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Auf den Grund sehen:
Was wollen die Grünen mit diesem Pamphlet erreichen?
Siehe:
| Zitat: |
Deshalb machen wir mit unserem Gesetzentwurf zusammen mit FDP und Linken einen konkreten Vorschlag: Wir wollen die Anzahl der Wahlkreise reduzieren, um Überhangmandate zu vermeiden, und das sogenannte „Sitzkontingentverfahren“ abschaffen, weil dieser Rechenschritt die Sitzzahl weiter erhöht.
https://www.gruene-bundestag.de/themen/i...ages-verhindern |
Auf welcher rechtlichen Grundlage des GG das beruht schreiben sie natürlich nicht, weil gerade die 3 Parteien aus Eigennutz das GG weiter unterhöhlen wollen.
Die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren heißt gemäß ihrem Vorschlag weitere 50 Direktmandate auszuschalten. Wo doch im GG steht das alle Mandatsträger direkt zu wählen sind.
Schauen Sie einmal auf diese Seite:
https://www.bundestag.de/parlament/aufga...gen/grundgesetz
Dort wird Deutlich worauf der Bürger nach dem GG Anspruch hat:
Er hat nur auf die Grundrechte einen Anspruch, dazu gehört nicht einmal das Wahlrecht, oder das Recht auf Widerstand nach
| Zitat: |
| Artikel 20 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. |
denn dieses Recht gehört nicht zu den Grund rechten der Bürger - oder verstehen sie diese Zusammenstellung anders?
Bei dieser Zusammenstellung gewinnt man als Bürger den Eindruck nur auf die Grundrechte einen Anspruch zu haben, diese hören jedoch bei Artikel 19 auf.
Was wird dann aus dem Recht des oben zitierten Artikel 20?
Ich denke das hatten sich die Verantwortlichen für das GG und die Alliierten ganz anders gedacht als das was hierzulande abläuft.
Da stellt sich die Frage wer stützt die Rechte derer welche offensichtlich und dreist gegen das GG verstoßen und mittels des oben genannten Antrages weitere Verstöße vor haben, wie am Vorabend der Machtergreifung - wenn dieses Gesetz nicht durchkommt dann klappt es mit der Machtergreifung nicht, so einfach ist das. Deshalb versucht man auf biegen und brechen die nach dem GG geforderten Direktmandate weiter durch Listenmandate entgegen dem GG, welches Listenmandate eindeutig ausschließt zu ersetzen. Das derartige Machenschaften möglich sind ist dem ersten Wahlgesetzgeber zu verdanken, was man nach 1945 hätte ändern können.
Aus der Zustimmung zu diesem Gesetzesvorschlag erkennt man wer höchstwahrscheinlich die nächste Koalition bilden will. Ob dazu dann noch Lindner gehören wird wage ich zu bezweifeln, zumal er nach dem Nachspiel, nach der Thüringen Wahl, kräftig angekratzt ist.
Was ist denn nun wiederum ein „Sitzkontingentverfahren“?
https://www.wahlrecht.de/bundestag/
Ich finde es ist an der Zeit das alle Bürger unseres Landes gegen dieses Wahlrecht protestieren damit Deutschland nicht unter eine Parteiendiktatur gerät. Eines ist klar, das herumdoktern am Wahlrecht verfolgt nur ein Ziel, eine Grün-Linke-Diktatur zu erreichten, bei welcher natürlich auch die FDP ein Bein in der Tür haben möchte, was wohl schwer mit Lindner möglich sein wird. Es zeigt uns auch wie Machthungrig diese in der Bevölkerung unbeliebten Politiker sind, welche im Interesse der Parteien die Bevölkerung regieren sollen.
Wären diese Politiker in der Bevölkerung ausreichend beliebt, so hätten sie solche undemokratischen, gegen das GG verstoßenden Machenschaften, nicht nötig.
Wohin führt diese immer weiter gehende Aushöhlung des Wahlrechtes entgegen dem GG?
In der DDR sprach man von Parteisoldaten, welche als Vorhut der Partei neue Mitglieder auswählten, welche als Propagandisten die Partei führten und für Linientreue sorgten.
So funktionieren und entstehen Diktaturen.
Genau auf diesem Weg bewegen sich Grüne, Linke und FDP mit dieser Wahlrechtsänderung.
Das ist der Weg in die Diktatur. Vergessen sie nie in Diktaturen geht es gefühllos und Grausam zu. Wer nicht Gefolge leistet wird rücksichtslos bekämpft. Ist so etwas etwa Demokratie?
Hier funktioniert alles nach dem Prinzip: Wer die Macht hat hat das Recht.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 23.08.2020 10:58.
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