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Zur Mehrwertsteuerdiskussion hier mal Zahlen, in welcher Höhe Mehrwertssteuer bei einem Satz von 19 % bei folgenden Ausgaben enthalten ist:
....50 Euro - ....7,98 Euro
...100 Euro - ...15,97 Euro
...150 Euro - ...23,95 Euro
...200 Euro - ...31,93 Euro
...500 Euro - ...79,83 Euro
.1.000 Euro - ..159,66 Euro
18.000 Euro - 2.873,95 Euro (z.B. Neuwagenkauf)
Die Miete ist mehrwertsteuerfrei. Für Nahrungsmittel (und einige andere Dinge) fallen nur 7% Mehrwertsteuer an. Wer also 200 Euro im Monat für Nahrungsmittel u.ä. ausgibt, zahlt 13,08 Euro Mehrwertsteuer.
Bei einem ALGII-Empfänger könnte ich mir monatliche Ausgaben um die 100 Euro für Dinge vorstellen, die mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet sind. Das wären also 13,08 Euro Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel und 15,97 Euro für andere Dinge, Summa summarum 29,05 Euro.
Von schätzungsweise 600 Euro (hinzu kommen außerdem noch die Beiträge für Kranken- und Rentenversicherung) für einen alleinstehenden ALGII-Empfänger, die voll aus Steuermitteln bezahlt werden, gehen also schätzungsweise 30 Euro für Verbrauchssteuern wieder ab.
Ein alleinstehender arbeitender Mensch mit 2000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen zahlt laut Lohnsteuertabelle (2004) monatlich 266,33 Euro Lohnsteuer plus 14,64 Euro Solidaritätszuschlag = 280,97 Euro.
Für 200 Euro Nahrungsmittel für ihn fallen wiederum 13,08 Euro Mehrwertsteuer an. Wenn ich hier von monatlichen Ausgaben für Dinge mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zwischen 200 und 500 Euro ausgehe, fallen zwischen 31,93 Euro und 79,83 Euro an. Summa summarum also zwischen 45,01 Euro und 92,91 Euro.
(Für Menschen, die mehr als 2000 Euro brutto im Monat verdienen und entsprechend mehr ausgeben, sehen die Zahlen natürlich noch größer aus.)
Anhand dieser Beispiele komme ich zu den Feststellungen:
a) daß ein Alleinstehender mit 2000 Euro Bruttolohn monatlich zwischen 325,98 Euro und 373,88 Euro an Lohn- und Verbrauchssteuern in das Steuersystem hineingibt.
b) daß ein alleinstehender ALGII-Empfänger 600 Euro (zuzüglich Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung) aus dem Steuersystem erhält und davon etwa 30 Euro für Verbrauchssteuern wieder abgehen.
Frage: Welche Art von Umverteilung liegt hier vor?
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