Forum-Thueringen | Politik in Thüringen | NPD will Jugendschöffen stellen

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*andy112*	FT-Nutzer 345 geschriebene Beiträge
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06.01.2008 ~ 22:07 Uhr ~ andy112 schreibt:

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NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 98839

Nur noch bis zum 31.12. läuft die Frist, in denen sich Interessierte in Thüringen als Jugendschöffen bewerben können. Einige NPD-Mitglieder haben bereits fristgemäß eine entsprechende Bewerbung eingereicht und hoffen nun, schon bald über Recht und Gesetz mitbestimmen zu dürfen.

Es galt und gilt mit der Besetzung von Jugendschöffen schon jetzt die Chance beim Schopfe zu ergreifen, unsere Vorstellungen von Recht, Gesetz und Moral auch aktiv in die Rechtsprechung einfließen zu lassen. Über ein Amt als Jugendschöffe können unsere Mitglieder einflußreicher denn je am gesellschaftlichen Prozeß teilhaben und dann auch als Teil der Judikative junge Menschen entsprechend beeinflussen, erklärte der Landesgeschäftsführer der Thüringer NPD, Patrick Wieschke heute in Eisenach.

Die NPD wird für den Fall, daß Mitglieder aus ihren Reihen, zu Schöffen ernannt werden, keine Namen und Gerichtsstandorte benennen, sondern in diesem Fall ausnahmsweise darauf Wert legen, im Hintergrund den von ihr gewünschten gesellschaftlichen Veränderungsprozeß voranzutreiben.

dazu sag ich jetzt mal nix weiter...

traurig das wir schon so weit wieder sind :-O

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U.Walluhn
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06.01.2008 ~ 22:30 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:

RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 98858

Fachlicher Unsinn. Ich bin Jugendschöffe seit 01.01.2005 und kenne mich in dieser Materie aus. Bei der Bewerbung zum Schöffen werden persönliche Dinge einschließlich polizeiliches Führungszeugnis abgefragt. Die Parteizugehörigkeit spielt ebensowenig eine Rolle wie eine persönliche politische Haltung. Es gibt in Deutschland keine politischen Gerichte. Die Schöffen werden im Losverfahren ermittelt. Jeder einzelne Schöffe wird vor der ersten Verhandlung auf das Grundgesetz vereidigt. Ein Schöffe ist ein Ehrenrichter, der gleiche Rechte und Pflichten wie ein Berufsrichter besitzt. Wird ein Schöffe straffällig, ereilt ihn ganz schnell ein wesentlich höheres Strafmaß als einen Nichtschöffen. Eine Partei kann also gar keinen Schöffen stellen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von U.Walluhn: 06.01.2008 22:31.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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06.01.2008 ~ 22:37 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 98862

Das wäre ja auch noch schöner wenn eine Parteizugehörigkeit Auswirkungen auf ein Strafmaß hätte. Das einzige was bei Gerichten relevant ist das ist Straftaten nach dem BGB, dem StGB und dem Grundgesetz zu beurteilen und entsprechend der gültigen Gesetze ein Urteil "Im Namen des Volkes" zu fällen. Damit dürfte es vollkommen egal sein welcher Partei ein Schöffe angehört. Egal obs ein christlicher, grüner oder sonst für ein Schöffe ist, vor dem Gesetz sind alle gleich und haben auch im Namen dieses zu urteilen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Bernhard P.: 06.01.2008 22:38.

U.Walluhn
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06.01.2008 ~ 22:44 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:

RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 98864

In der DDR hatte die Parteizugehörigkeit mitunter Auswirkungen auf das Strafmaß. Was man diesem Staat heute zu Gute halten muss ist, dass die Judikative zumindest im Strafrecht noch weitestgehend unabhängig ist und objektiv urteilt.

*die_gute_fee*	FT-Nutzer 1.622 geschriebene Beiträge
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07.01.2008 ~ 02:52 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:

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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 98914

Zitat:

U.Walluhn hat am 06. Januar 2008 um 22:30 Uhr folgendes geschrieben:
Fachlicher Unsinn. Ich bin Jugendschöffe seit 01.01.2005 und kenne mich in dieser Materie aus. Bei der Bewerbung zum Schöffen werden persönliche Dinge einschließlich polizeiliches Führungszeugnis abgefragt. Die Parteizugehörigkeit spielt ebensowenig eine Rolle wie eine persönliche politische Haltung. Es gibt in Deutschland keine politischen Gerichte. Die Schöffen werden im Losverfahren ermittelt. Jeder einzelne Schöffe wird vor der ersten Verhandlung auf das Grundgesetz vereidigt. Ein Schöffe ist ein Ehrenrichter, der gleiche Rechte und Pflichten wie ein Berufsrichter besitzt. Wird ein Schöffe straffällig, ereilt ihn ganz schnell ein wesentlich höheres Strafmaß als einen Nichtschöffen. Eine Partei kann also gar keinen Schöffen stellen.

