Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | Bundestagswahl im Februar 2025

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*Aschemännl*	FT-Nutzer 1.121 geschriebene Beiträge
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24.02.2025 ~ 00:02 Uhr ~ Aschemännl schreibt:

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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1177998

Meta, was rauchst du?

Wenn man auf dem Wahlzettel bei einer Partei kein Kreuz macht,
dann ist diese damit automatisch "abgewählt".

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*gastli*	FT-Nutzer 32.627 geschriebene Beiträge
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24.02.2025 ~ 08:19 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1178012

Zitat:

Pfiffikus hat am 23. Februar 2025 um 22:52 Uhr folgendes geschrieben:
Pfiffikus,
der sich nicht wundert, wie sich die Ampelpolitik in Verbindung mit dem bewussten sowie unbeabsichtigtem Wahlkampf für die AfD in dieser Gegend ausgewirkt haben

So viel Wirkung hat deine Wahlwerbung für die AfD-Faschisten nicht.
Das Bild ist in allen anderen Wahlbezirken von Gera kein anderes.
Du hast zwar anhaltend dafür gesorgt, dass hier im Wahlbezirk mitlesende Menschen von dir gesagt bekommen, die AfD-Faschisten sind eine demokratisch wählbare Partei.
Manche Menschen lassen sich davon hinters Licht führen, glauben dann, dass die AfD-Faschisten deshalb auch eine demokratische Partei wären und wählen sie.
Du überschätzt du dich aber, wenn du in dem Wahlergebnis deine Wahlwerbung für die AfD-Faschisten belohnt siehst.

Das Brandner sein Konterfei praktisch jeden Laternenmast verunstaltete .... daran kann es auch nicht liegen.

Das die Menschen das Wahlprogramm der AfD-Faschisten nicht kennen aber nur "denen da oben eins auswischen wollen" oder den Lügen der AfD Glauben geschenkt haben und "die Ampel bestrafen wollten" sind schon eher Gründe für eine so gravierende Fehlleistung an der Wahlurne.

Wer glaubt, das AfD-Wahlprogramm enthielte Rezepte für eine bessere Zukunft, der glaubt auch, eine Klärgrube enthielte Rezepte für ein Himbeer-Soufflé.

Gastli, der weiß, dass Demokratie eben nicht einfach ist.
Mensch muss sich kümmern und einbringen, wenn man nicht wieder in der schlimmsten Diktatur des Kapitals, dem Faschismus aufwachen will.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 24.02.2025 08:24.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.422 geschriebene Beiträge
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24.02.2025 ~ 08:33 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1178013

Sie sollten einmal genau untersuchen, ob das bei nachträglich untergewuchteten Koalitionen funktioniert. letztendlich kommt dabei nicht das heraus, was ich mit meiner Stimme beabsichtigte, es sei denn ich würde als Wähler der Koalition zustimmen. Letztendlich Muscheln da Parteien etwas zusammen, worauf der Wähler keinen Einfluss hat.

Beispiel: Wenn die CDU eine Koalition mit Grünen macht, so würde ich die CDU nicht wählen, sondern evtl. nur eine Partei, welche mit den Grünen nicht koaliert.
Was weiß ich was den Parteien nach der Wahl einfällt und mir nicht gefällt. Was sind das für Wahlen, wo ich Koalitionen nicht ausschließen bzw. zustimmen kann, etc. pp. .

*gastli*	FT-Nutzer 32.627 geschriebene Beiträge
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24.02.2025 ~ 08:53 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1178014

Endlich mal ein Politiker, der Wort hält!
Lindner [das war der mit den "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen" "offene Feldschlacht"] hat schon jetzt sein erstes Wahlversprechen eingelöst:
Seine Partei FDP wird, wie zuvor bereits mehrfach angekündigt, auf keinen Fall mit den Grünen koalieren.

*gastli*	FT-Nutzer 32.627 geschriebene Beiträge
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24.02.2025 ~ 09:27 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1178015

Es hat sich wieder bewahrheitet was alle Politologen vorhersagten:
Wenn die sogenannten etablierten Parteien nach rechts rutschen und die Narrative der AfD-Faschisten übernehmen, machen sie damit nicht etwa "die AfD überflüssig", wie es Merz und Spahn und Söder immer behaupten, sondern erreichen genau das Gegenteil.
Sie machen die AfD-Faschisten noch stärker.
Dann wird das rechte Original gewählt.

gastli, der das auch noch einmal deutlich macht.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.451 geschriebene Beiträge
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24.02.2025 ~ 10:36 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1178017

Ach gastli, wie einfach ist die Welt, wenn man nur deine Erklärungen liest.
Keine Silbe, wo die Ursachen liegen,
keine Silbe, wessen Politik dafür verantwortlich ist.

