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| RE: Weltweite Überwachung |
Beitrag Kennung: 641675
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[taz]
Regierung informiert über NSA-Affäre - „Ich kann das nicht beantworten“
Die Regierung will die NSA-Affäre aufklären, gibt aber keine Infos preis. Und wenn, dann nur verschlüsselt. Ein Protokoll der Nichtinformation.
Der Ort: Der große Saal im Haus der Bundespressekonferenz, direkt hinter der Spree, ein paar hundert Meter vom Reichstag entfernt. Vor dem Eingang parken die schwarzen Limousinen der Ministeriumssprecher.
Das Setting: Die erste Regierungspressekonferenz dieser Woche beginnt. Die Hauptstadtpresse will wissen: Was wusste die Regierung von den Ausspähattacken des US-Geheimdienstes? In der Mitte des Podiums sitzt Steffen Seibert, der wie immer adrett gescheitelte Sprecher der Bundeskanzlerin.
Die Akteure: Staatssekretär Seibert (offizielle Abkürzung StS), rund 50 Journalisten und ganz hinten, leider unsichtbar, der Gesunde Menschenverstand (GMV).
* Und dann quillt der Saal voll, mit unglaublich viel Laberscheiße, die dieser Regierungssprecherkasper von sich gibt. Beispiel gefällig:
Das heißt, ich habe Ihnen gesagt, dass es ..... eine schon sehr lang zurückreichende Zusammenarbeit mit der NSA gibt, und zwar nach Recht und Gesetz. Der BND hält sich bei allem, was er tut, an Recht und Gesetz.
Na dann ist ja alles gut.
Bitte gehen Sie weiter. Hier gibt es nichts zu sehen.
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Wäre ja nicht der ersten. Und bei Friedrich ist es so leicht, der merkt das wahrscheinlich gar nicht mal ...