Forum-Thueringen | Gera-Forum | Gera Kommunalwahl 2014

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Tina
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21.04.2014 ~ 22:12 Uhr ~ Tina schreibt:

RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689094

Meta

Zitat:

Für eine neue zukunftsweisende Politik sollte bei der Wahl des Stadtrates am 25.05 2014 ein kräftiges auskehren stattfinden.

Richtig - die Hauptsache, Ihr wählt nicht die Scheinheiligen von der CDU.

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*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
22.04.2014 ~ 04:24 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689102

Glauben sie das dadurch die Politik der Linken, der SPD, der Bürgerschaft und der Rechten an Vernunft gewinnt? Davon konnten sie mich bisher nicht durch ihr Verhalten überzeugen.
Siehe:
Gera Kommunalwahl 2014

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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22.04.2014 ~ 08:40 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689118

Meta, wer hat dich denn jetzt mit der Glaubensfrage losgeschickt?
Wer sind bei dir die Rechten?
Die zwei Faschisten hinten rechts im Stadtrat?

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
22.04.2014 ~ 09:19 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689122

Was ist an trauriger Realität noch eine Glaubensfrage?
Siehe auch:
https://www.forum-thueringen.de/thread.p...3449#post543449

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
22.04.2014 ~ 16:50 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689167

Aus dem von Meta verlinktem Thema:

Zitat:

Herasun hat am 09. Mai 2012 um 23:43 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

Meta hat am 07. Mai 2012 um 11:21 Uhr folgendes geschrieben:
Fragen Sie sich einmal wie die Stadt mehr gewinnen kann.
Durch Spenden der Unternehmer oder durch Steuer für Unternehmer?
Die Unternehmer haben sich zur Unterstützung bereiterklärt. Unternehmensspenden sind steuerlich absetzbar, erhöhte Kommunalabgaben nicht.
Nun prüfen Sie einmal nach wo für beide (Kommune und Unternehmer) mehr herauskommt.

Die Kleinunternehmer in Gera sind weit davon entfernt (weil zumeist auch nicht in der Lage), großzügige Spenden ins Stadtsäckel zu tun. Die freuen sich einfach nur`n Loch in´n Bauch!
Aber die vielen Großunternehmer mit Spendenbereitschaft holt ja nun uns` Viola nach Gera, gell?!
Oder aber sie erklärt uns in Kürze, daß sie sich außerstande sieht, den "ruinösen Haushalt" ihres Vorgängers zu bereinigen.
Egal, wie`s kommt, es wird nicht lila, sondern eher schwarzgrau!
Sollte ich mich irren, wäre ich mehr als froh!!!!

Wie schön doch alles so gekommen ist, seit wir lila Huahn im Rathaus haben. Ich kann nur hoffen, das nach der Kommunalwahl endlich der Misstrauensantrag vom neuen Stadtrat gestellt wird.

Nur mal zur Erinnerung:

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
22.04.2014 ~ 17:12 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689174

Wie stellt man einen Misstrauensantrag gegen Stadträte, welche gegen das Wohl der Stadt entscheiden?
http://gera.otz.de/web/lokal/wirtschaft/...bung-1638255037

Man kann nur immer wieder Angebote im Rahmen des möglichen machen, fragen sie einmal diejenigen die bestimmten Dingen nicht zustimmen nach ihren Angeboten im Rahmen des möglichen, dann werden sie feststellen müssen das keine Vorschläge kommen welche sich in diesem Rahmen bewegen.

Ich finde da lassen es einige an Mitarbeit entsprechend dem Ernst der Lage vermissen und betreiben nur Polemik.

Wie würden Sie sich diesbezüglich einordnen?

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 22.04.2014 17:19.

Adeodatus
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23.04.2014 ~ 09:50 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689253

Zitat:

172 Kandidaten für den Geraer Stadtrat

Gera. 172 Kandidaten treten zur Stadtratswahl in Gera am 25."Mai an. Für die derzeit 15"Amtssitze als Ortsteilbürgermeister kandidieren 19 Frauen und Männer.

Der Wahlausschuss beschloss gestern die Zulassung von insgesamt neun Listen für die Wahl zum Geraer Stadtrat. Alle Bewerber hatten bis zum 11. April um 18 Uhr fristgerecht ihre Unterlagen eingereicht. In folgender Reihenfolge sind die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln zu finden. Nach CDU und Linke folgen SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, der gemeinsame Wahlvorschlag von Arbeit für Gera und Freie Wähler Gera, die NPD sowie die Bürgerschaft Gera und die Piraten.

