Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | Union will das Grundgesetz ändern

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*Erfurter*	FT-Nutzer 775 geschriebene Beiträge
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18.04.2007 ~ 08:59 Uhr ~ Erfurter schreibt:

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Beitrag Kennung: 45473

Ach Gastli.

Das ist doch Haarspalterei. Warum stocherst du wieder in der Brühe und fischst längst vergammelte Sachen hoch?

Durch eine freie, gerechte und geheime Wahl kann doch jeder Bürger mitbestimmen wie die Politik aussehen soll die in Berlin gemacht wird.

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*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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18.04.2007 ~ 09:04 Uhr ~ gastli schreibt:

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Beitrag Kennung: 45474

Bist du dir da sicher ??
Bist du dir sicher das die Politik so wie sie von der jetzigen Koalition "gemacht" wird der Wille des Volkes ist ??

*Erfurter*	FT-Nutzer 775 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
18.04.2007 ~ 09:15 Uhr ~ Erfurter schreibt:

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Beitrag Kennung: 45475

Sagen wir so:

Die Mehrheit hat diese Politik gewählt, also müssen wir uns damit abfinden. Wenn die Mehrheit der Meinung ist den Kommunismus haben zu wollen dann soll sie doch die entsprechenden Parteien auch wählen.

Scheinbar wird das aber nicht gewollt.

Sicher haben wir mit der jetzigen Regierung ein Sonderfall, da sie die Wählerschaft der SPD genauso vertreten soll wie die der CDU. Meiner Meinung nach wird das nicht gut funktionieren, da beide Wählerschaften nicht komplett bedient werden können.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Erfurter: 18.04.2007 09:16.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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18.04.2007 ~ 09:36 Uhr ~ orca schreibt:

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Beitrag Kennung: 45476

Zitat:

Original von gastli
Das wird dem deutschen Volk bis heute verweigert.
Warum wohl ?

Weil die lieben Großkapitalisten den Pöbel vor so schweren Entscheidungen bewahren wollen. Woher soll der auch wissen, was für den Profit das Beste ist und demzufolge in eine Verfassung des Großdeutschen Reiches gehört?

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dresden
18.04.2007 ~ 09:40 Uhr ~ orca schreibt:

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Beitrag Kennung: 45477

Zitat:

Original von Erfurter
Die Mehrheit hat diese Politik gewählt ...

Quatsch. 3/4 haben die SPD nicht gewählt, 3/4 die CDU nicht, Viele haben gar nicht gewählt, weil sowieso scheißegal ist, wer gerade die Geschäfte des Kapitals führt und keine tatsächliche Alternative zur Wahl stand.

Das deutsche Volk wird undemokratisch von einer lobbygesteuerten Minderheitsregierung verwaltet.

*Erfurter*	FT-Nutzer 775 geschriebene Beiträge
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18.04.2007 ~ 10:02 Uhr ~ Erfurter schreibt:

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Beitrag Kennung: 45478

Zitat:

Original von Verstoßener
Das deutsche Volk wird undemokratisch von einer lobbygesteuerten Minderheitsregierung verwaltet.

Dann ist doch das Volk selber schuld. Es gilt also eine Partei zu gründen, welche die Interessen der restlichen 3/2 Lachen

vertritt.

Ich bin gespannt ob diese dann gewählt wird und noch mehr welches Parteiprogramm sie vorlegt.

*Hugo*	FT-Nutzer 516 geschriebene Beiträge
	Wohnort: heute hier und morgen da
18.04.2007 ~ 11:32 Uhr ~ Hugo schreibt:

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Beitrag Kennung: 45483

Meiner Meinung nach wird hier und bei anderen Diskussionen außer acht gelassen, daß Deutschland völkerrechtlich sich immer noch im Nachkriegszustand befindet und es keinen Friedensvertrag gibt. Das heißt, daß Deutschland immer noch mehr oder weniger von den Besatzungsmächten abhängig ist. Es ist Kohls Verdienst, die Wiedervereinigung mit den Besatzungsmächten vertraglich so geregelt zu haben, daß alles friedlich geblieben ist. Wer erinnert sich nicht an den Juni 1953, als die DDR-Bürger schon mal den Aufstand probiert haben? Der Einmarsch der Sowjets in die CSSR (da waren übrigens auch NVA-Truppen beteiligt), Ungarn 1956, Solidarnoc ... alle Aufstände wurden blutig mit Panzern und Maschinengewehren niedergeschlagen. Erst dank Gorbatschow und Glasnost war überhaupt möglich, die Sowjets vom Einmarsch in die abtrünnige DDR abzuhalten. Auch Frankreich und England waren alles andere als begeistert von einem wiedervereinten Deutschland. Da galt der Wahlspruch der alten Römer: "Teile und herrsche". Trotz aller Verträge gibt es aber keinen Friedensvertrag... ich denke, daß das auch ein Grund, weshalb es noch keine Verfassung gibt.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dresden
18.04.2007 ~ 11:42 Uhr ~ orca schreibt:

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Beitrag Kennung: 45487

Zitat:

Original von Erfurter
Dann ist doch das Volk selber schuld. Es gilt also eine Partei zu gründen, welche die Interessen der restlichen 3/2 vertritt.