Du wirst künftig noch viel mehr zu erklären haben.
Schau dir den Osten an: Legt man die Wahlkarte auf einen alten Schulatlas, kann man ganz genau das Gebiet der DDR erkennen.
Görlitz mit 48% Blau, viele andere Wahlbezirke mit über 40%, die Fülle der Direktmandate.

Und da kommst du mit der abgedroschenen Faschismuskeule um die Ecke und erklärst den Pfiffikus zum Hauptverantwortlichen.

Fang langsam mal an nachzudenken, wenn das noch geht.
Realitätsverweigerung hilft niemandem.

*gastli*	FT-Nutzer 32.627 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
24.02.2025 ~ 16:12 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1178048

Die Karte dokumentiert schön die gescheiterte Einheit.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.451 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
24.02.2025 ~ 16:36 Uhr ~ Archivar schreibt:

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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1178050

Danke für das Einfügen.

*holgersheim*	FT-Nutzer 1.285 geschriebene Beiträge
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25.02.2025 ~ 20:46 Uhr ~ holgersheim schreibt:

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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1178150

Die Aufklärung ist immer aktuell notwendig.

Wo sind die Ursachen, das die AfD mit ihrer Politik trotzdem von 38,6
Prozent Thüringern gewählt werden?
Die Menschen wollen immer besser leben, deshalb wählten bereits am 18.
März 1990 die Mehrheit in Thüringen "Freiheit statt Sozialismus"!
Das Versprechen vom Bundeskanzler Kohl: "Jeden DDR- Bürger wird es
besser gehen als vorher" haben inzwischen Viele anders erlebt.

Nun wählten sie halt am 23. Februar 2025 in Thüringen "Freiheit statt
Demokratie!“

Die Freiheit, die von Gleichheit und Brüderlichkeit getrennt wird, heißt
nicht mehr Freiheit. Sie heißt Egoismus auch Eigennützigkeit, es strebt
nach Vorteilen für sich selbst, ohne Rücksicht auf die Ansprüche von
Anderen.

Heute ist bei vielen Bürger:innen die größte Sorge: Kann ich meinen
Lebensstandart behalten? Die Sorge um das tägliche Brot belastet Viele.
Wahlprogramme werden kaum gelesen. Deshalb gehen viele den Populisten
auf den Leim. Diese Verunsichern die Menschen, erzeugen Angst. Angst
führt zu Frustration und Frustration zu Zorn gegen die Falschen.

Die AfD kanalisiert mit Erfolg den Zorn der enttäuschten BürgerInnen mit
Hetze gegen Migranten, tritt nach unten und spuckt auf die
Regenbogen-fahne. Die Demokratie lebt davon, dass es gerecht zugeht und
alle die gleichen Möglichkeiten haben.

Die Lösung der AfD ist die REMIGRATION. Aber seit 1972 sterben mehr
Deutsche als geboren werden und die Deutschen werden immer älter!
In Deutschland fehlen überall Fachkräfte. Statt zu hetzen muss die
Politik Gesetze verabschieden, um so schnell wie möglich Migranten in
Arbeit zu bringen. Weiterhin müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen
im Süden von ihrer Arbeit auch leben können und nicht zu Migranten werden.

Die AfD lehnt auch die Allgemein-Verbindlichkeit von Tarifverträgen ab.
Den Verdienst regelt ein Tarifvertrag zwischen Arbeitgebern und
Gewerkschaften, nicht die Politik! Im Osten galten für 31 % der
Beschäftigten Branchentarifverträge. 14 % arbeiteten in Unternehmen mit
Firmentarifverträgen. Für 49 % der Beschäftigten im Westen und 56 % der
Beschäftigten im Osten gab es keinen Tarifvertrag. Also ist es richtig,
dass immer mehr Beschäftigte für ihre Tarifverträge kämpfen!

Wir benötigen dringend eine Steuerreform, aber die AfD lehnt eine höhere
Besteuerung von SpitzenverdienerInnen strikt ab. In Wirklichkeit geht
AfD vorrangig um eigenen Ruhm und Anerkennung.