Alle bis auf zwei Beschlüsse des Wahlausschusses wurden gestern einstimmig gefasst. Bei der Zulassung der SPD enthielt sich Wahlausschuss-Mitglied Gusti Dietzsch (SPD). Gegen die Zulassung des Wahlvorschlages der NPD stimmte Helmut Friedrich (Linke).

Quelle: OTZ

172 Kandidaten stehen zur Wahl, na dann wollen wir doch mal sehen wie diese Kandidaten in unserer Stadt etwas bewegen wollen.

*Mark3Dfx*	FT-Nutzer 193 geschriebene Beiträge
	Wohnort: An der Sonne
23.04.2014 ~ 13:24 Uhr ~ Mark3Dfx schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689267

Ich werd Felix Kaiser wählen

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
24.04.2014 ~ 11:42 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689351

Vielleicht sollte man lieber die Ersatzvornahme wählen.

Im kameralen wie auch im doppischen System kann die Kommunalaufsicht bei
Nichterfüllung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere im Fall des fehlenden Haushaltsausgleichs, regulierend in die Haushaltsautonomie der Kommunen eingreifen. Zur Ausübung der aufsichtlichen Pflichten stehen dem Land Mittel der repressiven Aufsicht62 zur Verfügung, wie Beanstandung, Anordnung oder Ersatzvornahme.63 Reichen diese Befugnisse nicht aus, um Kommunen zum gesetzeskonformen Verhalten zu zwingen, ist die Kommunalaufsicht dazu ermächtigt, einen Beauftragten zu bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnimmt.64
http://www.sh-landkreistag.de/media/cust....PDF?1332772220
Die klagende kreisangehörige Gemeinde verfügte seit 1999 weder über einen ausgeglichenen Haushalt noch über ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, sondern befand sich im Zustand vorläufiger
Haushaltsführung. Im Jahre 2003 setzte die staatliche Kommunalaufsicht
im Wege der Ersatzvornahme Hebesätze für die Realsteuern fest, und zwar 391 v.H. des Steuermessbetrages für die Grundsteuer B und 413 v.H. des Steuermessbetrages für die Gewerbesteuer.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/...aushaltsnotlage

L e i t s ä t z e
zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2006

- 2 BvF 3/03 -
1.Ergänzungszuweisungen des Bundes gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG sind abschließender Bestandteil des mehrstufigen Systems zur Verteilung des Finanzaufkommens im Bundesstaat. Diese Verteilung zielt insgesamt darauf ab, Bund und Ländern die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben in staatlicher Eigenständigkeit und Eigenverantwortung finanziell zu ermöglichen.
2.Sanierungspflichten des Bundes und korrespondierende Ansprüche eines Not leidenden Landes erweisen sich nach Zweck und Systematik des Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG als Fremdkörper innerhalb des geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Sanierung eines Not leidenden Landeshaushalts unterliegen einem strengen Ultima-Ratio-Prinzip.

a) Sanierungshilfen sind nur dann verfassungsrechtlich zulässig und geboten, wenn die Haushaltsnotlage eines Landes relativ - im Verhältnis zu den übrigen Ländern - als extrem zu werten ist, und absolut - nach dem Maßstab der dem Land verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben - ein so extremes Ausmaß erreicht hat, dass ein bundesstaatlicher Notstand eingetreten ist.

b) Ein bundesstaatlicher Notstand im Sinne einer nicht ohne fremde Hilfe abzuwehrenden Existenzbedrohung des Landes als verfassungsgerecht handlungsfähigen Trägers staatlicher Aufgaben setzt voraus, dass das Land alle ihm verfügbaren Möglichkeiten der Abhilfe erschöpft hat, so dass sich eine Bundeshilfe als einzig verbliebener Ausweg darstellt.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvF 3/03 -

http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/271010U8C43.09.0.pdf

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
25.04.2014 ~ 04:14 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689387

Nachdem ich mich etwas mit dem Haushalt beschäftigt habe kann ich sagen: Weil die Stadt Gera so hoch verschuldet ist wird der Haushalt nicht genehmigt.

Woher diese Verschuldung kommt liegt daran, das Geras regierungsfähige Mehrheit, in der Vergangenheit, aus SPD, Linken und Grünen bestand sowie das bürgerliche Lager, infolge Zersplitterung und Koalitionsversuchen mit der SPD, nie eine wirklich regierungsfähige Mehrheit hatte.