Alle 150% der Bevölkerung!

Da gibts nur ein kleines Problem. Die werktätige Bevölkerungsmehrheit wird dummerweise ausgerechnet von der Partei vertreten, welche diese ausgebeutete und unterdrückte Mehrheit aufgrund der Propaganda ihrer Ausbeuter und Unterdrücker (noch) ablehnt.

Die verschiedenen Kapitalismusverbesserungs******* und Symptombekämpfer werden dagegen immer scheitern und enttäuschen, weil sie keine ursächliche Lösung der Folgen des Kapitalismus anstreben und somit auch keine erreichen KÖNNEN.

*gerassimov*	FT-Nutzer 434 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
18.04.2007 ~ 13:47 Uhr ~ gerassimov schreibt:

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Beitrag Kennung: 45492

Zitat:

Original von Erfurter
Sicher haben wir mit der jetzigen Regierung ein Sonderfall, da sie die Wählerschaft der SPD genauso vertreten soll wie die der CDU. Meiner Meinung nach wird das nicht gut funktionieren, da beide Wählerschaften nicht komplett bedient werden können.

Union und SPD sind doch kaum noch zu unterscheiden.
Die Varianzen zwischen diesen Parteien sind kaum größer als innerhalb der jeweiligen (aus aktuellem Anlass mal von den braunen Gesinnungskameraden in der Union abgesehen).
Die zunehmende Wahlverweigerung hat doch mit dieser Tatsache zu tun. Alternativen werden nicht mehr gesehen. Also regieren mittlerweile Politiker ohne besonders große (stimmenmäßige) Legitimation. Darum scheint sich innerhalb der Regierenden aber niemand große Sorgen zu machen. Das war schon bei Schröder so, der die SPD zu einer Art CDU gemacht hat, und bei Merkel ist es jetzt auch nicht anders.
Echt witzig finde ich dann, wenn einige die SPD als linke Partei bezeichnen. Da wird klar, warum es so große Ängste vor (den vielen) Extremisten gibt.

*mausi*	FT-Nutzerin 351 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Bad Köstritz
18.04.2007 ~ 15:20 Uhr ~ mausi schreibt:

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Beitrag Kennung: 45497

"Statt zu klagen, daß wir nicht alles haben, was wir wollen, sollten wir lieber dankbar sein, daß wir nicht alles bekommen, was wir verdienen."
Dieter Hildebrandt (dt. Kaberettist)

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dresden
18.04.2007 ~ 15:23 Uhr ~ orca schreibt:

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Beitrag Kennung: 45498

Zitat:

Original von mausi
"Statt zu klagen, daß wir nicht alles haben, was wir wollen, sollten wir lieber dankbar sein, daß wir nicht alles bekommen, was wir verdienen."
Dieter Hildebrandt (dt. Kaberettist)

Also ich bin dafür, den Herrschenden zu geben, was sie verdienen. So wie sie derzeit uns geben, was wir verdienen, weil wir sie widerstandslos handeln lassen.

Adeodatus
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13.01.2008 ~ 09:36 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Union will das Grundgesetz ändern - Was heißt eigentlich: Grundgesetz ?

Beitrag Kennung: 100707

Nun scheint es klar den Abschuss von "entführten Flugzeugen" wird es nicht geben.

Zitat:

"Die Menschenwürdegarantie könne selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden, sagte Papier dem "Spiegel" nach einem Vorabbericht vom Samstag." http://www.stern.de/politik/deutschland/...ne-/607667.html

Zitat:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist in seinen Sicherheitsplänen überraschend gestoppt worde. Der Präsident des Verfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich dagegen ausgesprochen, den Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge zu gestatten.
http://www.stern.de/politik/deutschland/...ne-/607667.html

*holgersheim*	FT-Nutzer 1.252 geschriebene Beiträge
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13.01.2008 ~ 10:24 Uhr ~ holgersheim schreibt:

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RE: Union will das Grundgesetz ändern - Was heißt eigentlich: Grundgesetz ?

Beitrag Kennung: 100713

Hoffentlich nicht der letzte Dämpfer für Schäuble, Jung und die anderen Falken.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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13.01.2008 ~ 12:52 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Union will das Grundgesetz ändern - Was heißt eigentlich: Grundgesetz ?

Beitrag Kennung: 100732

Zu früh gefreut.
Ich frage mich ja schon die ganze Zeit, wie unsere Junta das Verfassungsgericht ausschalten will. Die Schäbles hierzulande lassen sich nicht auf Dauer ständig immer wieder vorgeführen. Sie haben eine Lösung gefunden: der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts wird ein Mann, der "offen für neue Denkansätze" ist, etwa "im Bereich der Terrorbekämpfung".