Der Sozialstaat ist Ihnen ein Dorn im Auge!

*Suse*	FT-Nutzerin 356 geschriebene Beiträge
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26.02.2025 ~ 06:59 Uhr ~ Suse schreibt:

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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1178164

Krieg oder Frieden? Das Volk hat den Krieg gewählt.
Eine wie ich finde sehr schöne Zusammenfassung der Wahl 2025:

*FrankSteini*	FT-Nutzer 156 geschriebene Beiträge
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26.02.2025 ~ 09:01 Uhr ~ FrankSteini schreibt:

im Forum Thüringen seit: 15.09.2019
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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1178186

Den AfD-Wählern, den AfD-Ossis in Höckistan, die jetzt laut aufheulen, weil es keinen Politikwechsel gibt und doch wieder die Sozis regieren, rufe ich zu: VIELEN DANK!

Den Nazi-Freunden und Schreibern, die ihren braunen Followern erklärten, sie könnten Merz nicht trauen und müssten daher AfD wählen und jetzt lamentieren, es ändere sich wieder nichts, rufe ich zu: VIELEN DANK!

Dank Eurer unfassbaren Dämlichkeit, ausgerechnet die einzige Partei zu wählen, mit der alle anderen strikt ausschließen zu koalieren, habt Ihr Doofies die SPD in der Regierung gehalten!

Hättet Ihr mit Euren 20,8%, also 10,3 Millionen Stimmen CDU gewählt, hätte Merz jetzt eine fette schwarze absolute Mehrheit, um (fast) alle Eurer faschistischen Wünsche zu erfüllen: Grenzen zu, Transphobie, Cannabis-Kriminalisierung, Gender-Verbot, Schluss mit Klimapolitik, Atomkraft zurück!

*gastli*	FT-Nutzer 32.627 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
04.03.2025 ~ 08:09 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1179004

Zitat:

Mitten in die SPD-Pressekonferenz platzt eine Meldung, wonach Friedrich Merz im CDU-Vorstand bereits über eine mögliche Sondersitzung des Deutschen Bundestags in der Woche ab 10. März gesprochen habe. SPD-Chefin Saskia Esken wird darauf angesprochen – und ist sauer. Die Veröffentlichung eines solchen Termins sei nicht abgesprochen, das sei „keine vertrauensbildende Maßnahme“ der Union.
[Quelle:https://www.sueddeutsche.de/politik/sond...ktur-li.3212546]

Ganz sicher war ich nie ein Angela Merkel-Fan, aber immerhin verhielt sie sich nie derart dumm wie Merz!

Wie Merz die SPD behandelt, ist die eine Sache.
Auf einem anderen Blatt steht, wie man von seinen Tabubrüchen und Lügen als Oppositionsführer, seinen extremistischen Demütigungen im Wahlkampf und seinen irren Tölpeleien während der Koalitionsverhandlungen, auf seine Fähigkeiten als Kanzler schließt.
Ich würde mal sagen: Deutscher Trumpel.

*gastli*	FT-Nutzer 32.627 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
05.03.2025 ~ 08:52 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1179184

Schlagzeile des Tages [in der New York Times]:

Germany Needs to Get Its Act Together. Under Him, It Won’t.

Muhahahahaaaa.

*gastli*	FT-Nutzer 32.627 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
13.03.2025 ~ 16:48 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2277 erhaltene Danksagungen

RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1180040

Die nächste Klage in Karlsruhe von der Linken.

https://youtu.be/n3kfazaZ-vk?si=Qo7u3A0PJFTIj1SV

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.129 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
14.03.2025 ~ 07:31 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1180096

Zitat:

gastli hat am 13. März 2025 um 16:48 Uhr folgendes geschrieben:
Die nächste Klage in Karlsruhe von der Linken.

Warum geht der Kasper nach Karlsruhe?

Der könnte eigentlich auf kurzem Dienstweg zu seinem Parteikollegen Gysi gehen, der das neue Parlament als Alterspräsident konstituieren könnte. Zur Erinnerung: Die Wahl ist fast drei Wochen lang vorbei, doch Gysi zögert noch und ermöglicht dadurch die Kriegskredite.