Jede der Gruppen wollte ihre Interessen durchsetzen wodurch die Schulden in die Höhe geschaukelt wurden. Mit solchen Methoden kann man jedoch nichts für die Stadt tun! Im Endeffekt läuft dann alles gegen die Stadt.
Siehe: Ablehnung Grundsteuer B.

->Da Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen (Grundsteuer B) vom Geraer Stadtrat abgelehnt wurden wird man in Zukunft ohne Haushalt auskommen müssen.
->Es wurden deshalb zusätzliche Sparmaßnahmen von der Stadt gefordert.

http://d-nb.info/994819986/34

Zitat:

Im kameralen wie auch im doppischen System kann die Kommunalaufsicht bei Nichterfüllung der gesetzlichen Regelungen,
insbesondere im Fall des fehlenden Haushaltsausgleichs,
regulierend in die Haushaltsautonomie der Kommunen eingreifen.
Zur Ausübung der aufsichtlichen Pflichten stehen dem Land Mittel der repressiven Aufsicht62 zur Verfügung,
wie Beanstandung, Anordnung oder Ersatzvornahme.63
Reichen diese Befugnisse nicht aus, um Kommunen zum gesetzeskonformen Verhalten zu zwingen, ist die Kommunalaufsicht dazu ermächtigt, einen Beauftragten zu bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnimmt.64

https://www.thueringen.de/imperia/md/con...aubeitr__ge.pdf

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 25.04.2014 06:58.

Adeodatus
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25.04.2014 ~ 06:55 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689392

Zitat:

Nachdem ich mich etwas mit dem Haushalt beschäftigt habe kann ich sagen: Weil die Stadt Gera so hoch verschuldet ist wird der Haushalt nicht genehmigt.

du bist ja ein Blitzmerker!

Zitat:

Woher diese Verschuldung kommt liegt daran, das Geras regierungsfähige Mehrheit, in der Vergangenheit, aus SPD, Linken und Grünen bestand

Absoluter Unsinn und der entspringt auch noch Deiner Linken Phobie.

Der Grundstein für die hohe Verschuldung wurde schon Angang der 1990er Jahre gelegt, als Kohl den Osten in blühende Landschaften verwandelte, was auch Gera besonders zu spüren bekam. Verschärft wurde das ganze dann als Bund und Land begannen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen zu übertragen ohne eine Adäquate Finanzierung zu sichern. Fluch und Segen war dann die Buga, in deren Zuge die Stadt einen Teil ihres Tafelsilbers verhökerte und das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen hat.

Die Verschuldung wäre heute noch viel höher wenn die Linke nicht das unselige Cross Border Leasing verhindert hätte welches die CDU der Stadt aufs Auge drücken wollte. Aber das ist wahrscheinlich schon vergessen worden.

Die Erhöhung der Grundsteuer B, kann nur ein Zeitlich begrenztes Mittel sein, z.B. für maximal zwei Jahre um dringende Investitionen zu sichern. So wie es das Haushaltssicherungskonzept vorsieht wird das Wohnen in der Stadt zu teuer was gerade junge Menschen dazu bringt die Stadt zu verlassen.

Zitat:

Zur Ausübung der aufsichtlichen Pflichten stehen dem Land Mittel der repressiven Aufsicht62 zur Verfügung, wie Beanstandung, Anordnung oder Ersatzvornahme.63 Reichen diese Befugnisse nicht aus, um Kommunen zum gesetzeskonformen Verhalten zu zwingen, ist die Kommunalaufsicht dazu ermächtigt, einen Beauftragten zu bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnimmt.64

Und das ganz hätte man auch abkürzen können in dem man sagt, das der Zwangsverwalter so oder so schon auf gepackten Koffern sitzt weil egal an welcher Stelle die Stadt bei den Bürgern die Daumenschrauben ansetzt um an Geld zu kommen es wird nicht reichen. Also wird nach der Landtagswahl Frau Dr. wohl oder übel ihren Sessel räumen müssen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 25.04.2014 06:56.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
25.04.2014 ~ 08:36 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689403

http://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing

Zitat:

2004 wurden in den USA neue Verträge steuerlich nicht mehr anerkannt. Im Jahre 2005 hat die amerikanische Finanzverwaltung Stellungnahmen veröffentlicht, wonach CBL als missbräuchliche Steuerumgehung anzusehen ist und die Steuervorteile auch für die in der Vergangenheit abgeschlossenen CBL-Geschäfte nicht gewährt werden.