Nee, nee. Der Andy hat das schon richtig interpretiert und Du gibst Ihm sogar Recht. Die Parteizugehörigkeit spielt freilich keine Rolle bei der Auswahl der Schöffen. Aber die NPD will, dass sie eine Rolle bei der Rechtsprechung spielt:

Zitat:

Es galt und gilt mit der Besetzung von Jugendschöffen schon jetzt die Chance beim Schopfe zu ergreifen, unsere Vorstellungen von Recht, Gesetz und Moral auch aktiv in die Rechtsprechung einfließen zu lassen. Über ein Amt als Jugendschöffe können unsere Mitglieder einflußreicher denn je am gesellschaftlichen Prozeß teilhaben und dann auch als Teil der Judikative junge Menschen entsprechend beeinflussen

Mit "unser" ist doch zweifelsohne die NPD gemeint. Vermeintliches Ziel (ich glaube ja, dass es nur eine PR-Aktion ist), ist Einflussnahme auf Urteile. Aber im Fall der Fälle sind die eh recht schnell enttarnt...

U.Walluhn
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07.01.2008 ~ 04:27 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:

RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 98916

Abermals Wortverdreherei, siehe Thema Meiningen im Linksruck. Eine Partei kann keine Schöffen stellen. Schon die Themenüberschrift ist fachlicher Unsinn. Die Wahl der Schöffen erfolgt im Losverfahren am Gericht. Herrn Wieschkes Privatmeinung oder Parteimeinung als Kreisvorsitzender Eisenach ist hierbei völlig unrelevant. Interessant wäre, wenn ein NPD-Mitglied Schöffe wird oder bereits ist. Der Schöffe wird auf das Grundgesetz vereidigt. Interessant! Ein vereidigter NPD-Schöffe aber konterkariert das Bild der Linken vom bösen Nazi. Das passt was nicht zusammen im Weltbild der Gutmenschen-Linken.
Ein NPD-Schöffe hätte sich wie jeder andere auch an den Strafrahmen, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung zu halten. Ein Schöffengericht besteht immer aus 3 Richtern. Ein männlicher, ein weiblicher Schöffe, ein Berufsrichter. Also was soll diese neuerliche Polemisierei? Nichts als abgedroschene linke Propaganda ohne Hand und ohne Fuß. Weitere Ausführungen erspare ich mir. Sie führen nicht weiter, da permanent versucht wird, mir und anderen Forenteilnehmern gezielt das Wort im Munde herumzudrehen. Ich denke, der Leser kann sich zu diesem Thema sein eigenes Bild machen und hat sehrwohl verstanden, worum es hier geht. Nämlich wie im Thema Meiningen um den Versuch, Recht und Gesetz nach ihrem "ureigenen" linksextremen Verständnis von der Welt als Tummelpaltz für Chaos und Anarchie zu beugen, zu verbiegen und umzumünzen. Ich erwähnte ja bereits, dass diese Versuche und Praktiken auch in der Richterschaft bekannt sind und dort bereits für reichlich Verstimmung gesorgt haben.

Dieser Beitrag wurde 5 mal bearbeitet, zum letzten Mal von U.Walluhn: 07.01.2008 04:37.

*die_gute_fee*	FT-Nutzer 1.622 geschriebene Beiträge
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07.01.2008 ~ 16:02 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:

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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 98995

Zitat:

U.Walluhn hat am 07. Januar 2008 um 04:27 Uhr folgendes geschrieben:
Abermals Wortverdreherei, siehe Thema Meiningen im Linksruck. Eine Partei kann keine Schöffen stellen. Schon die Themenüberschrift ist fachlicher Unsinn. Die Wahl der Schöffen erfolgt im Losverfahren am Gericht. Herrn Wieschkes Privatmeinung oder Parteimeinung als Kreisvorsitzender Eisenach ist hierbei völlig unrelevant.

Es ist nunmal so, dass auch Parteimitglieder Schöffen werden können. Und Fakt ist, dass die NPD Thüringen angeblich (lt. Pressemitteilung) Mitglieder dazu angespornt hat, sich als Schöffe zu bewerben, um auf die Rechtssprechung Einfluß zu nehmen.
Ob das Vorhaben realistisch ist, oder nicht, steht auf einem anderen Blatt. Ich vermute auch nur den Versuch, sich medial in den Vordergrund zu spielen.