Wenn sich der neu gewählte Bundestag inzwischen konstituiert hätte, dann könnte der alte Bundestag die Kriegskredite (mehr als 6000 Euro zusätzliche neue pro Kopf) nicht mehr beschließen. Dann müsste sich das Gericht in Karlsruhe nicht mehr mit solchen Fragen beschäftigen.

Pfiffikus,
der feststellt, dass die Linke nun vollwertig in das übliche Polit-Theater eingebunden sind

*Karlotta*	FT-Nutzerin 245 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
14.03.2025 ~ 10:29 Uhr ~ Karlotta schreibt:

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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1180101

Gysi kann da garni machen ohne amtliches Endergebnis.
Also schreib nicht solche Fakes.

*James T. Kirk*	FTplus bis 01.10.2024 26.969 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Deltaquadrant
14.03.2025 ~ 14:04 Uhr ~ James T. Kirk schreibt:

im Forum Thüringen seit: 27.03.2004
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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1180116

Amtliches Endergebnis ...

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...da-8f969cabe0b9

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von James T. Kirk: 14.03.2025 14:04.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.129 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
14.03.2025 ~ 14:27 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1180117

Zitat:

Karlotta hat am 14. März 2025 um 10:29 Uhr folgendes geschrieben:
Gysi kann da garni machen ohne amtliches Endergebnis.

Das liegt ja nun vor. Jetzt kann er es.

Den Gang nach Karlsruhe können sich zumindestens die Linken nun sparen, wenn Gysi nicht erst noch die Zeit bis zur allerletzten Frist am 25. März ausreizt. Er hat sich doch hoffentlich schon einen Kopf gemacht, was er in seiner Eröffnungsrede sagen will. Und er hat sich hoffentlich einen Kopf gemacht, ob er die Kriegskredite verhindert, indem er den neuen Bundestag rechtzeitig konstituieren wird.

Den Spiegel-Artikel habe ich gelesen.

Pfiffikus,
der sich nur mal kurz vorstellt, wie laut die Ambivalentmedien aufheulen würden, wenn so ein Stimmen-Geschacher in Russland bemerkt worden wäre

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.129 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
16.03.2025 ~ 14:13 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1180323

Zitat:

Karlotta hat am 14. März 2025 um 10:29 Uhr folgendes geschrieben:
Gysi kann da garni machen ohne amtliches Endergebnis.

Seit einigen Tagen ist das amtliche Ergebnis draußen. Doch er scheint nichts in Sachen rechtzeitige Konstituierung des neuen Parlamentes zu unternehmen.

Nun, zahlreiche Wähler, die heute beobachten, wie mit ihrem aktuellen Wählerwillen umgegangen wird. Damit ist der AfD-Wahlkampf für 2029 eingeläutet.

Pfiffikus,
der gerade von ihm eigentlich nicht mit solchen Aktionen gerechnet hätte

*gastli*	FT-Nutzer 32.627 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
17.03.2025 ~ 08:29 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1180402

Art. 39 Abs. 3 GG, regelt wonach der Bundestag einzuberufen ist, wenn es ein Drittel seiner Mitglieder verlangt, allerdings nicht für den erstmaligen "Zusammentritt" des Bundestages, sondern nur für den Wiederbeginn der Sitzungen.
Um den erstmaligen Zusammentritt zu erzwingen, sei eine Mehrheit der Abgeordneten erforderlich.
Gysi isr Jurist und wird das wissen.
Zumal die Rechtslage eine ganz andere ist.
Karlsruhe hat sim Parlamentsrecht dem Bundestag erhebliche Spielräume der Selbstorganisation einräumt und die in Art. 39 Abs. 2 GG enthaltene Formulierung "spätestens am dreißigsten Tage" nicht so verstanden werden dürfte, dass die Bundestagspräsidentin keine Spielräume habe, den Termin für das Zusammentreten des neuen Bundestages festzulegen.
Bundestagspräsidentin Bas ist nicht verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen.

Die AfD-Faschisten fordern ja die Linke auf, gemeinsam die Konstituierung des neuen Bundestags zu fordern, um so die Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag zu verhindern.
Auf dieses falsche und sinnlose Spiel sollte sich die Linke auf keinen Fall einlassen.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.129 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
17.03.2025 ~ 20:42 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1476 erhaltene Danksagungen

RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1180437

Zitat:

gastli hat am 17. März 2025 um 08:29 Uhr folgendes geschrieben:
Die AfD-Faschisten fordern ja die Linke auf, gemeinsam die Konstituierung des neuen Bundestags zu fordern, um so die Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag zu verhindern.
Auf dieses falsche und sinnlose Spiel sollte sich die Linke auf keinen Fall einlassen.

