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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Merkel-Junta lässt ihre Justiz "Netzpolitik.org" wegen Landesverrat anklagen » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Merkel-Junta lässt ihre Justiz "Netzpolitik.org" wegen Landesverrat anklagen
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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31.07.2015 ~ 11:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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Merkel-Junta lässt ihre Justiz "Netzpolitik.org" wegen Landesverrat anklagen Beitrag Kennung: 777432
gelesener Beitrag - ID 777432


Die Hochverräter klagen diejenigen, die ihre Machenschaften aufdecken, wegen Landesverrat an.

Wer klagt an?
Der Generalbundesanwalt?
Das ist der, der die NSA und die NASA nicht auseinanderhalten kann.
Das ist der, der auch im Folgejahr NSA nicht buchstabieren konnte.
Das ist der, der keinen Anklagegrund gegen GCHQ oder NSA fand.
Weil, die haben die ausländischen Regierungen gefragt, die uns ausgespäht haben, und die wollten uns keine sie inkriminierenden Beweise vorlegen.

Und genau der ermittelt jetzt wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org.
Was hat Netzpolitik.org denn getan?
Haben die etwa wie die US-Verbrecher Merkels Telefon abgehört?
Haben die etwa wie die US-Verbrecher massenweise deutschen Internet-Traffic abgeschnorchelt?
Haben die etwa wie die US-Verbrecher Industriespionage gegen deutsche Ziele verübt?
Nein!
Das haben die alles nicht getan!
Wer sowas tut, wird ja nicht verfolgt durch die Merkel-Junta und ihren Generalbundesanwalt.
Deren Generalbundesanwalt verfolgt Journalisten dafür, dass sie ihre Arbeit machen.
Während der ganze Rest der Journallie kneift und kriecht stellt netzpolitik.org die Originaldokumente online.
Und DIE werden jetzt verfolgt?!
Wegen Landesverrats?
EINE SCHANDE IST DAS!

Je suis Netzpolitik.org!

Wer auch helfen möchte, der sollte hier spenden:
Inhaber: netzpolitik.org e.: V.
Konto: 1149278400
BLZ: 43060967 (GLS Bank)
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org



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61diddi   61diddi ist männlich Zeige 61diddi auf Karte FT-Nutzer
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31.07.2015 ~ 16:05 Uhr ~ 61diddi schreibt:
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369 erhaltene Danksagungen
RE: Merkel-Junta lässt ihre Justiz "Netzpolitik.org" wegen Landesverrat anklagen Beitrag Kennung: 777469
gelesener Beitrag - ID 777469


So sieht unsere Zukunft aus!



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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01.08.2015 ~ 10:25 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Merkel-Junta lässt ihre Justiz "Netzpolitik.org" wegen Landesverrat anklagen Beitrag Kennung: 777556
gelesener Beitrag - ID 777556


Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezeichnete die Ermittlungen via Twitter als “schlechten Scherz” und zog eine Parallele zur “Spiegel-Affäre” vor mehr als 50 Jahren

Werter Herr Stegner, sie Brschloch,
sie sind doch nicht nur Abgeordneter des Deutschen Bundestages, sondern sollten als stellvertretender Vorsitzender der Scheiß-Hartz-IV-SPD ziemlich gut wissen, wie das mit dem Herrschen läuft, nicht wahr?!
Schließlich ist ja davon auszugehen, dass sie selbst gewisse Ambitionen haben, sie Brschloch, sonst wären sie nicht in diesem Amte.
Dann ist ihnen, sie verlogenes Brschloch, doch sicherlich auch bewusst, dass der Herr Generalprüfanwalt Range weisungsgebunden arbeitet.
Die Weisungen an den Herrn mit den im Schoße gefalteten Händen, wenn es um die Interessen der Menschen in der BRD geht, diese Weisungen werden ihm vom Bundesjustizminister erteilt, also von Herrn Maas, ihrem Genossen aus der SPD.
Also halten sie ihre stinkende, verlogene Lügenfresse und ersparen sie uns ihre verräterischen Sprechblasen.
Sie Brschloch!

