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| RE: En "Djihadist" droht angeblich - Versammlungsrecht adé |
Beitrag Kennung: 743268
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Was passiert hier eigentlich ?
"Ausländische Geheimdienste" lassen gerade Grundgesetz außer Kraft setzen.
Gestern gegen Mittag sagten die “Patriotischen Europäer” von “Pegida” ihre wöchentliche Demonstration in Dresden ab. Kurz danach verbot die Polizeidirektion Dresden, unter Berufung auf “Eilzuständigkeit”, das sächsische Polizeigesetz, das sächsische Versammlungsgesetz, sowie auf vorliegende Erkenntnisse “basierend auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen”, alle Demonstrationen in Dresden am Montag (19.) und setzte damit Artikel 8 Grundgesetz außer Kraft.
Gestern gegen Abend vermeldete dann der Spiegel, dass bei "deutschen Sicherheitsbehörden" "Hinweise" von "mehreren ausländische Nachrichtendiensten" auf "mögliche" Attentate in der Republik eingegangen seien, die als "mutmaßliche Ziele" dieser Attentate die Hauptbahnhöfe von Berlin und Dresden benennen würden.
Zudem fingen ausländische Geheimdienste Kommunikationsinhalte namentlich bekannter, international agierender Dschihadisten ab. Diese hätten mögliche Anschläge auf die wöchentlichen Aufmärsche der antiislamischen Pegida-Bewegung diskutiert.
Rein "zufällig" hatte gestern der Staatssender ARD in der Fernsehsendung Jauch das Thema Pegida angesetzt und eine Vertreterin der Organisatoren der Dresdner Demonstration eingeladen, ebenso den rechtsreaktionären, extrem mitleidlosen und skrupellosen Gauland aus der "AfD" sowie den CDU-"Gesundheitsexperte" Spahn.
Dieser war es, der während der TV-Sendung bestätigte, dass es die Intervention "ausländischer Geheimdienste" in die Affäre um angebliche Attentate gegen Pegida zur zeitweiligen Außerkraftsetzung des Versammlungsrechts in der Großstadt Dresden führte.
Ich kann hier nur eines feststellen: Die Republik ist außer Funktion. Alle bislang regierenden Parteien sind für das Grundgesetz und seine vorgesehene Verfassungsordnung wertlos oder gefährlich. Die offene Außerkraftsetzung der Verfassung in Dresden, wenn auch nur temporär, ist als Testlauf zu sehen, nach dem nun dessen Akteure gespannt auf die Reaktion der Bevölkerung und deren aktiver Öffentlichkeit wartet.
Lassen diese sich die ganze Farce weiterhin bieten, geht auch der Angriff der Akteure also der Kriegsgewinnler in den letzten 13 1/2 Jahren, ob in Finanzsystem, Militär, Spionage-Komplex, Nomenklatura, etc, pp auf das Grundgesetz weiter.
Wer glaubt, es ginge hier nur um irgendwelche Hinterwäldler in Dresden, wird sich wieder einmal irren. Sich dann in irgendeiner Masse, Menge oder Mehrheit zu verstecken, wird nach hinten losgehen.
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