Zitat:

Interessant wäre, wenn ein NPD-Mitglied Schöffe wird oder bereits ist. Der Schöffe wird auf das Grundgesetz vereidigt. Interessant! Ein vereidigter NPD-Schöffe aber konterkariert das Bild der Linken vom bösen Nazi. Das passt was nicht zusammen im Weltbild der Gutmenschen-Linken.

Wenn jemand einen Eid schwört, wird er zum guten Menschen? Wie weltfremd ist das denn? Ein Lippenbekenntnis zum Grundgesetz ist nichts wert - siehe Bürgerrat.

*gastli*	FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge
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07.01.2008 ~ 16:04 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 98996

»Wenn jemand gut ist und ein Nazi, dann ist er nicht intelligent. Wenn jemand intelligent ist und ein Nazi, dann ist er nicht gut. Und wenn jemand gut und intelligent ist, dann ist er kein Nazi.«

U.Walluhn
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07.01.2008 ~ 17:29 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:

RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99031

"Es ist nunmal so, dass auch Parteimitglieder Schöffen werden können. Und Fakt ist, dass die NPD Thüringen angeblich (lt. Pressemitteilung) Mitglieder dazu angespornt hat, sich als Schöffe zu bewerben, um auf die Rechtssprechung Einfluß zu nehmen." Auf dergestalt Aussagen der etablierten Meinungspresse ist wie immer nichts zu geben.

Und nun der Hammer, der an sich schon wieder den Tatbestand der Verleumdung erfüllt. Ich hoffe, es lesen sehr viele Bürger, was Fee schreibt:
"Ein Lippenbekenntnis zum Grundgesetz ist nichts wert - siehe Bürgerrat."

Ich denke hier offenbart sich linker Extremismus in seiner übelsten Form. Zum Terror ist es dann nur noch ein ganz kleiner Schritt. Man unterstellt uns, wir würden ein Lippenbekenntnis zum Grundgesetz abgeben. Man unterstellt uns damit indirekt schlimmeres. Auch das bedarf wohl keines Kommentares. Hier offenbart sich, wer der geistige Brandstifter ist.

*die_gute_fee*	FT-Nutzer 1.622 geschriebene Beiträge
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07.01.2008 ~ 17:52 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:

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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99043

Zitat:

U.Walluhn hat am 07. Januar 2008 um 17:29 Uhr folgendes geschrieben:

"Es ist nunmal so, dass auch Parteimitglieder Schöffen werden können. Und Fakt ist, dass die NPD Thüringen angeblich (lt. Pressemitteilung) Mitglieder dazu angespornt hat, sich als Schöffe zu bewerben, um auf die Rechtssprechung Einfluß zu nehmen." Auf dergestalt Aussagen der etablierten Meinungspresse ist wie immer nichts zu geben.
.

Es geht nicht um eine Meldung in der "etablierten Meinungspresse", sondern um eine Pressemitteilung der NPD, die Andy oben zitiert hat. Die NPD Thüringen war es also, die verkündet hat, auf Rechtssprechung Einfluss nehmen zu wollen?!

Edit: Was herbeihalluzinierte Tatbestände angeht: Du meinst doch, mich zu kennen? Dann sollte es doch für einen juristisch bewanderten Menschen wie Dich kein Problem sein, Anzeige zu erstatten...
Ich warte...

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von die_gute_fee: 07.01.2008 17:54.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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07.01.2008 ~ 17:59 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99049

Zitat:

Zitat:

Die NPD Thüringen war es also, die verkündet hat, auf Rechtssprechung Einfluss nehmen zu wollen?!

Keuzspinne und Kreuzschnabel, die Richter sprechen doch im Namen des Volkes Urteile und nicht im Namen irgendeiner Partei. Ich muss mal den Onkel Uhu fragen der weiß das sicher.

U.Walluhn
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07.01.2008 ~ 18:03 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:

RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99055

Es hat keinen Sinn, mit Fee einen Dialog zu führen. Ich sagte es eben in einem anderen Thema schon. Es mangelt grundlegend, aber wirklich grundlegend an Sachlichkeit. Auch zum Thema Schöffendienst ist alles wichtige gesagt.

*die_gute_fee*	FT-Nutzer 1.622 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt/Jena
07.01.2008 ~ 18:24 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:

im Forum Thüringen seit: 20.09.2007
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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99072

Zitat:

Füchschen hat am 07. Januar 2008 um 17:59 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

Zitat:

Die NPD Thüringen war es also, die verkündet hat, auf Rechtssprechung Einfluss nehmen zu wollen?!

Keuzspinne und Kreuzschnabel, die Richter sprechen doch im Namen des Volkes Urteile und nicht im Namen irgendeiner Partei. Ich muss mal den Onkel Uhu fragen der weiß das sicher.