Hat die SPD nicht mit der der CDU und der Linken in der Vergangenheit Ping Pong gespielt (auch mit dem letzten OB)?

http://www.fettgusche.net/phpBB3/viewtop...?t=3189&p=19373
Ein schönes großes Windrad wäre vielleicht auch möglich gewesen.

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...ieren-161675218

Zitat:

Thomas Seyfart aus der CDU-Fraktion mahnte die ausstehenden Sanierungskonzepte für GVB und Stadtwerke an. René Gäbler (SPD) sieht Stadt, GVB und Stadtwerke vom Land alleingelassen. Huster sagte: "Gera muss seine Hausaufgaben machen", ehe auf das Land gehofft werden kann.

Da sind in den letzten 23 Jahren so viel ungemachte Hausaufgaben liegen geblieben, das heute keine Zeit mehr für großes Palaver und gezicke ist.
Der Stadtrat tut gerade so als hätte er alle Möglichkeiten der Welt, welche er nicht ausschöpfen könnte.
Die Wahrheit ist, das er am Ende seiner verspielten Möglichkeiten angelangt ist, weil er alles Geld verspielte.
So zB. von 1990 bis 1994 mindestens ca. 160 Mio. Fördermittel, welche zurück gegeben werden mußten, weil man nicht in der Lage war die Dinge geordnet vorzubereiten. Spezialisten welche es gekonnt hätten gab es schon doch die saßen nicht in den entsprechenden Gremien. Da hatten andere Ihre Finger drin und das Ergebnis kennt man. Viel zu wenig Gewerbeflächen, usw., Verschleppung des Energieumbaus, etc. pp..

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
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26.04.2014 ~ 19:06 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689555

Die Nachwendezeit war schwierig und oft wie ein Glücksspiel: Auf der einen Seite strömten aus den alten Bundesländern Politiker und Geschäftsmänner quasi wie in Goldgräberstimmung in die neuen Bundesländer. Und auf der anderen Seite gab es die Menschen hier, denen ein neues System übergestülpt wurde, das erst einmal begriffen, erlernt werden musste, neue Regeln mit denen man sich vertraut machen musste und entsprechend gab es viele Gewinner und Verlierer. Ich finde es daher äußerst schwierig die direkten Nachwendejahre objektiv und sachlich zu bewerten.

Wenn es nicht innere Streitigkeiten waren, die richtige Entscheidungen verhindert haben, waren es auch oft äußere Faktoren. Beispielsweise die Unsummen, die nach der Wende vom Land bis heute nach Jena flossen und fließen, suchen in Thüringen ihresgleichen. Man entschied sich bei der Gründung der Fachhochschulen gegen Gera und sein Umland und für Jena, hielt Gera noch einige Jahre hin bis dann unter der Regierung Althaus die endgültige Absage an eine FH Ostthüringen kam. Der BA verweigert man den Status einer Hochschule und stellt sie zusammen mit der Stelle in Eisenach schlechter, auch finanziell wie wir hier an der aufgeschobenen Sanierung in Minimalstvariante für das Tinzer Wasserschloss sehen. Die Entwicklung von Gewerbe wird genau so gebremst. Bestes Beispiel dürfte das Ansinnen der Stadt sein, am Lerchenberg ein Gewerbegebiet zu erschließen. Beste Infrastruktur, aber die geplante Fläche war dem Land zu groß, man plant nun kleiner (4 statt 16ha). Und da war die Messe zum Industriegroßstandort bei Großenstein schon längst gelesen.

Was aus meiner Sicht besonders wichtig und vorallem wünschenswert wäre: Dass die Menschen in dieser Stadt bei der Frage nach der Zukunft und der Gestaltung unserer Stadt genau so zusammenhalten wie beim Hochwasser. Und dazu gehört eben auch neben innerem Zusammenhalt (hier bietet die Kommunalwahl beste Chancen) auch Geschlossenheit gegenüber dem Land und die klare Aussage: Wir lassen uns nicht erpressen, nicht dazu mit Rekordsteuern den Bürgern das letzte Hemd aus der Tasche zu ziehen, nicht dazu Spielplätze zu abzureißen, nicht dazu Veranstaltungsorte und Museen ersatzlos zu streichen und vorallem nicht dazu noch weitere 10 Jahre zusehen zu müssen, wie alles verfällt weil kein Cent investiert werden kann!

