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 Verfassungsschutz öffnet Briefe von Thüringern
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Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht
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04.06.2014 ~ 15:52 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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| Verfassungsschutz öffnet Briefe von Thüringern |
Beitrag Kennung: 696914
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| Zitat: |
Erfurt. Per "Dampferzeuger" kann der Thüringer Verfassungsschutz Postsendungen öffnen, lesen und wieder verschließen. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der linken Landtagsabgeordneten Katharina König hervor. Damit bestätigt das Innenministerium, dass Postüberwachung in Thüringen nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder bei der Überprüfung von Haftpost zum Einsatz kommt. Über die genaue Zahl der vom Geheimdienst geöffneten Postsendungen gibt das Innenministerium keine Auskunft, auch nicht über die Einsatzbereiche. In der Antwort heißt es lediglich, das geschehe "in allen Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes." Rechtsgrundlage für die Überprüfungen sei das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.
Der Inlandsgeheimdienst verfügt über vier Geräte, darunter zwei "transportable Briefbearbeitungskoffer". Kosten für einen Koffer: Rund 8000 Euro sowie Zubehör für weitere 1225 Euro, beispielsweise der Dampferzeuger, so König. Die Landesregierung berichtet in ihrer Antwort, dass Thüringer Verfassungsschützer bei Postdienstleistern auch vorsortierte Post öffnen und auswerten oder Sendungen aus dem Postlauf entnehmen und in das Erfurter Verfassungsschutzamt bringen, um sie dort genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Dienstleister seien per G10-Gesetz zur Mitwirkung verpflichtet, eigene Räumlichkeiten stünden dem Nachrichtendienst aber nicht zur Verfügung.
Quelle: OTZ
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Wieso wundert mich das eigentlich nicht?
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