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Forum-Thueringen» Politik» Politik Weltweit » Der Bundestag hat in erster Lesungeinheitlich dem EU-Vertrag zugestimmt » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Der Bundestag hat in erster Lesungeinheitlich dem EU-Vertrag zugestimmt
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nameless   nameless ist weiblich FT-Nutzerin
857 geschriebene Beiträge
Wohnort: nameless



24.04.2008 ~ 08:55 Uhr ~ nameless schreibt:
im Forum Thüringen seit: 06.08.2007
125 erhaltene Danksagungen
Der Bundestag hat in erster Lesungeinheitlich dem EU-Vertrag zugestimmt Beitrag Kennung: 130061
gelesener Beitrag - ID 130061


Einheitlich ?

CDU / CSU : 100 %

SPD : 100 %

FDP : 100 %

Grüne: 100 %

upps, über Russland hieß es doch, daß eine Wahl, die 70% für einen Kandidaten ergibt, nicht demokratisch sein könne - obwohl dort effektive Leistung zu dem Resultat geführt hatte.

Und in Deutschland stimmen alle tradierten Parteien mit 100,00 % dafür ?

Das muß aber "demokratisch" in dem Sauhaufen von korruptem Bundestag vor sich gehen. Wieviel haben die Abgeordneten dafür bekommen - oder hat man ihnen mit einem "Unfall" gedroht. Setzt man drei Menschen an einen Tisch, so hat man üblicherweise auch drei Meinungen. Und im Bundestag bei nahezu 600 Marionetten .... gibt es KEINE abweichende Meinung ??? Alles eitel Sonnenschein ? Alle zu 100% glücklich, Deutschland für immer zu verraten?

Lediglich die 'Linke' hat dagegen gestimmt - auch geschlossen. Ja Himmel noch einmal, was haben denn die Deutschen für ein Demokratieverständnis?

Sogar unter Hitler verliefen die Abstimmungen mit 92 bis 98 % !!! Und jetzt die Volksverräter im Bundestag stimmen mit 100,00 % ???

Erschreckend ist auch, daß sich sogar die 'Linke' nur auf die strikt militaristisch ausgerichtete Politik der EU bezieht, um den Vertrag abzulehen. Es sei denn, daß sie damit auch das Vorhaben meinten, das Militär innerhalb Europas auch gegen die eigene Bevölkerung im Inland einzusetzen.

Die EU wird laut bekannt gewordener Details ein Staat ohne soziales Netz werden, wird ein 100%-iger Polizei- und Überwachungsstaat werden und expansionistische Hegemoniepläne sind ebenfalls bekannt geworden.

Warum jedoch hatten beim vorigen Anlauf die EU-Verfassung zu ratifizieren, das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Abgeordneten Herrn Gauweiler diese Ratifizierung gekippt? Geändert hat sich nichts Wesentliches, es heißt nur nicht mehr Verfassung, es gibt keine offizielle Fahne und keine Hymne - aber nach wie vor gibt es die Rechtebeschneidung der Bürger, die militaristische Ausrichtung und die Einführung der totalen Überwachung aller Bürger - und die freie Interprätierbarkeit, ob im Falle einer Demonstration standrechtliche Erschießungen rechtskonform sind.

Eine Frage an jeden hier - haben Sie ihren Abgeordneten gebeten, FÜR die EU-Verfassung (unter dem Namen "Vertrag") zu stimmen - oder hat der von Ihnen gewählte Abgeordnete Ihnen keinerlei Gehör geschenkt?

Warum also soll es in Deutschland darüber kein REFERENDUM geben? Nur etwa, weil David Rockefeller dem Bundesgekanzel geMerkel das Versprechen abgenommen hatte, in Deutschland keinerlei Demokratie mehr zuzulassen?

Bitte lest den zwar langen aber dennoch den gesamten Artikel
"Die schöne, neue EU - grenzenlose Freiheit?" Daraus ist Punkt für Punkt ersichtlich, was jeden Einzelnen mit der EU erwartet!