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
27.04.2014 ~ 09:19 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689606

Da haben Sie aber einiges verpaßt: FelixKaiser
Gera bekommt kein Geld weil durch ein Abstimmungspatt in der StVV die Hebesätze nicht beschlossen wurden um seine Einnahmesituation zu verbessern. Ohne diese kann jedoch der Haushalt nicht bestätigt werden, weil sie Bestandteil des Sanierungskonzeptes sind.

Folgende Parteien tragen dafür die Verantwortung:
die Linken, die SPD, die Bürgerschaft und die Rechten,
vergeßt das bitte nicht zur Stadtratswahl 2014!

Für eine neue zukunftsweisende Politik sollte bei der Wahl des Stadtrates am 25.05 2014 ein kräftiges auskehren stattfinden.

Denn unsere Stadt hat eine bessere Stadtverordnetenversammlung, mit ausreichend Pflichtbewußtsein und Verantwortungsgefühl verdient; damit nicht immer wieder solche Abstimmungsergebnisse zustande kommen.

*Mark3Dfx*	FT-Nutzer 193 geschriebene Beiträge
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27.04.2014 ~ 09:54 Uhr ~ Mark3Dfx schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689607

Wie viel bekommst Du eigentlich für die CDU Wahlwerbung hier?

Adeodatus
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27.04.2014 ~ 10:28 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689609

Zitat:

Folgende Parteien tragen dafür die Verantwortung: die Linken, die SPD, die Bürgerschaft und die Rechten, vergeßt das bitte nicht zur Stadtratswahl 2014!

Keine Stimme der CDU meinst Du doch ganz sicher, denn die betätigen sich konsequent als Totengräber dieser Stadt.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
27.04.2014 ~ 13:32 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689632

Reden Sie nur weiter mit falscher Zunge; ich distanziere mich hier ausdrücklich davon. Solche nicht durchdachten Entscheidungen zeugen nicht von Verantwortungsgefühl; eher von Fraktionszwang.

*Mark3Dfx*	FT-Nutzer 193 geschriebene Beiträge
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27.04.2014 ~ 14:40 Uhr ~ Mark3Dfx schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689652

Beim Wahlforum der OTZ im O.K. sagte Dr. Porst einen sehr guten Satz über Dr. V.

Zitat:

V. hat (wie immer man zu ihm stehen mag) die Verwaltung von 1.700 auf 1.200 Mitarbeiter abgebaut.
Sozialkosten ala KdU (vom Bund & Land auf die Städte abgewälzt) + die Personalkosten machen allein fast 85% des GESAMTEN Haushalts der Stadt aus.

Was hat die dicke Henne nach fast 2 Jahren Amtszeit auf dem Sektor geleistet???
V. brauchte keinen extra "Pressesprecher" für x tausend €/Monat.
Oder einen Frühstücksdirektor Dannenberg der für 7000€/Monat Volksfeste organisiert!!!

Dieser Beitrag wurde 3 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Mark3Dfx: 27.04.2014 14:42.

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
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27.04.2014 ~ 15:10 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689662

Fraktionszwang gibt es beim Haushalt zumindest bei der Linken nicht. Wie unterschiedlich die Meinungen sind hab ich selber erlebt. Während einige darauf beharren sich nicht erpressen zu lassen und den Entwurf strikt ablehnen, weil vorher schon schriftlich vom LVWA die Aussage auf dem Tisch liegt, der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig, gibt es auch einige, die lieber den Spielball an das Land (Landesregierung und LVWA) weitergeben möchten, einfach damit nicht über Monate Stillstand im Stadtrat herrscht. Zurückverweisen in die Verwaltung bringt nichts, von dort kommt nichts neues. Gespart werden kann in Zukunft hauptsächlich im Bereich der Verwaltung, alles andere ist schon ausgereizt. Und das erfordert die Unterstützung vom Land, weil Ablösen für Personalabbau kann sich die Stadt nicht leisten. Die Kredite dafür, und da reden wir von einem siebenstelligen Betrag, bekommt die Stadt einfach nicht. Wie absurd in der Stadt zum Teil gehandelt wird, das sehen wir aktuell ja auch live an den Spielplätzen. Im letzten Jahr wurde gefordert, dass bis Ende 2014 ein Spielplatzkonzept erarbeitet wird. Nun schließt man Spielplätze, noch bevor das Konzept erarbeitet ist. Und das erinnert wiederum sehr stark an unsere Museen. Ein überarbeitetes und beschlossenes Museumskonzept gibt es noch nicht und da wird fleißig über Schließungen, Auslagerungen und dergleichen gehandelt. Immer fein durchgewunken vorallem durch die CDU. Wie sehr sich diese Fraktion für den Bürger einsetzt konnte man auch gut beim Thema Grundsteuer sehen: Gegen die Bürger der Stadt werden die hohen Grundsteuern durchgeboxt versucht, den Einwohnerantrag lehnt man ab, ungerecht und einseitig belastet. Und dabei haben selbst einige Unternehmer der Stadt gesagt, dass es für sie unterm Strich egal ist, ob sie nun mehr Grundsteuer oder mehr Gewerbesteuer zahlen, es ist oft fast ein Nullsummenspiel.

