Adeodatus
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12.08.2013 ~ 16:38 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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| RE: Kritik an Ausländer-PKW-Maut |
Beitrag Kennung: 647077
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Das ist absoluter Unsinn, die Kfz Steuer ist nach wie vor eine Steuer durch die dem Fahrzeughalter das Benutzungsrecht im öffentlichen Verkehrsraum erlaubt wird Voraussetzung die Steuer wird bezahlt. ansonsten wird das Fahrzeug nach erfolglosen Beitreibungsversuchen Zwangsstillgelegt.
Es gab mal unter der Rot/Grünen Regierung Überlegungen eine generelle Maut auf deutschen Autobahnen einzuführen und gleichzeitig die Kfz Steuer zu verringern bzw. abzuschaffen ebenfalls wurde damals eine Abschaffung der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe diskutiert das Ergebnis war das die Jungs und Mädels was zum Diskutieren hatten aber keine Einigung getroffen wurde.
Aber egal was jetzt diskutiert wird es geht nicht darum Ausländern für die Nutzung deutscher Autobahnen die Taschen zu lehren, sondern darum die Grundlagen für eine Allgemeine Maut zu legen.
Die Aussagen von Seehofer und Konsorten sind nichts anderes als Blendgranaten man will vor der Wahl schon einmal in der Poolposition sitzen und dann nach der Wahl zuschlagen. Bekannt ist das tagtäglich Millionen PKW auf den Autobahnen unterwegs sind was liegt da Näher als eine generelle Maut einzuführen und dabei möchte man aber gern auf Vergünstigungen bzw. einen Ausgleich für die Betroffenen verzichten.
Im Übrigen ist die Idee einer Maut ja von unserem Verkehrsminister Ramsauer
Im Jahr 2011 fordert der gute das hier
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Investitionen in Verkehrswege: Ramsauer fordert PKW-Maut
Bund fehlt offensichtlich Geld für Neubau von Straßen und Schienen / Verkehrsprojekte wie Y-Trasse werden offenbar verschoben
Berlin. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur PKW-Maut sind auch in der Koalition auf Widerstand gestoßen. Der CSU-Politiker hatte erstmals im Parlament die Notwendigkeit einer „nutzerorientierten Abgabe" betont, um lärmärmere und sichere Straßen zu schaffen. "Die Autofahrer dürfen nicht mehr zur Kasse gebeten werden", entgegnete die FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein in der Debatte über den Verkehrshaushalt. Es sei falsch, in der PKW-Maut die einzige Alternative für mehr Mittel für Autobahnen zu sehen.
Quelle: ARAL
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Da der Mann sich ja nicht irritieren lässt meint er im Jahr 2012
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Konzept für Pkw-Maut steht
Verkehrsminister Peter Ramsauer will den Koalitionsspitzen in naher Zukunft ein ausgearbeitetes Konzept für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen präsentieren. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade", sagte Ramsauer der Zeitung "Bild am Sonntag". Das Papier umfasse auch die Pkw-Maut. Eine Diskussion darüber sei bereits beim anstehenden Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP am 4. Juni denkbar.
Ramsauer schlägt eine Papier-Vignette nach dem Vorbild der Schweiz und Österreichs vor. Dort zahlen die Autofahrer einmal im Jahr eine Gebühr, die für alle Autobahnen gilt. Diese Lösung sei "am einfachsten", da sie schnell umsetzbar und mit geringen Kosten verbunden sei, sagte der Minister der Zeitung. Zudem sei dieses Modell den Autofahrern bereits aus den Nachbarländern bekannt. Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und bräuchte länger in der Einführung.
Quelle: tagesschau
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Na ja und weil dieses Jahr Wahl ist und der Ramsauer so ziemlich alles versemmelt hat wie BER und Stuttgart 21 etc.
Sagt er jetzt in der Hoffnung das ihm die Angela nicht das vollste Vertrauen ausspricht folgendes.
| Zitat: |
Seehofer bekommt Rückendeckung von Ramsauer
Horst Seehofer fordert eine Pkw-Maut nur für Ausländer. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stellt sich hinter seinen CSU-Kollegen.
Luxemburg - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht hinter der Idee seines CSU-Parteichefs Horst Seehofer für eine Pkw-Maut nur für Ausländer. "Herr Seehofer hat exakt wiedergegeben, was Parteitagsbeschluss ist und den habe ich mitformuliert. Punkt, aus", sagte er vor Beginn des EU-Verkehrsministertreffens in Luxemburg. Seehofer hatte in der "Bild am Sonntag" erklärt, er wolle eine Pkw-Maut, die nur Ausländer belaste.
Es ist umstritten, ob europäisches Recht solch eine Regelung zulässt. Doch auch Ramsauer hält eine solche Maut für politisch machbar. Die allermeisten europäischen Rechtsregelungen seien irgendwann einmal geändert worden. "Also hat Seehofer nichts Neues gesagt."
Zu möglicherweise nötigen Veränderungen von EU-Gesetzen wollte er sich konkret aber nicht äußern: "Sie fieseln jetzt in den hintersten und untersten Etagen von Fußnoten herum", beschied Ramsauer fragende Journalisten.
Quelle: Motor Talk
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