Mag ja sein. Was was ich denn, auf was für verquere Ideen die Nazis kommen. Wie gesagt, die Verlautbarung wurde bereits zitiert und an der gibt es nichts zu rütteln. Ob das ernst gemeint oder realistisch ist, steht auf einem anderen Blatt. Es wurde halt so gesagt...

*EFler*	FT-Nutzer 646 geschriebene Beiträge
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07.01.2008 ~ 18:30 Uhr ~ EFler schreibt:

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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99074

Zitat:

die_gute_fee hat am 07. Januar 2008 um 18:24 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

Füchschen hat am 07. Januar 2008 um 17:59 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

Zitat:

Die NPD Thüringen war es also, die verkündet hat, auf Rechtssprechung Einfluss nehmen zu wollen?!

Keuzspinne und Kreuzschnabel, die Richter sprechen doch im Namen des Volkes Urteile und nicht im Namen irgendeiner Partei. Ich muss mal den Onkel Uhu fragen der weiß das sicher.

Realistisch ist es wohl nicht, aber als PR-Gag um (schlechte) Presse zu bekommen wird es sicher reichen.

*.:Volkwart:.*	FT-Nutzer 70 geschriebene Beiträge
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07.01.2008 ~ 19:36 Uhr ~ .:Volkwart:. schreibt:

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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99104

Ich halte es auch für einen PR-Gag. Und da sich soviele darüber erregen, scheint er wohl gelungen.

U.Walluhn
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07.01.2008 ~ 23:06 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:

RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99169

Ich habe ein wenig den Eindruck, dass manche Linke überhaupt keine Vorstellung von der Größe der NPD in Erfurt bzw. Thüringen haben. Sie, die Linken, tun so, als käme eine Truppe bis an die Zähne bewaffnet in Stärke einer Armee mitsamt hunderter Kampfpanzer und Kettenraupen daher, alles aber auch alles niederzuwalzen. Entschuldigung, ginge es auch eine Nummer kleiner und realistischer?? Satire ein: Vor dem Betätigen des Mund- und Schreibwerkes Verstand einschalten!" Satire aus.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von U.Walluhn: 07.01.2008 23:06.

*EFler*	FT-Nutzer 646 geschriebene Beiträge
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07.01.2008 ~ 23:39 Uhr ~ EFler schreibt:

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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99186

Zitat:

U.Walluhn hat am 07. Januar 2008 um 23:06 Uhr folgendes geschrieben:

Ich habe ein wenig den Eindruck, dass manche Linke überhaupt keine Vorstellung von der Größe der NPD in Erfurt bzw. Thüringen haben. Sie, die Linken, tun so, als käme eine Truppe bis an die Zähne bewaffnet in Stärke einer Armee mitsamt hunderter Kampfpanzer und Kettenraupen daher, alles aber auch alles niederzuwalzen. Entschuldigung, ginge es auch eine Nummer kleiner und realistischer?? Satire ein: Vor dem Betätigen des Mund- und Schreibwerkes Verstand einschalten!" Satire aus.

Was den Antifahanseln sorgen macht ist nicht die Grösse, der NPD sondern ihre Eigene. Wobei es die NPD sicher schafft gleichzeitig Schöffen und eigene Mitglieder in Antifagruppen zu haben. Dies dürfte schon allein im Hinblick auf die geringe Zahl der Antifagruppen kein Problem darstellen.

U.Walluhn
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07.01.2008 ~ 23:50 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:

RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99192

Völlig unabhängig von irgendwelchen Parteizugehörigkeiten ist es wichtig, dass national denkende Menschen auch als Schöffen tätig sind. Immerhin repräsentieren sie über 20 % der Thüringer Bevölkerung.

*ClaudiaPoser*	FT-Nutzer 599 geschriebene Beiträge
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08.01.2008 ~ 21:41 Uhr ~ ClaudiaPoser schreibt:

im Forum Thüringen seit: 29.08.2007
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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99424

§ 35
Jugendschöffen

(1) Die Schöffen der Jugendgerichte (Jugendschöffen) werden auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses für die Dauer von fünf Geschäftsjahren von dem in § 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgesehenen Ausschuß gewählt. Dieser soll eine gleiche Anzahl von Männern und Frauen wählen.

(2) Der Jugendhilfeausschuß soll ebensoviele Männer wie Frauen und muss mindestens die doppelte Anzahl von Personen vorschlagen, die als Jugendschöffen und -hilfsschöffen benötigt werden. Die Vorgeschlagenen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

(3) Die Vorschlagsliste des Jugendhilfeausschusses gilt als Vorschlagsliste im Sinne des § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Vorschlagsliste ist im Jugendamt eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher öffentlich bekanntzumachen.

