli das wir in Europa eine Flüchtlingspolitik haben? Wenn wir eine Flüchtlingspolitik hätten dann dürften die Flüchtlinge nicht zu >66% islamisch sein. So etwas ist keine gerechte Flüchtlings- sondern eine Islamisierungspolitik.
Suche:
--Islamkonferenz
--Asylbewerber Deutschland Religionszugehörigkeit 2010 bis 2020

-- https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/D...cationFile&v=14
-- https://de.statista.com/statistik/daten/...zugehoerigkeit/

timabg
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12.11.2020 ~ 11:19 Uhr ~ timabg schreibt:

RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1009145

Ja meta, sie würden das kriegsgeschehen selbstverständlich gleichmäßig in allen Nationen verteilen!
Sieht so ihr Verständnis von Gerechtigkeit aus?
Geben , NEIN!
Nehmen , GERN!

Wo im himmel Willen ist ihr christlicher Gedanke geblieben?
Oder ist er schon seit Jahren über den Jordan gegangen?
Wie immer wieder zu seh'n ist, JA!

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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12.11.2020 ~ 16:43 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1009203

Zitat:

Meta hat am 12. November 2020 um 10:24 Uhr folgendes geschrieben:
Glauben sie allen ernstes gastli das wir in Europa eine Flüchtlingspolitik haben? Wenn wir eine Flüchtlingspolitik hätten dann dürften die Flüchtlinge nicht zu >66% islamisch sein. So etwas ist keine gerechte Flüchtlings- sondern eine Islamisierungspolitik.

So, so, aha.
So kann nur jemand denken, der in seinen rechten Filterblasen gefangen ist, wo von "großen Austausch", "Umvolkung" und Isamisierung geschwafelt wird.
Einfach nur dumm, aber deshalb nicht minder gefährliches Halbwissen, weiterverbreitet von fremdenfeindlichen Gestalten.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.349 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
13.11.2020 ~ 08:46 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1009309

Sie pauschalisieren einmal wieder gastli und betreiben damit Hetze nach faschistischer Art und Weise. Wir sollten unsere Grenzen für Chinesen und die russischen Völkerschaften öffnen, da macht man jedoch die Grenzen dicht.

Abgesehen davon versagt die EU bei der Umerziehung der Menschen zu in Demokratien brauchbaren Mitbürgern, welche die Rechte anderer Menschen achten und akzeptieren. Aber das schaffen ja nicht einmal Sie.

Wer Recht und Gesetze nicht anerkennt der wird sich auch nicht an einem Rechtsstaat anpassen wie die Erfahrungen es zeigen.

Wo fängt Apartheitspolitik an gastli? Müssen wir eine Apartheitspolitik in Deutschland dulden? Doch Sie wissen bestimmt nicht einmal was ich meine, oder doch?
Hier eine kleine Hilfestellung: Es sind nicht die deutschen welche diese Politik hier betreiben; es sind die Parallelgesellschaften.

Denken Sie einfach einmal darüber nach:
Parallelgesellschaften sind Separatismus und stellen eine Okkupation zur Bildung von Gebieten, in fremden Staaten, um regionale Apartheid praktizieren zu können dar.
Siehe: Bildzitat:

Die Muslime in unserem Lande sind erfinderisch und bringen auch mich immer wieder auf neue Gedanken, was Anerkennung verdient.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 13.11.2020 08:48.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.349 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
13.11.2020 ~ 09:48 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1009314

Zitat:

gastli hat am 12. November 2020 um 16:43 Uhr folgendes geschrieben:
So kann nur jemand denken, der in seinen rechten Filterblasen gefangen ist, wo von "großen Austausch", "Umvolkung" und Isamisierung geschwafelt wird.
Einfach nur dumm, aber deshalb nicht minder gefährliches Halbwissen, weiterverbreitet von fremdenfeindlichen Gestalten.