Das Grundgesetz wird quasi in dieser Woche außer Kraft gesetzt und der deutsche Michel nimmt nicht einmal Notiz davon. Nun könnte man sagen der deutsche Michel ist ein ganz besonders dummes Individuum, was unzweifelhaft auch teilweise stimmen mag, aber für mich ist das in erster Linie die Allmacht der Medien gepaart mit der Hinterhältigkeit der Politik, die Bevölkerung absichtlich zu hintergehen.

Da wird eine EU-Verfassung den Bürgern präsentiert, die in Frankreich und den Niederlanden, die Bürger durften hier selbst bestimmen, abgschmettert wurde. In Deutschland hatten sich einige Bundestagsabgeordente dazu geäußert, dass die Bürger dieses komplizierte Gesetzeswerk nicht verstehen würden und es aus dem Grund besser wäre, dass nur "gebildete und dem Gewissen verantwortliche Politiker" darüber entscheiden.

Frau Merkel als Ratspräsidentin, hatte den genialen Vorschlag, dass man den Text läßt wie er ist und nur die Überschrift, "VERFASSUNG", weg läßt dann merken die "dummen Menschen" nicht, dass sie überrumpelt werden.

In der "Diktatur" kann ich mich erinnern, wurde mit Grundgesetzen, die dort auch Verfassung genannt wurden, anders umgegangen. Der Wortlaut wurde vorher in großer Menge gedruckt und es wurde jeder Bürger der DDR aufgefordert, sich diesen Text durchzuarbeiten. In den Arbeitskollektiven wurden Beratungen durchgeführt, in denen die Bürger "gezwungen" wurden sich mit ihrem Grundgesetz zu beschäftigen und dann wurden sogar Vorschläge der "dummen Bürger" in diese neue Verfassung 1968 aufgenommen. Anschließend m u ß t e n alle darüber abstimmen, wie schrecklich und diktatorisch.

Ist es doch schön, heute in einer f r e i h e i t l i c h e n Demokratie zu leben, in der solche schweren und für die Zukunft der Menschen wichtigen Entscheidungen uns von unseren lieben und nur an uns denkenden Politikern abgenommen werden. Sie haben jetzt die Möglichkeit zu entscheiden, ob dieser Staat in Zukunft weltweit Krieg führt,ohne dass das gegenwärtige Grundgesetz dagegen spricht, endlich ist das leidige Sozialstaatsgebot vom Tisch und man kann verfassungsmäßig die Menschen in Armut treiben, egal ob Kinder, den Unternehmen lästige Arbeitskräfte, Behinderte oder Alte.

Oder sehe ich da irgend etwas eventuell falsch ??

Für mich ist es erschreckend, wie weit die Mehrheit unserer Bürger manipuliert sind. Von der gegenwärtigen Situation bis zu der Frage,"Wollt Ihr den totalen Krieg ?" ist es nicht mehr weit. Dafür brauchen wir nur noch einen Politiker mit Schneuzer oder läßt sich Merkel eventuell einen wachsen ?


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von nameless: 24.04.2008 08:59.



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
8.636 geschriebene Beiträge
Wohnort: Dresden



24.04.2008 ~ 12:12 Uhr ~ orca schreibt:
images/avatars/avatar-1887.png im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
1084 erhaltene Danksagungen
RE: Der Bundestag hat in erster Lesungeinheitlich dem EU-Vertrag zugestimmt Beitrag Kennung: 130072
gelesener Beitrag - ID 130072


Die zwei schlimmsten Punkte dieses imperialistischen Machwerks sind der Zwang zur permanenten Hochrüstung und Kriegstreiberei und die Festschreibung des Kapitalismus als europäische Gesellschaftsordnung.

Letztere macht jeden Antikapitalisten automatisch zum europaweiten Staatsfeind und wird mit absoluter Sicherheit zur größten Hexenjagd auf fortschrittliche Menschen seit der vorübergehenden Zurückdrängung der vorigen großen Faschismuswelle führen.