*Mark3Dfx*	FT-Nutzer 193 geschriebene Beiträge
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27.04.2014 ~ 15:17 Uhr ~ Mark3Dfx schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689665

Gernegroß Klein (der dreimal durchgefallene Henne Liebling für den Frühstücksdirektor Posten) erinnert mich an die alten SED Bonzen ala Ziegenhahn & Co.

Alles was aus Berlin oder Erfurt kommt ist richtig und wer was agegen sagt ist ein ehrloser Lump. großes Grinsen

Oder Herr Reiche-Humus oder wie der heißt, welcher ernsthaft meinte wer gegen die die Steuererhöhung stimmt wolle die Zukunft der Kinder in Gera verhindern.
Bei solchen Demagogen und Niveau-Limbo Aussagen kann ich nur noch lachen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Mark3Dfx: 27.04.2014 15:20.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
28.04.2014 ~ 17:13 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689797

Alles eine Hinterlassenschaft der nach 45 gewandelten -Wendehälse- N-Sozialisten (nicht umsonst hieß sie SED = Sozialistische Einheitspartei, aus Kommunisten, Sozialisten und ehemaligen - Wendehälsen), straff mit Diktatur erzogen und für ewig krumm gebogen blüht immer wieder neue Saat, das nenne ich Demokratieverrat.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 28.04.2014 17:19.

Adeodatus
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28.04.2014 ~ 17:39 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689799

@ Meta Thema verfehlt, es geht hier nicht um die DDR und auch nicht um die SED das Thema lautet "Gera Kommunalwahl 2014".

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
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28.04.2014 ~ 17:53 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689801

Ich bin mir sicher das es genau zu dem paßt was Mark3Dfx in seinem 1. Satz schrieb und genau dafür war es gedacht, was Ihnen höchstwahrscheinlich entging.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 28.04.2014 17:55.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
30.04.2014 ~ 04:13 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689933

Betrachten wir das Ganze mal als Angebot und Nachfrage.

=--> Ist nicht die Wahlbeteiligung eine Nachfrage nach dem Angebot?

Wie wird die Nachfrage wohl ausgehen?

=--> Wie verteilt sich die Nachfrage auf die Konkurrenten?

Wird die Nachfrage gut oder schlecht?

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
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30.04.2014 ~ 06:49 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689940

Man sehe und staune über die Privatisierungswellen der Dr. Vornehm Ära.
http://www.die-linke-gera.de/nc/aktuell/...rt-die-stadt-1/
31. März 2014

Zitat:

Geraer Gespräch der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Wem gehört die Stadt?
Regelrechte Privatisierungswellen erfassen seit geraumer Zeit in immer größerem Ausmaß öffentliche Güter und Dienstleistungen. Bei Gera fallen einem dazu z.B. die Privatisierung der städtischen Wohnungsgesellschaft GEWO, der Verkauf des Klinikums der Stadt und das glücklicher Weise noch rechtzeitig gestoppte Cross-Border-Leasing des Schienennetzes der Straßenbahn ein. Dass die Stadtwerke erst jüngst „auf Anraten der Wirtschaftsprüfer“ ihre Firmenzentrale an einen Münchener Investor verkaufen mussten, hat schon Symbolgehalt.

Die da am lautesten schreien "Haltet den Dieb" haben die Klunkern etc. pp. in den Taschen.