Sie stecken in Ihrer Filterblase fest nach welcher alle freien Geister nur Rechte sein können. Auf so einem beschränkten Pfand möchte ich mich nicht begeben und Sie wissen hoffentlich noch wie die Herrschaft der Beschränkten aussah und wie diese endete.
Es ist Ihr gefährliches Halbwissen mit welchem Sie Hirnverbrannt andere Menschen mit Ihrem Halbwissen tyrannisieren und beleidigen - eine jeder tut eben was er gelernt hat zu mehr scheinen Sie nicht fähig.
Es gibt nicht nur Fremdenfeindlichkeit es gibt auch feindliche Fremde, welche in fremden Ländern ihr eigenes Regime errichten wollen und daraus nicht einmal einen Hehl machen.
Wollen Sie solche Typen mit Ihrem herum Geschwafel schützen indem Sie deren Lügen weiter verbreiten?
Wenn Muslime aus politischen Gründen aus Ihrem Heimatland flohen und sich nun hier nicht mehr geschützt fühlen, dann liegt das garantiert nicht an mir, sondern an denen vor denen sie flohen. Aber so weit reicht ja nicht einmal Ihr primitives Wissen, das grenzt an Einfältigkeit bzw. an ein diktatorisches Auftreten, wie es eindeutig von den extremistischen Links- und Rechtsfaschisten ausging.

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 13.11.2020 09:54.

timabg
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13.11.2020 ~ 10:40 Uhr ~ timabg schreibt:

RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1009324

Zitat:

Ihr eigenes Regime errichten wollen

Sie reden von sich selbst.
Aber sie haben keinerlei Besitzansprüche.
Das Gleiche gilt für die, die sie sich erhoffen.
Aber sie wollen ja niemanden benennen.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.349 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
13.11.2020 ~ 11:36 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1009327

Warum lassen Sie, timabg, nicht Ihre Dummpinseleien?
Sie wissen doch das ich für direkte Demokratie bin und folglich habe ich für Regime nichts übrig. Ihnen scheint Denken wirklich scher zu fallen, kein Wunder, das ist mir schon öfter bei Ihnen aufgefallen.

Diese ganzen Probleme gäbe es nicht, wenn es in Deutschland endlich statt einer Diktatur von Parteien Direkte Demokratie wie in der Schweiz hätten.

Wir dürfen zwar Parteien wählen doch was die Masse der Menschen in diesem Lande wünscht darf nicht mittels Direkter Demokratie umgesetzt werden. So etwas nennt man einen vormundschaftlichen Staat also eine Diktatur des Vormunds.
Womit eindeutig gesagt ist das ein Mündel (die entmündigte Bevölkerung) kaum Rechte haben darf. Wir dürfen uns nur einen Vormund aus einer gruppe von Menschen aussuchen welche von uns selbst nicht aussucht wurden.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 13.11.2020 11:37.

timabg
Benutzerkonto wurde gelöscht

14.11.2020 ~ 03:53 Uhr ~ timabg schreibt:

RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1009390

Zum einen entspringt der Zusammenhang zur Diktatur ihrer ach so merkwürdig anscheinenden Fantasie.

Zum anderen ist es wie sie es sagen, nämlich die Mehrheit (von ihnen als Masse bezeichnet) hat gewählt und deren Stimme ist umgesetzt.
Direkter gehts doch gar nicht!
Hören sie also auf Grenzen verschieben zu wollen sondern bauen sie sie ab.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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14.11.2020 ~ 09:39 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1009397

Zitat:

timabg hat am 14. November 2020 um 03:53 Uhr folgendes geschrieben:
die Mehrheit (von ihnen als Masse bezeichnet) hat gewählt und deren Stimme ist umgesetzt

Erstens wird durch Parteien- und Wahlgesetze sowie Berichterstattung im gleichgeschalteten Propagandapparat schon vorprogrammiert, daß die nützlkichsten Lakaien des Finanzkapitals sowohl unter den als auch innerhalb der Parteien mit höchster Wahrscheinlichkeit "gewählt" werden.

Zweitens würde Demokratie erfordern, daß Parteien und Politiker auch nur ansatzweise zur Einhaltung ihrer Programme und Wahlversprechen verpflichtet sind.