Aha, das ist ja interessant.

Die Linke hätte zwar die Möglichkeit, die Konstituierung des neuen Bundestages zu ermöglichen. Sie tut es aber nicht. Die vielen Milliarden Sonderschulden sind offenbar das kleinere Übel.
Ein viel größerer Horror wäre es für die Linke, die Kriegskredite gemeinsam mit der AfD zu verhindern.
Sch....egal, dann lieber Schulden ohne Ende....

Pfiffikus,
der an dieser Stelle mal die Frage stellt, wann hier eine einigermaßen plausible Haltung in Unvernunft übergeht

*Meta*	FT-Nutzerin 14.422 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
18.03.2025 ~ 07:00 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1180459

Zitat:

Eine Analyse von Ulrich Reitz
Die Grünen gehen nicht mehr weg – dank Friedrich Merz
https://www.focus.de/politik/meinung/ein...2d9be3b30a.html

Wer gehofft hat die Grünen los zu werden, wurde von der CDU getäuscht. In meinen Augen ist das Wahlbetrug und ich fühle mich von der Partei betrogen, denn ihre Versprechungen waren keine Koalition mit den Grünen. Nun tat es März entgegen seiner Wahlversprechungen und das ohne jegliche Aussage dazu vor der Bundestagswahl!

Können Wahlen, welche auf Irreführung und Betrug des Wählers beruhen überhaupt gültig sein frage ich einmal in die Runde!
Ich finde in einem Rechtsstaat müssen solche Wahlen annulliert werden, oder leben wir heutzutage in keinem Rechtsstaat mehr?

*HeMu*	FT-Nutzer 125 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Untermhaus
18.03.2025 ~ 12:37 Uhr ~ HeMu schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.04.2021
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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1180491

Zitat:

Meta hat am 18. März 2025 um 07:00 Uhr folgendes geschrieben:
In meinen Augen ist das Wahlbetrug und ich fühle mich von der Partei betrogen

Selbst schuld. Das war doch absehbar.
Wer noch die Parteien CDU, SPD und Grüne wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Baby

Zitat:

gastli hat am 17. März 2025 um 08:29 Uhr folgendes geschrieben:
Die AfD fordert ja die Linke auf, gemeinsam die Konstituierung des neuen Bundestags zu fordern, um so die Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag zu verhindern.
Auf dieses falsche und sinnlose Spiel sollte sich die Linke auf keinen Fall einlassen.

Du befürwortest Kriegsschulden in Milliardenhöhe?
Dir ist auch nicht mehr zu helfen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von HeMu: 18.03.2025 12:41.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.451 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
18.03.2025 ~ 12:41 Uhr ~ Archivar schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
1832 erhaltene Danksagungen

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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1180492

@Meta: Wahlbetrug ist das nicht, denn Merz hat keine Stimmzettel gefälscht.
Wohl aber ist das Wählertäuschung im ganz großen Stil.
Aber wie HeMu schrieb: Genau das war zu erwarten

*gastli*	FT-Nutzer 32.627 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
18.03.2025 ~ 16:37 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1180519

Zitat:

HeMu hat am 18. März 2025 um 12:37 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

Du befürwortest Kriegsschulden in Milliardenhöhe?
Dir ist auch nicht mehr zu helfen. :Knueppel:

NEIN, DAS BEFÜRWORTE ICH AUF KEINEN FALL !!!

[Und ich widerspreche auch schon vorsorglich der Politik dieser sich bildenden Koalition für die nächsten vier Jahre, sollte sie so lange bestehen bleiben.]

Wir reden hier aneinander vorbei.
Mir ging es den Vorgang der Konstituierung des neuen Bundestags.
Diesen Vorgang kann nur Frau Bas als amtierende Präsidentin des Deutschen Bundestages auslösen.
Fordern kann das wer will und Lust und Zeit hat.
Nutzt nur eben nichts.
Wenn also die AfD-Faschisten vollkommen sinnfrei und nur in falscher unehrlicher Absicht die Linke zu einer Handlung auffordern, die überhaupt nicht möglich ist, dann sollte sich die Linke nicht vor deren Karren spannen lassen, was sie ja auch nicht getan haben.