UPDATE
Oh gerade gelesen

Es hat ja auch Vorteile, wenn die Verräterpartei den Justizminister stellt.
Der kippt gerade mal eben fix um und bringt auf der BMJV-Homepage in einem Statement:

Zitat:
Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen.

Ich habe ihm außerdem mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

[Quelle: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/...nn=343323433226]

Ha ha ha.
Das klingt ja fast so, als habe der Range die Ermittlungen aufgenommen.
Ohne Weisung!
Für wie blöde hält uns der Maas eigentlich?

Ach ja und hier noch die Meinung der schwarzen Pest zu der Ungeheuerlichkeit.

Das ist einfach nur noch ein widerliches Land, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.


Ob es in dieser Ungeheuerlichkeit Positives zu erfahren gibt erfahrt ihr hier.


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 01.08.2015 10:39.



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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01.08.2015 ~ 12:28 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: Merkel-Junta lässt ihre Justiz "Netzpolitik.org" wegen Landesverrat anklagen Beitrag Kennung: 777566
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Selbstverständlich will ein Verbrecherregime nicht, daß seine Verbrechen und Verbrecher öffentlich werden. Je verbrecherischer es wird, desto repressiver wird gegen Informationen jenseits der Lügen der gleichgeschalteten Regimejournaillen vorgegangen.

War ja 33-45 auch so.

Das Finanzkapital der B'R'D geht mit Hilfe der personellen und damit ideologischen NSDAP-Nachfolgeorganisation CDU von der bürgerlich-parlamentarischen Scheindemokratie zum offen terroristischen Despotismus, dem Faschismus, über Der faschistische Mob auf den Straßen, der sich inzwischen täglich zusammenrottet und Terroranschläge begeht, trägt heute nur keine SA-Uniformen, sondern Jeans und T-Shirt.



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02.08.2015 ~ 09:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Merkel-Junta lässt ihre Justiz "Netzpolitik.org" wegen Landesverrat anklagen Beitrag Kennung: 777673
gelesener Beitrag - ID 777673


Zitat:
A Most Wanted Man - oder doch nicht?
Markus Kompa 01.08.2015
Warum der Verfassungsschutz in Wirklichkeit netzpolitik.org angezeigt hat

[Quelle: http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wante...ht-2766909.html]

L E S E B E F E H L ! ! !

Markus Kompa stellt auch die Frage: Quo vadis?
Warum macht die Merkel-Junta das?
Markus Kompa glaubt, dass die die Ermittlungen nur zum Schein losgetreten haben, um sich ihre gesamten perversen Pläne gegen die Bürgerrechte und das Grundgesetz zu legitimieren.
Von der Vorratsdatenspeicherung bis zum Bundestrojaner.



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03.08.2015 ~ 08:44 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Merkel-Junta lässt ihre Justiz "Netzpolitik.org" wegen Landesverrat anklagen Beitrag Kennung: 777880
gelesener Beitrag - ID 777880


Wer es wissen will:

Ist das Verfahren der Mekel-Junta gegen netzpolitik.org eingestellt?



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03.08.2015 ~ 21:35 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: Merkel-Junta lässt ihre Justiz "Netzpolitik.org" wegen Landesverrat anklagen Beitrag Kennung: 778129
gelesener Beitrag - ID 778129


Liebe Leute, nun haltet doch mal die Bälle flach.

Zugegeben, auch ich ließ mich anfangs verwirren. Wenn aber die gesamte Regimejournaille der B'R'D plötzlich ihre Liebe zur Pressefreiheit und Kritik am Filz von Regierung, Geheimdiensten und Justiz entdeckt und selbst die üble Merkel ihre übelsten Kumpane maßregeln soll, müssen doch bei den letzten denkenden B'R'D-Insassen die Alarmglocken schellen.

Was ist geschehen? Während selbst die Regimejournaille nicht mehr verheimlichen konnte, daß von diesen Medien selbst unterstützt tagtäglich der faschistische Mob mit Polizeiunterstützung auf Deutschlands Straßen tobt, wurde urplötzlich dieses Thema "entdeckt". Über einen längst allgemein bekannten Vorgang.