Das ist, als würdest Du in einem Geschäft nur eine geringe Auswahl Verpackungen vorgelegt bekommen, die Du ohne Umtauschrecht vor dem Öffnen kaufen mußt und deren Beschriftung keinen Bezug zum Inhalt haben muß. Das nennt man dann nicht nur in der BRD Wahl.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.349 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
28.11.2020 ~ 01:49 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010508

Literatur:
Die Hebel der Macht: und wer sie bedient - Parteienherrschaft statt Volkssouveränität (Deutsch) Gebundene Ausgabe – 13. Februar 2017
von Hans Herbert von Arnim (Autor)

Die Deutschlandakte: Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun
von Hans Herbert von Arnim | 14. April 2009

In diesen Büchern geht es um Wahlbetrag orca durch Verstöße gegen das GG, an Stelle von frei gewählten Kandidaten gibt es aufgebauschte Listen mit Parteisoldaten.

Die Unmittelbarkeit der Wahl wie im GG gefordert wird in der BRD unterdrückt.
Siehe:
Die Grünen, was verbirgt sich hinter dieser Partei?

timabg
Benutzerkonto wurde gelöscht

28.11.2020 ~ 05:05 Uhr ~ timabg schreibt:

RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010511

Die Gebrüder Grimm schreiben wahrhaftigere Märchen.

Obwohl - Verschwörung und Märchen haben frappierende Schnittpunkte!

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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28.11.2020 ~ 07:41 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010515

Ich hatte auch schon einmal geantwortet: Die Grünen, was verbirgt sich hinter dieser Partei?

*Meta*	FT-Nutzerin 14.349 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
29.11.2020 ~ 04:11 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010577

Sie sollten einmal die beiden von mir zitierten Bücher lesen, dann wüßten Sie was Rechtsexperten von Ihrem Geseier halten.

timabg
Benutzerkonto wurde gelöscht

29.11.2020 ~ 05:11 Uhr ~ timabg schreibt:

RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010579

Die Vorstellung einer flachen Erde (auch: Erdscheibe) findet sich als mythologische Vorstellung in vielen frühen Kulturen.
Und ich bin sicher, dass es neben mündlicher Überlieferung aus ferner Vergangenheit auch stapelweise Pergament gibt!

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
30.11.2020 ~ 13:47 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010716

Zitat:

Der permanente Völkerrechtsbruch
Die Bundespolizei ist in völkerrechtswidrige Pushbacks an den EU-Außengrenzen involviert.
...
Demnach stoppte am 10. August ein Schiff der Bundespolizei, das im Rahmen der Frontex-Operation "Poseidon" in der Ägäis kreuzt, ein Flüchtlingsboot vor Samos in griechischen Gewässern. Anschließend zwang die griechische Küstenwache das Boot in türkische Gewässer zurück. Derlei Pushbacks brechen geltendes Völkerrecht, weil sie Flüchtlingen ohne Prüfung ihres Anliegens den Schutz verweigern.[Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8456/]

Wieder ist diese BRD an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt.
Wofür erhielt der EU überhaupt den Friedensnobelpreis?

*Archivar*	FT-Nutzer 3.303 geschriebene Beiträge
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30.11.2020 ~ 14:31 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010719

Man darf aber bei dieser Aktion nicht vergessen, dass die Befehlsgewalt bei den Griechen lag und das deutsche Kommando denen unterstellt war.
Das deutsche Militär hat in diesem Moment einen Befehl ausgeführt.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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30.11.2020 ~ 14:47 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010720

Ja, ja, dass haben die SS-Männer vor Gericht auch immer gesagt.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.303 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
30.11.2020 ~ 15:37 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010722

Erkenne doch einfach mal die Realitäten an, zumindest wenn sie von t-online gemeldet wird, wie im obigen Falle.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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30.11.2020 ~ 19:43 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010743

Zitat:

Archivar hat am 30. November 2020 um 14:31 Uhr folgendes geschrieben:
Man darf aber bei dieser Aktion nicht vergessen, dass die Befehlsgewalt bei den Griechen lag und das deutsche Kommando denen unterstellt war.
Das deutsche Militär hat in diesem Moment einen Befehl ausgeführt.

Und das entschuldigt also Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder die Beteiligung daran!???