Zudem hat das EU-Parlament schon bekanntgegeben, daß auch bei einer Ablehnung durch eine Volksabstimmung in der Republik Irland, dem einzigen Staat, in dem das Volk bei wesentlichen Entscheidungen noch gefragt wird, der Vertrag dennoch in Kraft treten wird.

Auch wenn das Vielen noch nicht so richtig klar ist: Wir stehen unmittelbar vor der Errichtung des Eurofaschismus, wiederum unter maßgeblicher Federführung des traditionell zu den reaktionärsten und aggressivsten imperialistischen Staaten gehörenden Großdeutschen Reiches. Der Polizei-, Spitzel- und Überwachungsstaat ist weitgehend fertig, die letzten bürgerlichen Rechte werden zunehmend zerschlagen, Militär, Polizei, Geheimdienste und Verwaltungen sind, z.B. im "Heimatschutz" verfilzt, die Gewaltorgane sind hochgerüstet. Für die Herrschenden besteht kaum noch ein Grund, länger bürgerlich-parlamentarische Scheindemokratie zu spielen, sie haben alle Trümpfe für eine offene Verfolgung und Eliminierung fortschrittlicher Kräfte in der Hand, noch ehe die sich organisieren und erheben können.

Der EU-Vertrag ist nur ein weiteres, aber entscheidendes Puzzleteilchen in einem immer klarer werdenden Bild.

Heil Europa!



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Käptn Blaubär   Käptn Blaubär ist männlich Zeige Käptn Blaubär auf Karte FT-Nutzer
1.831 geschriebene Beiträge
Wohnort: Thüringen nazifrei



24.04.2008 ~ 13:14 Uhr ~ Käptn Blaubär schreibt:
images/avatars/avatar-2254.jpeg im Forum Thüringen seit: 02.02.2007
266 erhaltene Danksagungen
RE: Der Bundestag hat in erster Lesungeinheitlich dem EU-Vertrag zugestimmt Beitrag Kennung: 130082
gelesener Beitrag - ID 130082


Beteiligt Euch, nehmt Eure Rechte wahr (noch habt Ihr sie), nur so kann Änderung herbeigeführt werden. Habt Mut und Zuversicht.

Zitat:
Ich stelle Strafantrag gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundespräsidenten Horst Köhler, die Mitglieder der Bundesregierung und alle Abgeordneten, die der Ratifizierung der EU-Verfassung und der Verfassungsänderung als Vorbereitung zur Ratifizierung des EU-Vertrages zugestimmt haben. Desweiteren stelle ich Strafantrag gegen die Ministerpräsidenten der Länder, die als Vertreter des Bundesrates der Ratifizierung der EU-Verfassung zugestimmt haben, sowie gegen die Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Helmut Schmidt und den ehemaligen Finanzminister Theo Waigel wegen erwiesenem Hochverrat aufgrund von Art. 20 GG und den §§ 81 bis 83a und § 92 des StGB.


Strafanzeige als RTF-File

Für Thüringer: Senden an das
Polizreipräsidium Thüringen
Kriminaldiraektion
Käthe-Kollwitz-Str. 1
07743 Jena


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Käptn Blaubär: 24.04.2008 13:44.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
64.196 geschriebene Beiträge
Wohnort: Erfurt



24.04.2008 ~ 16:23 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
images/avatars/avatar-1861.jpg im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
510 erhaltene Danksagungen
RE: Der Bundestag hat in erster Lesungeinheitlich dem EU-Vertrag zugestimmt Beitrag Kennung: 130100
gelesener Beitrag - ID 130100


Der Eu-Vertrag ist eine einzige Katastrophe. Man wusste genau was bei einem eventuellem Volksentscheid über die EU-Verfassung passiert wäre. Ich fühle mich durch diese Regierung jedenfalls nicht vertreten. Außerdem wie kommt man auf 100% wenn man die Linken, die dagegen stimmten, gar nicht aufgelistet wurden?

Demokratie? - Wohl ein voller Schuss in den Ofen.