(4) Bei der Entscheidung über Einsprüche gegen die Vorschlagsliste des Jugendhilfeausschusses und bei der Wahl der Jugendschöffen und -hilfsschöffen führt der Jugendrichter den Vorsitz in dem Schöffenwahlausschuß.

(5) Die Jugendschöffen werden in besondere für Männer und Frauen getrennt zu führende Schöffenlisten aufgenommen.

http://dejure.org/gesetze/JGG/35.html

Schöffenwahl 2008

Am 31.12.2008 enden bundesweit die vierjährigen Amtszeiten der in der Strafrechtspflege tätigen Schöffen und Jugendschöffen. Für die neue Amtszeit vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2013 (jetzt für 5 Jahre) werden in Thüringen im Jahre 2008 etwa 2.000 Schöffen neu gewählt.

Die Neuwahlen finden gemäß den Regelungen der §§ 28 - 58 sowie 77 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und § 35 des Jugendgerichtsgesetzes im Jahre 2008 statt.

Im Vergleich zur Schöffenwahl im Jahre 2004 haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen teilweise geändert:

* Die Schöffen werden abweichend vom bisherigen Recht künftig für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die nächste Schöffenperiode läuft daher vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2013.
* Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Gemeinde war bislang die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 GVG ist nunmehr nur noch die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.
* In gleicher Weise wurden auch die Regelungen zur Wahl der Vertrauenspersonen in § 40 Abs. 3 Satz 1 GVG angepasst.
* § 33 Nr. 3 GVG wurde dahingehend geändert, dass zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll, wer zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnt. In der Vergangenheit waren Personen ausgeschlossen, die noch nicht ein Jahr in der Gemeinde gewohnt haben.
* Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, sollen nach § 34 Abs. 1 Nr. 4 GVG nur dann nicht berufen werden, wenn die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.

Die Vorbereitungen für die Schöffenwahlen 2008 sind in Thüringen bereits angelaufen. Das Thüringer Justizministerium hat im Einvernehmen mit dem Thüringer Innenministerium und dem Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit mit der Verwaltungsvorschrift vom 25. Oktober 2007 - "Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen, Auslosung und Einberufung der Schöffen und Jugendschöffen" - einen konkreten Zeitplan und Durchführungshinweise zur Schöffenwahl 2008 aufgestellt.

Eine wesentliche Aufgabe bei der Wahlvorbereitung kommt den Gemeinden und Jugendämtern zu, da sie die Vorschlagslisten für die Neuwahlen bis spätestens Mitte Juni 2008 aufstellen.

Dabei sind zwei verschiedene Vorschlagslisten zu unterscheiden, die sich aus den Einsatzfeldern als Erwachsenen-Schöffe oder Jugendschöffe ergeben. Die Gemeinden stellen die Vorschlagslisten für die Wahl der Erwachsenen-Schöffen auf (§ 36 Abs. 1 GVG). Die Jugendhilfeausschüsse der Landkreise bzw. der kreisfreien Städte stellen die Vorschläge für die Jugendschöffen zusammen (§ 35 Abs. 1 JGG).

Um geeignete Kandidaten zu finden, wird durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit aller beteiligten Einrichtungen - beginnend mit dem Jahreswechsel 2007/2008 - auf die anstehenden Neuwahlen der Schöffen hingewiesen und für dieses Ehrenamt geworben.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihr Interesse für die Aufnahme in die Vorschlagsliste bei ihrer Gemeinde oder ihrem Jugendamt formlos anzeigen. Zur Vereinfachung hat das Thüringer Justizministerium allerdings zwei Formulare erstellt, die zur Interessenbekundung als Schöffe oder Jugendschöffe gegenüber der Gemeinde bzw. dem zuständigen Jugendamt verwendet werden können.

http://www.thueringen.de/de/justiz/press...fenwahlen/2008/

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von ClaudiaPoser: 08.01.2008 21:44.

*.:Volkwart:.*	FT-Nutzer 70 geschriebene Beiträge
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09.01.2008 ~ 12:02 Uhr ~ .:Volkwart:. schreibt:

im Forum Thüringen seit: 05.01.2008
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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99594

@ClaudiaPoser

Ich entnehme ihrem Beitag nicht das Schöffen Parteilos oder nur gewissen Parteien angehören dürfen. Oder was wollten sie mit dem Beitrag aussagen?

*ClaudiaPoser*	FT-Nutzer 599 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
09.01.2008 ~ 14:07 Uhr ~ ClaudiaPoser schreibt:

im Forum Thüringen seit: 29.08.2007
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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99605

Die Richtlinien und wer entscheidet. Reine Infos, denn die fehlten mir bisher in diesem Thema.

