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RE: AFD-Hochburg Gera |
Beitrag Kennung: 1003435
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Prozente hin oder her, Fakt ist, dass sich eine Mehrheit der Geraer Wähler so entschieden hat, dass Linke, SPD und Grüne im Stadtrat keine Mehrheit mehr hinbekommen.
Darüber freuen sich die einen und ärgern sich die anderen, wie es nach jeder Wahl nun mal ist.
Fakt ist auch, dass dieses Wahlergebnis zu akzeptieren ist.
Wenn die Linke so fest auf dem Boden des GG steht, warum werden dann Gruppierungen und Teile von ihr ebenfalls vom Verfassungsschutz überwacht?
Den Verfassungsschutz als Kronzeugen für oder gegen eine Partei oder Teile von ihr zu bemühen, halte ich für grundfalsch. Diese Schlapphüte hatten doch fast schon alle mal auf dem Schirm, von Ramelow bis Höcke. Was soll das also?
Sind diese staatlichen Stellen dann die Guten, wenn sie in deinem politischen Sinne agieren und sonst die Büttel eines menschenverachtenden Staates?
Wie kann man es sich doch einfach machen.
Und, Reiner Engel, wie du auf die von mir angeblich angelegten Maßstäbe kommst, wird dein Geheimnis bleiben. Ich schrieb schlicht und ergreifend davon, welches Procedere im Geraer Stadtrat seit 30 Jahren üblich ist und dass man dieses eben auch aus der Position des Unterlegenen hinnehmen muss.
Damit habe ich keinerlei Einschätzungen für oder gegen eine oder mehrere Parteien getroffen, auch wenn du mir das gerne unterschieben möchtest.
Allerdings werde ich nie deine und die von einigen anderen hier sichtbar werdende Einstellung teilen, dass Demokratie nur dann herrscht, wenn die Linkspartei in der Mehrheit und alle davon abweichenden Konstellationen Faschismus darstellt.
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