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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
7.013 geschriebene Beiträge
Wohnort: Deutschland



25.04.2008 ~ 17:15 Uhr ~ Meister schreibt:
images/avatars/avatar-1881.gif im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
293 erhaltene Danksagungen
RE: Ein Neues Rechenmodell? Beitrag Kennung: 130261
gelesener Beitrag - ID 130261


So könnte es gewesen sein:

Die damit einverstanden waren, haben mit 100% zugestimmt. Ja

Die das nicht akzeptieren waren eben zu 100% dagegen. Nee Ne
------------------------------------------------------------------------

Also ergab die Abstimmung 200% verwirrt
====================================

Das gehört unter die Rubrik Leser Witze. großes Grinsen

Meister



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
32.251 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



25.04.2008 ~ 20:25 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2268 erhaltene Danksagungen
RE: Ein Neues Rechenmodell? Beitrag Kennung: 130304
gelesener Beitrag - ID 130304


Die Liste der Totengräber der Demokratie

Jeder sollte die Namen kennen, die hinter den 515 Ja-Stimmen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 stehen.

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Dr. Stephan Eisel
Anke Eymer (Lübeck)
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Ralf Göbel
Josef Göppel
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Frhr. Zu Guttenberg
Holger Haibach
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke-Witt
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Eckart von Klaeden
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Stephan Mayer (Altötting)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Laurenz Meyer (Hamm)
Maria Michalk
Dr. h.c. Hans Michelbach
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Bernward Müller (Gera)
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela Raab
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Peter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Klaus Riegert
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht (Weiden)
Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)
Hermann-Josef Scharf
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)
Andreas Schmidt (Mülheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Jens Spahn
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Anette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

SPD

Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Gerd Andres
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans- Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Lothar Binding (Heidelberg)
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Clemens Bollen
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Willi Brase
Bernhard Brinkmann (Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Dr. h.c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Günter Gloser
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann (Wackernheim)
Nina Hauer
Hubertus Heil
Dr. Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Petra Hinz (Essen)
Gerd Höfer
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Brunhilde Irber
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h.c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Michael Müller (Düsseldorf)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche (Cottbus)
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel Riemann-Hanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
Rene Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht (Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
Otto Schily
Dr. Frank Schmidt
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Heinz Schmitt (Landau)
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Reinhard Schultz (Everswinkel)
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Dieter Steinecke
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Dr. h.c. Wolfgang Thierse
Jörn Thießen
Franz Thönnes
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

FDP

Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr (Münster)
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Edmund Peter Geisen
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Michael Link (Heilbronn)
Markus Löning
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil

Bündnis ‘90/Die Grünen

Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Ursula Eid
Hans Josef Fell
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz (Herborn)
Bärbel Höhn
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Anna Lührmann
Nicole Maisch
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Omid Nouripour
Brigitte Pothmer
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Dr. Gerhard Schick
Grietje Staffelt
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Jürgen Trittin
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler

Nachsatz:
2005 hatte Bundespräsident Köhler die Unterzeichnung des EU-Verfassungsvertrags aufgeschoben. Da Peter Gauweiler auch diesmal Klage einreichen will, und auch und Linksparteiler Diether Dehm, wird es interessant, wenn das beschlossene Gesetz Köhler zur Unterschrift vorliegt, da der Text nahezu identisch mit dem alten Verfassungsvertrag ist.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
32.251 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



26.04.2008 ~ 08:52 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2268 erhaltene Danksagungen
RE: Ein Neues Rechenmodell? Beitrag Kennung: 130383
gelesener Beitrag - ID 130383


Europa nicht als Großstaat, sondern als "Republik der Republiken" organisieren

Interview mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider über die EU-Verfassung




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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
7.013 geschriebene Beiträge
Wohnort: Deutschland



26.04.2008 ~ 17:45 Uhr ~ Meister schreibt:
images/avatars/avatar-1881.gif im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
293 erhaltene Danksagungen
RE: Ein Neues Rechenmodell? Beitrag Kennung: 130421
gelesener Beitrag - ID 130421