Claudia

U.Walluhn
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09.01.2008 ~ 18:44 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:

RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99685

Es ist gut, dass die Richtlinien hier mit erscheinen. Sie zeigen:
1. Die Parteizugehörigkeit eines Schöffen ist unrelevant.
2. Kein Schöffe darf in seiner Tätigkeit als solcher Partei ergreifen, Parteiproaganda betreiben oder versuchen, Recht im Sinne einer parteilichen Haltung zu beugen. Er ist ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet und hat ausschließlich zur Sache selbst zu urteilen.
Unabhängigkeit der Justiz.

*ClaudiaPoser*	FT-Nutzer 599 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
09.01.2008 ~ 19:19 Uhr ~ ClaudiaPoser schreibt:

im Forum Thüringen seit: 29.08.2007
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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99707

So ist es und wenn man sich als Jugendschöffe bewirbt, heißt es nicht das man auch die Mehrheit bekommt, die Mehrheit entscheidet und hier ist ganz einfach Vorsicht geboten und jeder Name der als Bewerber eingeht, sollte sehr genau geprüft werden, dies ist meine persönliche Meinung und diese muss keiner akzeptieren.

Claudia

U.Walluhn
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09.01.2008 ~ 19:30 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:

RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99716

Eben. Und ich persönlich bin auch sehr froh, dass die Amtsrichterschaft in Erfurt parteipolitisch neutral arbeitet und eben nicht nach der Pfeife von Antifa, PDESED und Co. tanzt. Auch wenn letztere immer mehr Druck auf die Erfurter Justiz auszuüben versuchen.

*ClaudiaPoser*	FT-Nutzer 599 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
09.01.2008 ~ 19:34 Uhr ~ ClaudiaPoser schreibt:

im Forum Thüringen seit: 29.08.2007
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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99719

Zitat:

U.Walluhn hat am 09. Januar 2008 um 19:30 Uhr folgendes geschrieben:

Eben. Und ich persönlich bin auch sehr froh, dass die Amtsrichterschaft in Erfurt parteipolitisch neutral arbeitet und eben nicht nach der Pfeife von Antifa, PDESED und Co. tanzt. Auch wenn letztere immer mehr Druck auf die Erfurter Justiz auszuüben versuchen.

Keiner soll nach irgend einer Pfeife tanzen, hier wird ganz genau geschaut und die Mehrheit z.B. in einem Jugendhilfeausschuss zählt.

Claudia

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von ClaudiaPoser: 09.01.2008 19:36.

U.Walluhn
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09.01.2008 ~ 20:00 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:

RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99729

Ja und dies ist auch sehr gut so. Denn was wir absolut nicht auch noch brauchen können wäre, den Schöffendienst zu politisieren.

*ClaudiaPoser*	FT-Nutzer 599 geschriebene Beiträge
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09.01.2008 ~ 20:16 Uhr ~ ClaudiaPoser schreibt:

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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99735

Zitat:

U.Walluhn hat am 09. Januar 2008 um 20:00 Uhr folgendes geschrieben:

Ja und dies ist auch sehr gut so. Denn was wir absolut nicht auch noch brauchen können wäre, den Schöffendienst zu politisieren.

Das wird auch keiner machen, aber man schaut natürlich zum Glück auf Namen und Vornamen und daran erkennt man viel :-)

Claudia

*.:Volkwart:.*	FT-Nutzer 70 geschriebene Beiträge
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10.01.2008 ~ 14:44 Uhr ~ .:Volkwart:. schreibt:

im Forum Thüringen seit: 05.01.2008
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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99895

@ClaudiaPoser

Also meinen Sie es existieren Namenslisten mit politisch unbequemen Bürgern?

Das hatten wir doch schon einmal nachdenklich

*die_gute_fee*	FT-Nutzer 1.622 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt/Jena
10.01.2008 ~ 15:37 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:

im Forum Thüringen seit: 20.09.2007
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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99905

Zitat:

.:Volkwart:. hat am 10. Januar 2008 um 14:44 Uhr folgendes geschrieben:

@ClaudiaPoser

Also meinen Sie es existieren Namenslisten mit politisch unbequemen Bürgern?

Das hatten wir doch schon einmal nachdenklich

Ich glaube nicht, dass in diesen Kreisen (also in solch einem Ausschuss, sowohl in der Lnken als auch in der rechten Szene sehr wohl) solche Listen existieren. Ich habe Claudia so verstanden, als dass bei der Besetzung schon darauf geachtet wird, ob die Person durch rechtsradikale oder auch linksradikale Positionen aufgefallen ist. Auch wenn keine Vorstrafe vorliegt, sollte eine Person, die in der einen wie in der anderen Richtung politisch aktiv ist, nicht als Schöffe tätig sein.
Walluhn hat Recht damit, dass eine Politisierung des Schöffendienstes, wie auch der Gerichte, nicht in Frage kommt. Die Justiz soll unabhängig sein (auch wenn das nicht mehr 100%ig gewährleistet ist). Ich sehe da auch keine Gefahr und nach der Erörterung hier scheint das Ansinnen der NPD unrealistisch zu sein. Das ändert aber eben nichts daran, dass zumindest suggeriert werden soll, dass man sich um eine Einflussnahme auf die Rechtssprechung bemüht.