Netzpolitik.org ist ein äußerst marginal regimekritisches Medium. Im Schach nennt man das ein Bauernopfer - im gegebenen Fall ist das sogar nur ein Scheinopfer. Wer wohl ausgerechnet dem Geheimdienstunterlagen zuspielte ...

Tja, informiert Euch künftg auf netzpolitik.org, und Ihr seid effektiv von allen wesentlichen Themen abgelenkt. Das ist so eine online-Piratenpartei-Seite ohne jegliche substantielle Regimekritik. Und "wählt" die Piratenpartei, die mit Piraten weniger zu tun hat als die Merkel mit dem Sozialismus, der sie leider emporkommen ließ.

Scheiß auf netzpolitik.org! Auf zum antifaschistischen Widerstand!



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05.08.2015 ~ 11:43 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Merkel-Junta lässt ihre Justiz "Netzpolitik.org" wegen Landesverrat anklagen Beitrag Kennung: 778522
gelesener Beitrag - ID 778522


Zitat:
Netzpolitik-Affäre
Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

Nach dem Angriff des Generalbundesanwalts Harald Range auf den ihm vorgesetzten Bundesjustizminister hat Heiko Maas Range entlassen. Seine Vorwürfe stimmten nicht. Vielmehr liege der Fehler bei ihm.
[Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/justi...n-13734400.html]

Ja und nun?
Was ist mit Maaßen?
Was ist mit Maas selber?
Merkel?
de Maizière?
Schäuble?
.....

Auf die kriminelle Bande wird sogar die OSCE aufmerksam.



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06.08.2015 ~ 08:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Merkel-Junta lässt ihre Justiz "Netzpolitik.org" wegen Landesverrat anklagen Beitrag Kennung: 778714
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07.08.2015 ~ 19:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Merkel-Junta lässt ihre Justiz "Netzpolitik.org" wegen Landesverrat anklagen Beitrag Kennung: 779094
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Zitat:
De Maizières Sprecher korrigiert Darstellung Innenministerium wusste umfassend Bescheid
Das Innenministerium war über den Fall Netzpolitik.org besser informiert als bislang bekannt. Ein Sprecher räumte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio ein, das Ministerium habe von Ermittlungen gegen Journalisten gewusst und das Gutachten des Verfassungsschutzes gekannt.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/netzpoli...lungen-115.html]

DieMisere II und seine Mutti-Ahnungslos-IMErika sollten den Restanstand aufbringen, die deutsche Politik von gedungenen Landesverrätern ihrer Couleur zu befreien.



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07.08.2015 ~ 21:40 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: Merkel-Junta lässt ihre Justiz "Netzpolitik.org" wegen Landesverrat anklagen Beitrag Kennung: 779123
gelesener Beitrag - ID 779123


Zitat:
gastli hat am 07. August 2015 um 19:23 Uhr folgendes geschrieben:
Restanstand


Solches Gesindel wie seine Herren verkündigen sowas wie Anstand und Respekt als Benimm-Regeln für ihre Opfer. Sie wissen, daß das Dummheiten sind. Und daß ihre Untertanen noch dumm genug sind, diesen Dummheiten zu folgen, statt zu erkennen, daß es eine Frage des Kräfteverhältnisses ist.

Und derzeit nutzen die herrschenden Kräfte ihr fast uneingeschränktes Machtmonopol dazu, ihre immer offenbsichtlicher volksfeindliche Politik und Propaganda gegen Kritiker abzuschirmen. Das ist nicht neu, sondern gehörte zur B'R'D genannten Spottgeburt aus faschistischer Diktatur des Finanzkapitals und imperialistischer Besatzungsmacht wie der Gestank zum Hundehaufen.

Was neu ist, ist die Hemmungslosigkeit und Unverschämtheit in der durchaus begründeten Hoffnung, das Volk bereits ausreichend entrechtet, ********* und entmutigt zu haben, jeglichen Widerstand einschließlich kritischem Denken und kritischer Information im Keim zu ersticken.