Nun gut gastli jetzt kenne ich die Namen die zugestimmt haben. traurig

Aber welche Menschen haben zugestimmt? Augenzwinkern

Meister



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kritiker   kritiker ist männlich Zeige kritiker auf Karte Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben
1.440 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



26.04.2008 ~ 22:19 Uhr ~ kritiker schreibt:
im Forum Thüringen seit: 23.03.2006
63 erhaltene Danksagungen
RE: Ein Neues Rechenmodell? Beitrag Kennung: 130454
gelesener Beitrag - ID 130454


Zitat:
Meister hat am 26. April 2008 um 17:45 Uhr folgendes geschrieben:
Aber welche Menschen haben zugestimmt? Augenzwinkern

Meister

überhaupt keine menschen, nur strohpuppen und pensionabsahner! Kopfpatsch
bis dann



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Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht



29.04.2008 ~ 11:54 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Ein Neues Rechenmodell? Beitrag Kennung: 130741
gelesener Beitrag - ID 130741


Es scheint sie noch zu geben Politiker mit Rückgrat, der im Jahr 2006 aus der CDU ausgetretene Henry Nitzsche ist als Parteiloser im Bundestag er hielt anlässlich des „Durchwinkens“ des so genannten „EU-Reformvertrages“ eine Rede die man so von Politikern der Regierungsparteien nicht hören würde da man ja gern auf Parteidisziplin achtet. Daher sollte man sich diese Rede einmal anhören.

Henry Nitzsches Rede



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aeffchen   aeffchen ist männlich Zeige aeffchen auf Karte FT-Nutzer
10.241 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



29.04.2008 ~ 13:26 Uhr ~ aeffchen schreibt:
images/avatars/avatar-1475.gif im Forum Thüringen seit: 24.07.2006
36 erhaltene Danksagungen
RE: Ein Neues Rechenmodell? Beitrag Kennung: 130751
gelesener Beitrag - ID 130751


Parteidisziplin !

Jaja, das Ding was uns Politiker sparen könnte.

Einfach die meisten Abgeordneten durch Stimmen ersetzen.
Dann abstimmen welche Partei für oder gegen was ist und mit den Stimmen hochzählen.
Das reicht doch voll und ganz.



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Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht



29.04.2008 ~ 14:05 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Ein Neues Rechenmodell? Beitrag Kennung: 130754
gelesener Beitrag - ID 130754


Genauso sehe ich das auch.



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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07.06.2008 ~ 08:45 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Ein Neues Rechenmodell? Beitrag Kennung: 139152
gelesener Beitrag - ID 139152


Bitte alle mitmachen.

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Danke



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19.04.2009 ~ 11:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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2268 erhaltene Danksagungen
RE: Ein Neues Rechenmodell? Beitrag Kennung: 249782
gelesener Beitrag - ID 249782


Gegen alle hier namentlich aufgeführten Abgeordneten des Deutschen Bundestages muss nach Aufhebung Ihrer Immunität wie von Käptn Blaubär bereits gefordert Anzeige wegen Hochverrat erstattet werden.

Zitat:
Der Lissaboner EU-Vertrag: kalter Staatsstreich mit Vorsatz?
Autor: Daniel Neun, Saturday, 18. April 2009, 17:27

Der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek hat in einer gestern per Pressemitteilung öffentlich gemachten Expertise festgestellt, dass durch einen "bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler" im Lissaboner EU-Vertrag das Grundgesetz als unsere Verfassung entmachtet und dem Lissaboner Vertrag untergeordnet wird (Radio Utopie berichtete heute darüber)

D.h.: das Bundesverfassungsgericht würde im Falle seiner Zustimmung zum Lissaboner Vertrag sich faktisch selbst auflösen, die Verfassung der Republik wäre als "Landesverfassung" dem EU Vertrag untergeordnet und unsere Grundrechte ausser Kraft gesetzt. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich.
(Mehr lesen)




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