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DEUTSCHLAND
Ex-Geheimdienstchef Gerhard Schindler: „Warum haben wir kein Grundrecht auf Sicherheit?“
Von Renate Lilge-Stodieck3. November 2020 Aktualisiert: 3. November 2020 19:43
Die Behörden brauchen auch Klarheit über ihren Auftrag und hinreichende Befugnisse.
Was nutzen zum Beispiel mehr Geld und mehr Personal, wenn die Bundespolizei an der Grenze keine Zurückweisungen vornehmen darf, wenn die Strafverfolgung am Datenschutz scheitert, wenn der Föderalismus nicht nur im Verfassungsschutzverbund zum Problem bei der Zusammenarbeit wird?“
Schindler kritisiert auch die deutsche Flüchtlingspolitik, die Europa 2015 gespalten habe. Die Coronakrise habe gezeigt, dass eine Grenzschließung, die damals als „unmöglich“ bezeichnet wurde, doch möglich sei.
https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...t-a3371862.html |
Was man daraus erkennen kann ist das wir oft nicht richtig informiert werden, egal ob Presse oder TV, beide sind wie es scheint Gesinnungslastig. So ist es garantiert auch bei der Anwendung von Gesetzen, welche den Rechtsstaat schützen sollen.
Können Bürger auf einen Staat vertrauen dessen Wahlgesetz das GG aushöhlt? Ich habe nichts gegen Muslime welche unser Land so anerkennen wie es ist und sich zu Gesetzen und GG bekennen und danach Handeln.
Ich hätte auch nichts dagegen, wenn Sie in unserem Land die gleichen Rechte wie die Sorben haben wollen, mehr geht allerdings nicht. Doppelstaatler geht meiner Meinung nach nicht in der 2. Generation. Ich denke diese Menschen sollten sich entscheiden wohin sie gehören wollen. So wie ein Menschen nicht 2 Herren dienen kann ohne den anderen zu verraten so kann ein Zweistaatler nicht 2 Staaten dienen, ohne das er einen verrät. So etwas geht weder bei der Polizei noch bei der Armee. Dann könnten wir uns gleich ein Söldnerheer aus einem Billiglohnland leisten wie einst Byzanz zu dessem Ende dieser Zustand beitrug.
Was in der Zukunft einmal alles aufgrund des gesellschaftlichen Fortschritts möglich oder nicht möglich sein wird kann aus der heutigen Position heraus nicht beurteilt werden. Vielleicht sind ja Religionen nicht mehr so dominant und Übergriffig, denn davon wird es im wesentlichen abhängen was möglich sein wird.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 04.11.2020 09:52.
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