Das sich für die GG-Änderungen heute doch eine Mehrheit gefunden hat steht auf einem ganz anderen Blatt.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.129 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
18.03.2025 ~ 18:27 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1180523

Zitat:

gastli hat am 18. März 2025 um 16:37 Uhr folgendes geschrieben:
Wir reden hier aneinander vorbei.
Mir ging es den Vorgang der Konstituierung des neuen Bundestags.
Diesen Vorgang ~~kann nur Frau Bas~~ als amtierende Präsidentin des Deutschen Bundestages auslösen.
Fordern kann das wer will und Lust und Zeit hat.
Nutzt nur eben nichts.

Lieber gastli,

es wäre zielführend, wenn Du Deinen Verstand nicht schon wieder bei einem Regierungssprecher abgegeben hättest. Dann hättest Du auch nicht diesen Fake ins Forum geschrieben.

Hättest Du Lust und Zeit, dann könntest Du mal Artikel 39 Absatz 3 unseres Grundgesetzes lesen. Darin steht:

Zitat:

(3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

Das gilt immer noch, auch wenn die Verfasser des Grundgesetzes damals nicht gegendert haben.

Nun rechnen wir mal: Der neue Bundestag hat 630 Parlamentarier. Ein Drittel davon sind 210 Abgeordnete. Wenn mindestens 210 Abgeordnete des neuen Bundestages es verlangen würden, dann wäre die Frau Bas verpflichtet gewesen, den NEUEN Bundestag einzuberufen.

Rechnen wir mal diese Zahlen nach. Die AfD hat 152 Sitze und die Linken erreichten 64 Sitze. Das macht zusammen 216 Sitze. Diese Anzahl wäre ausreichend, die Einberufung des Neuen Bundestages zwingend zu verlangen.

Hm. Dazu hätte die Linke sich aber überwinden müssen, über diese Brandmauer zu springen und dieses Verlangen gemeinsam mit der AfD vorbringen müssen.
Doch in den Linken gärt so viel Hass, dass sie keinesfalls mit der AfD gemeinsame Sache machen wollen, sondern die Kriegskredite als das kleinere Übel ansehen.

Natürlich geben sie es nicht so direkt zu. Statt dessen wirft der Herr van Aken lieber mal eine Nebelkerze nach Karlsruhe. Gastli, Du schreibst selber, dass Gysi ein erfahrener Jurist ist. Der müsste den von mir zitierten Grundgesetzartikel auch gelesen haben. Doch eben weil die Linken diese Kriegskredite eben nicht verhindert haben, obwohl sie die Möglichkeit dazu gehabt hätten, gehe ich davon aus, dass sie diesen Angriff auf unsere Demokratie im Herzen eigentlich billigen. Es sind eben nur Schauspieler, die ein wenig Opposition spielen müssen.

Pfiffikus,
der hofft, dass Du wenigstens selber mal ins Grundgesetz schauen mögest, wenn Du mir nicht traust

*gastli*	FT-Nutzer 32.627 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
18.03.2025 ~ 19:44 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1180541

Zitat:

Pfiffikus hat am 18. März 2025 um 18:27 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

Lieber gastli,

es wäre zielführend, wenn Du Deinen Verstand nicht schon wieder bei einem Regierungssprecher abgegeben hättest. Dann hättest Du auch nicht diesen Fake ins Forum geschrieben.

Und wo hast du deinen Verstand abgegeben ?

Zitat:

Pfiffikus hat am 18. März 2025 um 18:27 Uhr folgendes geschrieben:
Hättest Du Lust und Zeit, dann könntest Du mal Artikel 39 Absatz 3 unseres Grundgesetzes lesen. Darin steht:

Zitat:

Das gilt immer noch, auch wenn die Verfasser des Grundgesetzes damals nicht gegendert haben.

Ich kann mich nicht erinnern, dass es so gelaufen ist.
Du etwa?

Zitat:

Pfiffikus hat am 18. März 2025 um 18:27 Uhr folgendes geschrieben:
Rechnen wir mal diese Zahlen nach. Die AfD hat 152 Sitze und die Linken erreichten 64 Sitze. Das macht zusammen 216 Sitze. Diese Anzahl wäre ausreichend, die Einberufung des Neuen Bundestages zwingend zu verlangen.