Adeodatus
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10.01.2008 ~ 17:26 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99955

Nun da ja Justizia Blind ist geht Sie auch schon mal mit einem Schwarzem Schaf tanzen!

Rettet den Schöffen

Republikaner darf Schöffe bleiben

U.Walluhn
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10.01.2008 ~ 18:04 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:

RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 99996

Die Justiz ist zum Glück die Justiz und sie bleibt es auch. Die Justiz ist eben nicht die rotlackierte heilige Inquisition. Und deswegen darf auf ein Mitglied der Republikaner Schöffe bleiben, wenn er seinen Schöffendienst ordnungsgemäß verrichtet.

*Zwötzner*	FT-Nutzer 131 geschriebene Beiträge
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16.01.2008 ~ 00:01 Uhr ~ Zwötzner schreibt:

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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 101332

Zitat:

U.Walluhn hat am 10. Januar 2008 um 18:04 Uhr folgendes geschrieben:

Und deswegen darf auf ein Mitglied der Republikaner Schöffe bleiben, wenn er seinen Schöffendienst ordnungsgemäß verrichtet.

ja und wer überprüft das und gibt uns die Gewähr das alles Rechtens zugeht?

......................

Ein jeder kann sich selbst einen Reim auf die Unausgesprochenen Pünktchen machen sofern es er vermag.

U.Walluhn
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16.01.2008 ~ 02:23 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:

RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 101340

Das überprüft zum Glück niemand, weil wir keine Gesinnungspolizei haben. Noch nicht!

*davidRBG*	FT-Nutzer 85 geschriebene Beiträge
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24.08.2008 ~ 02:49 Uhr ~ davidRBG schreibt:

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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 157211

ich finde dieses sehr gut!
man hört ja immer "neonazis" haben den und diesen zusámmen geschlagen
aber in der presse hört man nie, das ein deutscher opfer von ausländern geworden ist!
nur in richtig großen dingen, beim "nazis" jede pille palle...
so kann ein aufrechter deutscher, auch einmal über die haftzeit bzw strafe entscheiden, so wie es die linken schöffen auch gegen deutsche tuen.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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24.08.2008 ~ 08:59 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 157254

Was sein muss, muss sein.

Dann sind sie immer gleich auf dem Gericht, wenn sie Ausländer zusammen schlagen? Lachen

Meister

*davidRBG*	FT-Nutzer 85 geschriebene Beiträge
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24.08.2008 ~ 16:23 Uhr ~ davidRBG schreibt:

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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 157367

Zitat:

Meister hat am 24. August 2008 um 08:59 Uhr folgendes geschrieben:

Was sein muss, muss sein.

Dann sind sie immer gleich auf dem Gericht, wenn sie Ausländer zusammen schlagen? Lachen

Meister

oder sind immer auf gericht, wenn ein deutscher mal wieder opfer von ausländischer gewalt gewoden ist!

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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24.08.2008 ~ 19:05 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 157422

Erst Jugendschöffen dann Nazirichter " Filbinger" mit Todesstrafe? und Standgericht nachdenklich

Mal sehen wie es sich entwickelt?

Meister

Adeodatus
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24.08.2008 ~ 09:13 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 157257

Zitat:

davidRBG hat am 24. August 2008 um 02:49 Uhr folgendes geschrieben:

ich finde dieses sehr gut!
man hört ja immer "neonazis" haben den und diesen zusámmen geschlagen
aber in der presse hört man nie, das ein deutscher opfer von ausländern geworden ist!
nur in richtig großen dingen, beim "nazis" jede pille palle...
so kann ein aufrechter deutscher, auch einmal über die haftzeit bzw strafe entscheiden, so wie es die linken schöffen auch gegen deutsche tuen.

Mal zur Info die Urteile die deutsche Gerichte bei Gewaltdelikten fällen egal gegen wen sind in der Regel nicht den Straftaten angemessen, deutsche Gerichte orienieren sich in der Regel am untersten Strafrahmen. Sonst gäbe es nicht so viele Wiederholungstäter wie diesen hier.