Wie ich gerade wieder einmal sehe, sind auch im FT sogar umgangssprachlich übliche Wörter verboten.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 07.08.2015 21:43.



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08.08.2015 ~ 09:11 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Merkel-Junta lässt ihre Justiz "Netzpolitik.org" wegen Landesverrat anklagen Beitrag Kennung: 779160
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12.08.2015 ~ 20:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Merkel-Junta lässt ihre Justiz "Netzpolitik.org" wegen Landesverrat anklagen Beitrag Kennung: 780007
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Zitat:
Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat die Strafanzeigen gegen die Betreiber von netzpolitik.org in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium gestellt, wie dieses jetzt meinem Fraktionskollegen Jan Korte (MdB) auf dessen Anfrage hin einräumen musste. Ich finde es unerträglich, dass diese Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts auch nur im Ansatz Erwähnenswertes dagegen unternimmt, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sowie unsere Wirtschaft von US-amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert werden, aber einem fragwürdigen eigenen Inlandsgeheimdienst hilft, kritische Medien, die über das Ausspionieren berichten, mit Strafanzeigen zu gängeln. Es tut mir leid, das so deutlich sagen zu müssen: Aber entweder, liebe Frau Merkel, ist Ihnen das alles egal oder Sie haben ihren Laden nicht mehr im Griff. Es kann hier nicht die Rede davon sein, dass einzelne Ministerien oder Minister versagt haben. Diese Bundesregierung ist in Sachen Spionageabwehr ein Totalausfall und damit ein Sicherheitsrisiko für unser Land.

[Quelle: https://www.facebook.com/gregor.gysi/pos...1417693?fref=nf]

Ich danke Jan Korte für seine hervorragende Parlamentsarbeit.



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13.08.2015 ~ 17:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Merkel-Junta lässt ihre Justiz "Netzpolitik.org" wegen Landesverrat anklagen Beitrag Kennung: 780160
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Na ich habe ihn schon vermisst.
Der übelste unter den CDU-Merkel-Junta Hardliner hat seinen Senf dazugegeben.



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28.08.2015 ~ 09:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Merkel-Junta lässt ihre Justiz "Netzpolitik.org" wegen Landesverrat anklagen Beitrag Kennung: 782138
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Zitat:
Affäre um Landesverrat: Maaßen informierte Kanzleramt über Netzpolitik.org-Fall
ngsschutz-Chef Maaßen persönlich in den Fall eingeweiht.
In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org tauchen neue Details auf. Wochen nach der Einstellung des Verfahrens wird nun bekannt, dass das Bundeskanzleramt bereits am 21. April durch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen persönlich über den Fall informiert wurde.


Die Merkel-Junta kommt ja immer erst einmal mit der "Wir wussten von nichts Nummer".
Und dann haben deren Lügen wieder diese kurzen Beine.
WAAAS die wussten Bescheid?
Nein!
Doch!
Ohhh!

Na klar!
Das ist deren Job im Kanzleramt, über alles informiert zu sein!
Genau deshalb lügen sie ja so widerwärtig.



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28.08.2015 ~ 16:49 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: Merkel-Junta lässt ihre Justiz "Netzpolitik.org" wegen Landesverrat anklagen Beitrag Kennung: 782217
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Wer sich eine widerwärtige Marionettenregierung des Finanzkapitals vorsetzen läßt, muß eben auch deren widerwärtige Lügen ertragen.



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08.09.2015 ~ 06:43 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Merkel-Junta lässt ihre Justiz "Netzpolitik.org" wegen Landesverrat anklagen Beitrag Kennung: 784064
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Hier kommen noch ein paar schöne Details aus dem Saustall der Merkel-Junta.



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23.09.2015 ~ 09:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Merkel-Junta lässt ihre Justiz "Netzpolitik.org" wegen Landesverrat anklagen Beitrag Kennung: 786342
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Rede von Maas über Pressefreiheit, Zivilgesellschaft und Landesverrat

Und einige kritische Worte dazu von NETZPOLITIK.ORG



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