Hm. Dazu hätte die Linke sich aber überwinden müssen, über diese Brandmauer zu springen und dieses Verlangen gemeinsam mit der AfD vorbringen müssen.
Doch in den Linken gärt so viel Hass, dass sie keinesfalls mit der AfD gemeinsame Sache machen wollen, sondern die Kriegskredite als das kleinere Übel ansehen.

Sorry, aber das rechne ich den Linken sehr hoch an, dass sie sich nicht wie Merz [und die CDU] beliebig machen und mit Faschisten gemeinsame Sache machen.

Gastli, der bei der CDU feststellt, dass schwarz die dunkelste Variante von braun ist.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 18.03.2025 19:44.

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18.03.2025 ~ 22:27 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

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Zitat:

gastli hat am 18. März 2025 um 16:37 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

HeMu hat am 18. März 2025 um 12:37 Uhr folgendes geschrieben:
...
Du befürwortest Kriegsschulden in Milliardenhöhe?
Dir ist auch nicht mehr zu helfen. :Knueppel:

NEIN, DAS BEFÜRWORTE ICH AUF KEINEN FALL !!!

Zitat:

gastli hat am 18. März 2025 um 19:44 Uhr folgendes geschrieben:
Sorry, aber das rechne ich den Linken sehr hoch an, dass sie sich nicht wie Merz [und die CDU] beliebig machen und mit Faschisten gemeinsame Sache machen.

Ergo: Du befürwortest sie nicht, findest die Kriegskredite aber auch nicht weiter schlimm. Das nahmen wir so zur Kenntnis.

Zitat:

gastli hat am 18. März 2025 um 19:44 Uhr folgendes geschrieben:
Ich kann mich nicht erinnern, dass es so gelaufen ist.
Du etwa?

Und genau das ist ja das Schlimme - die Linken waren dazu nicht bereit. Statt dessen warfen sie die Nebelkerze mit Karlsruhe.

Und dass die SPD-Frau Bas spontan, ohne die Forderung der 216 Abgeordneten, auf diese Idee gekommen wäre, das war ohnehin nicht zu erwarten.

Pfiffikus,
der davon ausgeht, dass der Aktienkurs von Rheinmetall nicht so hoch liegen würde, wenn es wenigstens in diesem Falle so gelaufen wäre

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19.03.2025 ~ 12:38 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1180580

Zitat:

Pfiffikus hat am 18. März 2025 um 22:27 Uhr folgendes geschrieben:
Ergo: Du befürwortest sie nicht, findest die Kriegskredite aber auch nicht weiter schlimm. Das nahmen wir so zur Kenntnis.

Nee, ich seh das alles auch noch aus anderen Gründen viel anders.
Mich amüsiert das Polit-Theater.
Vor der Wahl spielt Merz die schwäbische Hausfrau, eine Woche später will er Schulden machen, die höher sind als Kohls Schulden für die deutsche Einheit.
Und jetzt winden sich CDU- und CSU-Politiker bei der Begründung wie die schleimigen weißen Tiere, die man unter Steinen findet.
Merz ist als Bundeskanzler völlig ungeeignet.
Andererseits, wer will oder soll den Job machen?
Die Lebenslüge dieser BRD kann doch nur noch durch Buch- und Bilanzfälschungen sowie „kreative Buchführung“ und derartigen „Sondervermögen“ kurzfristig aufrechterhalten lassen.
Meiner Einschätzung nach dient die Kriegstreiberei möglicherweise als der Vorwand für die Aufnahme von Schulden.
Das sogenannte „Sondervermögen“ scheint lediglich dazu gedacht zu sein, das Land durch den Abgang der Babyboomer zu manövrieren.
Deswegen komme ich zu dem Schluss, dass dieses Land in einem kritischen Zustand ist.

*gastli*	FT-Nutzer 32.627 geschriebene Beiträge
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24.03.2025 ~ 12:51 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Bundestagswahl im Februar 2025

Beitrag Kennung: 1181016

Zitat:

gastli hat am 18. März 2025 um 19:44 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

Das hat mit Hass nichts zu tun.
Man macht sich nicht gemein mit Faschisten.
Das ist ein Grundsatz der Demokratie.

Gastli, der dir sagt das die Kriegskredite der neue Bundestag inklusive GG-Änderung genauso beschlossen hätte, dann eben mit den Stimmen der AfD-Faschisten, die nichts weiter sind als eine reine Partei des Kapitals.

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