Zitat:

Archivar hat am 30. November 2020 um 15:37 Uhr folgendes geschrieben:
Erkenne doch einfach mal die Realitäten an, zumindest wenn sie von t-online gemeldet wird, wie im obigen Falle.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.303 geschriebene Beiträge
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30.11.2020 ~ 20:10 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010746

Zitat:

gastli hat am 30. November 2020 um 19:43 Uhr folgendes geschrieben:
[QUOTE]Archivar hat am 30. November 2020 um 14:31 Uhr folgendes geschrieben:
Man darf aber bei dieser Aktion nicht vergessen, dass die Befehlsgewalt bei den Griechen lag und das deutsche Kommando denen unterstellt war.
Das deutsche Militär hat in diesem Moment einen Befehl ausgeführt.

Und das entschuldigt also Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder die Beteiligung daran!???

Zitat:

Archivar hat am 30. November 2020 um 15:37 Uhr folgendes geschrieben:
Erkenne doch einfach mal die Realitäten an, zumindest wenn sie von t-online gemeldet wird, wie im obigen Falle.

Das DAS Verbrechen leider eine Realität ist darf es auf keinen Fall zur Normalität werden.
DAS erfordert die sofortige Einstellung der Beteiligung an diesen Einsätzen.
DAS erfordert Anklage vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.[/QUOTE

Hast du in meinem Beitrag irgend etwas davon gelesen, dass ich das als Entschuldigung werte?

Wir hatten das schon mal: Ich weise wertungsfrei auf eine Tatsache hin und mit dir gehen wieder die Pferde durch und du vermischt Nachricht mit Emotion.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Archivar: 30.11.2020 20:13.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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30.11.2020 ~ 22:31 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010751

Zitat:

Archivar hat am 30. November 2020 um 20:10 Uhr folgendes geschrieben:
Wir hatten das schon mal: Ich weise wertungsfrei auf eine Tatsache hin und mit dir gehen wieder die Pferde durch und du vermischt Nachricht mit Emotion.

Ja gerne doch.
Immer wieder.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.303 geschriebene Beiträge
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30.11.2020 ~ 22:46 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010752

Nur zu, nur zu.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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02.12.2020 ~ 12:55 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010879

Was passiert nun eigentlich?
Wird der verbrecherische "Frontex" Einsatz aufgearbeitet und beendet?
Werden die Beteiligten angeklagt?

Nicht in einem Verbrechensstaat wie dieser BRD!
Da passiert genau das Gegenteil.

Zitat:

Frontex zieht gegen uns vor Gericht
Die EU-Grenzpolizei Frontex ist in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verwickelt. Jetzt will sie diejenigen zum Schweigen bringen, die ihre Machenschaften aufdecken.[Quelle: https://fragdenstaat.de/blog/2020/12/02/...ht-transparenz/]

*Archivar*	FT-Nutzer 3.303 geschriebene Beiträge
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02.12.2020 ~ 13:31 Uhr ~ Archivar schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010884

@gastli: Da du dich garantiert bestens auskennst, helf mir doch des besseren Verständnisses wegen bei meiner Frage, die da lautet:
Wird das illegale Eindringen in das Hoheitsgebiet eines Staates, in diesem Falle Griechenland, dadurch legal, wenn die illegal Eindringenden sofort am weiteren Eindringen gehindert werden?

Wenn man sich die Frontex gestellten Aufgaben ansieht, dann wird doch die Sicherung der europäischen bzw. EU-Außengrenzen als Kernaufgabe deutlich sichtbar.
Hier nochmal zum Nachlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Frontex

Und worin bestehen die Frontex vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen?