Zitat:

Rechter Schläger sitzt in Untersuchungshaft

Mann soll Studenten getötet haben - Beschuldigter schweigt

von Bernd Kaufholz und Matthias Fricke, 19.08.08, 09:44h, aktualisiert 19.08.08, 21:14h

Magdeburg/VS. Der so genannte Disko-Mord von Magdeburg ist aufgeklärt. Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen am Montag erließ das Magdeburger Amtsgericht am Dienstag Haftbefehl wegen Totschlags.

Der Festgenommene zeigte sich wortkarg bei seinen Vernehmungen. Zu dem Vorwurf, dass er in den frühen Morgenstunden des vergangenen Sonnabends einen 20 Jahre alten Studenten totgeschlagen und -getreten haben soll, blieb er stumm. Bastian O. wurde nicht zum ersten Mal verhört. Er ist vorbestraft.

Afrikaner attackiert

So wurde er im Mai 2006 nach einem Angriff auf einen Studenten aus Togo vom Amtsgericht Magdeburg wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Der damals 18-Jährige hatte den Schwarzafrikaner zuerst mit rassistischen Sprüchen wie "Neger, was willst Du hier in Deutschland" beschimpft und ihn dann unvermittelt zweimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Dann hetzte er seinen Hund auf den Ingenieurwissenschafts-Studenten, der an Armen und Beinen verletzt wurde.

Der polizeibekannte Rechte war zuvor im November 2005 wegen zweifacher gefährlicher Körperverletzung zu Jugendhaft verurteilt worden. Diese Strafe war zur Bewährung ausgesetzt. Bei der neuerlichen Verurteilung ein Jahr später war die Bewährung aufgehoben und die Strafe angerechnet worden. Hinzu kamen weitere Delikte wie räuberische Erpressung.

Warum der 20-Jährige mit der Hakenkreuztätowierung auf dem Oberschenkel den gleichaltrigen Rick L. dermaßen schlug und trat, dass der Kunststudent am eigenen Blut erstickte, ist bisher nicht geklärt. Allerdings sind sich Mordkommission und Oberstaatsanwalt Frank Staufenbiel sicher, dass sie auch so genügend Sachbeweise haben, um Bastian O., der erst im Februar aus der Haft entlassen worden war, hinter Gitter zu bringen. An der Bekleidung des Verdächtigen habe man "DNA-fähiges Material" festgestellt. Möglicherweise handelt es sich um Blut des Opfers.

Hintergründe unklar

Später entschied der Haftrichter, dass Bastian O. bis zur Hauptverhandlung in Untersuchungshaft kommt. Ihm wird Totschlag vorgeworfen, darauf stehen 15 Jahre Haft. Sollte das Gericht bei dem 20-Jährigen nach Jugendrecht entscheiden, wäre die Höchststrafe zehn Jahre. Warum es zu der tödlichen Attacke gegen den Mann kam, der 2007 das Magdeburger Geschwister-Scholl-Gymnasium absolvierte und nun in Braunschweig studierte, wird wohl erst im Prozess geklärt werden. Im Internet meldeten sich inzwischen Freunde des Opfers zu Wort. "Warum gerade er?", war die am häufigsten gestellte Frage.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServ...d=1219118933991

Bei mir würde das Urteil lauten einsperren und den Schlüssel wegwerfen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 24.08.2008 09:17.

*davidRBG*	FT-Nutzer 85 geschriebene Beiträge
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24.08.2008 ~ 16:12 Uhr ~ davidRBG schreibt:

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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 157362

naja, es gibt gerichte, die dies so tun! aber aus eigenen erfahrungen und auch durch zusehen solcher verhandlungen muss ich sagen, das die kurzhaarigen härter bestraft werden! ist aber die presse nicht anwesend, dann werden diese jedoch auch mild bestraft, man kann sagen, das sind pressescheinprozesse!

Das was du ausführtest, muss nicht stimmen, dazu sage ich nur mügeln, sebnitz usw.! da hieß es immer, das waren die nazis und dann platzte ihe seifenblase vom bösen nazi!! auch ein beispiel mit dem mädel, was sich nun doch selbst das hakenkeuz eingeritzt hat!!

ich finde immernoch, das dies eine gute sache ist! NPD in die parlamente und Gerichte.

*Herasun*	FT-Nutzerin 2.322 geschriebene Beiträge
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24.08.2008 ~ 20:12 Uhr ~ Herasun schreibt:

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RE: NPD will Jugendschöffen stellen

Beitrag Kennung: 157436

Zitat:

davidRBG hat am 24. August 2008 um 16:12 Uhr folgendes geschrieben:

ich finde immernoch, das dies eine gute sache ist! NPD in die parlamente und Gerichte.

Ja, aber nur nur unter der Bedingung, daß sie sich auch selbst Hakenkreuze einritzen! (Ich finde, das ist das Mindeste, was man an Patriotismus für die Sache erwarten kann!)

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