Dreier gilt laut SPIEGEL eher als Pragmatiker. Er hält es beispielsweise für denkbar, den Würdeschutz verschiedener Menschen gegeneinander abzuwägen -- etwa wenn es darum geht, mit der Folter eines Bombenlegers viele Unschuldige zu retten.
(Spiegel)

Und weil einer alleine noch nicht viel ausrichten kann, setzen sie ihm gleich noch so einen Hardliner zur Seite:

Außerdem soll der Freiburger Staats- und Verwaltungsrechtler Johannes Masing in den Ersten Senat einziehen. Masing wurde als Prozessvertreter der Bundesregierung im BVG-Verfahren zum Europäischen Haftbefehl bekannt.
(Spiegel)

Und wer jetzt etwa denkt, solche Kandidaten können nur auf dem Mist der CDU wachsen, der sieht sich mal wieder getäuscht:

Beide Kandidaten wurden von einer SPD-Troika nominiert, bestehend aus Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Fraktionschef Peter Struck sowie dem Bremer Bürgermeister Jens Börnsen.
(Spiegel)

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
~~Gute~~ Lange finstere Nacht Deutschland, tschüssi Grundgesetz.

Adeodatus
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08.04.2014 ~ 08:40 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Union will das Grundgesetz ändern - Was heißt eigentlich: Grundgesetz ?

Beitrag Kennung: 687252

Zitat:

Verteidigungsministerin soll künftig Abschüsse befehlen dürfen 08.04.2014 ·

Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr gegen von Terroristen entführte Flugzeuge einsetzen zu können. Die Verteidigungsministerin soll künftig allein über ihren Abschuss entscheiden.

Ein voll besetztes Passagierflugzeug, gekapert von Terroristen, nimmt Kurs auf ein deutsches Kernkraftwerk - auf Berlin-Mitte oder auf ein Fußballstadion. Alptraumszenarien. Was passiert, wenn ein derartiger Fall tatsächlich eintritt? Bislang nicht viel, wenn es nach der geltenden Rechtslage geht. Die Abstimmungsmeachanismen für einen derartigen Fall sind langwierig. Im Ernstfall aber bleiben nur Minuten. Die Piloten der für die Luftraumsicherung ständig bereitgehaltenen Kampfflugzeuge der Luftwaffe müssten wohl ohne Rückendeckung entscheiden, ob sie das Flugzeug abdrängen, Warnschüsse abgeben - oder es letztlich vom Himmel holen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine

Sie lassen nicht locker! Ich frage mich gerade wieviele Flugzeuge bisher über Deutschland entführt und als Waffe eingesetzt wurden. Ein Alprtraum ist das oben genannte Szenario schon, größer ist aber der Alptraum das einzelnen per Grundgesetzänderung das Recht auf straffreien Massenmord eingeräumt werden soll.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
08.04.2014 ~ 08:49 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2268 erhaltene Danksagungen

RE: Union will das Grundgesetz ändern - Was heißt eigentlich: Grundgesetz ?

Beitrag Kennung: 687256

Schäuble und De Maiziere arbeiten an Entmachtung des Bundesverfassungsgerichts

Und es lässt tief blicken, wenn sogar die konservative FAZ mit Zwischenunterschriften wie "Schäuble ist alles zuzutrauen" arbeitet.

Aber hey:
Merkel macht das alles ganz prima. Und wenn ich den aktuellen Wahlumfragen glauben darf, sieht das auch die Mehrheit in der Bevölkerung so und würde die CDU noch mit viel mehr Macht ausstatten.

Eine degenerierte unpolitische Bevölkerung ermöglicht den Feinden der Bürgerrechte und des Grundgesetz ihr verbrecherisches Handeln.
Was ist los in diesem Land?

*Meta*	FT-Nutzerin 14.339 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
10.02.2018 ~ 22:52 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
1219 erhaltene Danksagungen

RE: Union will das Grundgesetz ändern - Was heißt eigentlich: Grundgesetz ?

Beitrag Kennung: 906385

Gastli glauben Sie ein wirklich intelligentes Volk würde sich so ein GG oder so eine Verfassung geben? Jeder der diesen Text genau liest erkennt das in Wirklichkeit das Volk keinerlei Rechte hat und nach diesem GG nicht einmal die Möglichkeit zu diesen REchten zu kommen.

Siehe:

Zitat:

Der Bund und die Länder
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Es gibt zwar Wahlen aber keine Abstimmungen durch das Volk. Nicht einmal zur deutschen Einheit fand diese Abstimmung statt.
Die wirkliche Macht geht von der vollziehenden Gewalt aus und nicht vom Volke. Die Rechtsprechung arbeitet in diesem Sinne.

timabg
Benutzerkonto wurde gelöscht

11.02.2018 ~ 05:54 Uhr ~ timabg schreibt:

RE: Union will das Grundgesetz ändern - Was heißt eigentlich: Grundgesetz ?

Beitrag Kennung: 906402

Soll das "RE" Betonung geben?

Hm, na mal schauen.
Also ich habe rechts eine Hand,
verwirrt

uff, net ganz gesund!
Das ist aber auch das einzige was sie mit deiner Definition gemeinsam hat!

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