Es wurden nach meinen Informationen mehrere illegale Einreisen verhindert, d.h., Frontex hat seine Aufgabe erfüllt.
Wenn allein darin ein "Verbrechen" zu sehen ist, dann soll wohl Frontex insgesamt abgeschafft werden, auf dass Tür und Tor für all die ständig geöffnet sind, die, aus welchen Gründen auch immer, nach Europa wollen?
Und das da nicht nur Kriegsflüchtlinge kommen, sondern auch Verbrecher, hat die Vergangenheit vielfach und nachdrücklich bewiesen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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02.12.2020 ~ 14:00 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010885

Sehr schön, dass du die Aufgaben von Frontex verlinkt hast.
"Push-Backs" gehören eindeutig nicht dazu und verstoßen gegen die Menschenrechte - besonders in offenen Gewässern.
Dabei wird Schiffbruch und der Tod der Hilfesuchenden in Kauf genommen.
Über die Legalität muss nach der Aufnahme der Hilfesuchenden - dazu ist Frontex verpflichtet - in einem ordentlichen Asyl-Verfahren entschieden werden.
Alles andere sind Menschenrechtsverletzungen.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.303 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
02.12.2020 ~ 15:22 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010900

Danke.
Wenn du jetzt noch einen Link zu den von dir geschilderten geforderten Verfahrensweisen hättest...

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
02.12.2020 ~ 16:19 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010908

https://www.zeit.de/politik/ausland/2014...ww.google.de%2F

*Archivar*	FT-Nutzer 3.303 geschriebene Beiträge
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02.12.2020 ~ 17:49 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010933

Nützt mir nichts, da ich entweder mit Werbung zugemüllt werde oder dieses Nachrichtenmagazin abonnieren muss. Zu beiden habe ich keine Lust.

Ich dachte auch mehr an einen Link zu einem entsprechenden Gesetz, einer Verordnung o.ä.
Der heute übliche Meinungsjournalismus bringt gar nichts.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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02.12.2020 ~ 18:41 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010940

Ich hatte zwar nicht vor Bequemlichkeit und Faulheit zu unterstützen, aber sei es drum:

VERORDNUNG (EU) 2019/1896 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. November 2019
über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU)
Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624

Lesen ist natürlich erforderlich.
[Vielleicht findest du ja eine Vorlese-App, wenn wieder keine Lust da ist]

*Archivar*	FT-Nutzer 3.303 geschriebene Beiträge
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02.12.2020 ~ 19:06 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010947

Ja, nun komm mal wieder runter vom Berge der Überheblichen.
Es ist schon anmaßend, jemandem, dessen Tagesablauf du nicht ansatzweise kennst, Faulheit und Bequemlichkeit zu unterstellen.

Ich habe sicherlich mehr und besseres zu tun, als von morgens bis in die Nacht im Netz rumzusegeln, um schlussendlich die Meldung zu finden, dass in Mecklenburg ein AfD-Wähler trotz roter Ampel über die Straße gelaufen ist und das dann unter riesigem Triumphgeheul zu einem enttarnten Nazi hochzudeuten.

Danke für die Links, die ich bei nächster Gelegenheit lesen werde.

Und zum Vorlesen brauche ich gewiss niemanden, es sei denn, ich leide unter Schlafstörungen, dann werde ich dich ums Vorlesen bitten.
Das erspart dann die Schlaftablette.

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
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02.12.2020 ~ 20:14 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010954

Fühlt es sich jetzt wieder besser an?

*Archivar*	FT-Nutzer 3.303 geschriebene Beiträge
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02.12.2020 ~ 21:49 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010964

Was soll deine wenig intelligente themenferne Frage?

*gastli*	FT-Nutzer 32.269 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
02.12.2020 ~ 22:09 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1010967

Apropos themenfremd.
Das fing genau hier an, nach dem der Beleidigungsmodus wieder an war.
EU-Flüchtlingspolitik

zurück zum Thema:

Es gibt selbst in den Reihen der CSU Politiker die mit Vernunft über das Thema denken und sprechen können.

Zitat:

Dass es Europa nicht hinbekommt, die Themen Migration und Flüchtlinge einheitlich und mit Humanität zu lösen. Und dass es leider Gottes immer Tragödien braucht, damit etwas in Bewegung kommt. Ich sehe die politische Aufgabe Europas darin, eine einheitliche Lösung zu finden. Dass Deutschland im Einzelfall einmalig oder willkürlich hilft, wird dem gesamten Problem nicht gerecht und schadet der Gesamtidee von Europa.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dac...chern-1.5133670]

Ein längeres Interview, sehr lesenswert.

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