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Kabinett stellt Antrag NPD soll kein Staatsgeld mehr bekommen
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Zitat:
Kabinett stellt Antrag NPD soll kein Staatsgeld mehr bekommen
Nach dem Bundesrat will nun auch die Bundesregierung der NPD den Geldhahn zudrehen: Das Kabinett beschloss, beim Bundesverfassungsgericht die Einstellung der staatlichen Parteienfinanzierung zu beantragen.
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