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Keine finanzielle Deckung für kostenloses Mittagessen - CDU-Vorwurf: Reiner Populismus
Greiz (OTZ/-lz). Die nunmehr dreiköpfige Stadtratsfraktion PDS/Die Linke ist Mittwochabend im Greizer Stadtrat mit ihren Anträgen abgeblitzt. Weder der Vorschlag, das Mittagessen in den Kindertagesstätten der Stadt künftig kostenfrei anzubieten, noch die Weihnachtspräsente für Kinder von Hartz-IV-Empfängern im Wert bis zu je 15 Euro fanden die erforderliche Mehrheit im Stadtrat. Der Hauptgrund: Jeder Antrag ist laut Geschäftsordnung des Stadtrates mit einem realisierbaren Finanzierungsvorschlag einzureichen, was sich die PDS/Die Linke hier gespart hat. Beim Mittagessen heißt es dazu seitens des Einreichers lapidar: Die Verwaltung solle beauftragt werden, den Haushaltsentwurf 2008 entsprechend anzupassen. Stadtrat Andreas Schöpe (CDU) hat zudem Bedenken, schließlich sei das Mittagessen Bestandteil der Regelleistungen für Hartz-IV-Empfänger, wie er weiß.
Gerd Grüner (SPD) betont, dass es im Land seitens der SPD die Aufforderung gebe, schrittweise die Voraussetzungen zur Einführung eines kostenfreien Mittagessens zu schaffen. Eine Insellösung für Greiz hielt er für nicht angebracht, hier sollte sich das Land Thüringen bekennen.
Beim Vorschlag für die Weihnachtspräsente ist seitens des Einreichers gar keine finanzielle Deckung angegeben. Hier verweist Bürgermeister Gerd Grüner zudem auf den Datenschutz, auf den sich die Arge beruft, wenn es gegenüber der Stadt um den zu benennenden Personenkreis der Alg-II-Empfänger geht. Für Stadtrat Jürgen Frantz (CDU) sind beide Vorschläge "äußerst populistisch". Er findet es zudem "zynisch, dem Vorwurf der Untätigkeit der Linken-Fraktion jetzt auf Kosten Benachteiligter entgegen zu wirken". Frantz gibt zu bedenken, dass es Vollbeschäftigte gebe, die sich nicht soviel bzw. genau so wenig leisten könnten, wie Hartz-IV-Empfänger. Er verwies darauf, dass es eine Päckchen-Aktion der Stadt für Benachteiligte gebe, für die die Stadt auch 2007 rund 1700 Euro ausgibt.
"Der Populismus-Vorwurf hilft uns nicht weiter", mahnt Jens Geißler (IWA) und beantragte, den Mittagessen-Vorschlag in den Kultur- und Sozialausschuss zu verweisen, um die finanziellen Auswirkungen zu prüfen. Doch auch dieser Vorschlag wurde mehrheitlich von SPD und CDU abgelehnt.
Nach Ermahnung durch Steffi Beubler (Beubler-Fraktion), die Frantz´ Populismus-Vorwurf und persönliche Angriffe gegen PDS/Die Linke-Fraktionschef Holger Steiniger scharf kritisierte, machte Harald Jatho (SPD-Fraktionschef) seinerseits einen Vorschlag zur Güte: Zur Eröffnung der Weihnachtsausstellung im Museum sind alle Kinder bis 14 Jahre am 2. Dezember kostenlos eingeladen. Für diese Geste gab es ein klares Ja im Stadtrat. Allerdings waren die Eröffnungsveranstaltungen auch bisher frei, jetzt dürfte sich die Einladung allerdings auf diesen gesamten Sonntag erstrecken.
(C) bye OTZ
ja ja die lieben linken...
sollen sie es doch aus ihrer eigenen Tasche bezahlen. Die linken Versprechen immer viel, nur wirkliche Lösungen haben Sie keine. In Gera sind die die Größte Stadtratsfraktion und ist in Gera sowas schon auf die Reihe gebracht wurden? NEIN zum Glück, weil die Stadt eh kein Geld hat
Andy
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von andy112: 09.11.2007 09:56.
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