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
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30.04.2014 ~ 12:45 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689969

Also die "Bürgerlichen"? Alles verscherbeln, was zu verscherbeln ist, da könnte man genau so den Verkauf des Stadtwaldes ins Spiel bringen, was einst Vorschlag der damaligen FDP-Fraktion war. Dass der Wald jährlich einen Ertrag abwirft kehrt man lieber unter den Tisch. Vorallem die Linke hat niemals irgendeinem Verkauf oder Privatisierung zugestimmt. Und das muss so bleiben! Einnahmen profitabler ehemals kommunaler Teile fehlen und wenn kommunal subventioniertes Eigentum privatisiert wird, wer bekommt dann die Rechnung für die Verluste auf den Tisch? Man würde jede Einflussnahme auf das Wirtschaften verwirken. Dem Privateigentümer ist es egal, wie hoch die Verluste am Ende sind, solange die jemand anderes bezahlt. Der Stadt ist es nicht egal, weil sie selbst dafür gerade stehen muss. Und entsprechend wird auch auf eine Verlustminimierung hingearbeitet. Bestes Beispiel hierfür ist der Verkehrsbetrieb, der privatwirtschaftlich betrieben bei dem bisherigen Leistungsumfang unmöglich den derzeitigen Kostendeckungsgrad erreichen würde. Zudem würde einem Privateigentümer ein bloßer Verlustausgleich um am Ende die schwarze Null stehen zu haben nicht ausreichen. Er will Gewinn, den Dritte bezahlen dürfen. Und das darf niemals das Ziel im Bereich der Daseinsfürsorge sein!

*Mark3Dfx*	FT-Nutzer 193 geschriebene Beiträge
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30.04.2014 ~ 13:13 Uhr ~ Mark3Dfx schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689970

Laß es Felix.
Die Alte will es nicht kapieren nicht, egal was Du sagst...
weil es von der falschen Seite kommt. 1+1 ist der CDU/AfG 3
Dogmen sind was für faule Menschen und darum so bequem großes Grinsen

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Mark3Dfx: 30.04.2014 13:14.

Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht

30.04.2014 ~ 14:03 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689982

Zitat:

Man sehe und staune über die Privatisierungswellen der Dr. Vornehm Ära.

@ Meta ich hatte es schon einmal in dem Thema Wie verkauft man eine Stadt geschrieben das die Gewo als auch das Klinikum vor 2006 verkauft wurden und da hieß der OB noch Ralf Rauch und was das Cross Border Leasing anbelangt war es ein Kind der CDU Fraktion welches von der Linken aktiv verhindert wurde, hätte die CDU damals für ihre Idee im Stadtrat eine Mehrheit gefunden würden nicht 16 Mio. Schulden auf der Stadt lasten sondern ein viel größerer Schuldenberg.

Zitat:

Die da am lautesten schreien "Haltet den Dieb" haben die Klunkern etc. pp. in den Taschen.

Ja so sind die von der CDU, AfG usw. aber wem sag ich das Du bist doch sicher CDU Mitglied und die verschließen ja immer gern die Augen vor den eigenen Fehlern.

*gastli*	FT-Nutzer 32.252 geschriebene Beiträge
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30.04.2014 ~ 14:53 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 689999

[Hallo Meta, wenn man keine Ahnung hat sollte man einfach die Klappe halten.]

@ Adodatus, volle Zustimmung.
Darum keine Stimme dem "bürgerlichen Lager" am 25.05.2014.

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
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30.04.2014 ~ 16:16 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 690020

Ich hatte heute erst eine Ausgabe (glaube von letzter Woche) Neues Gera entsorgt. Was dort AfG gegen Linke/SPD/Grüne wettert und denen die volle und alleinige Schuld für alles zuweist, für mehr Unterstützung des "Finanzkonzepts" von Frau Hahn wirbt und gegen den Rotstift mahnt, sprich: Verhindern wollen alles dicht zu machen und dafür alles erhalten wollen. Unfassbar so ein verzerrtes Bild in die Zeitung zu setzen und sich dabei gleich mehrfach selbst zu widersprechen. Aber scheinbar gibts zumindest eine Person hier, die sowas wählen würde geschockt

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von FelixKaiser: 30.04.2014 16:17.

*Mark3Dfx*	FT-Nutzer 193 geschriebene Beiträge
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30.04.2014 ~ 16:31 Uhr ~ Mark3Dfx schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 690033

Neues Gera aus dem Hause Frank (ex-FDP, jetzt Bürgerschaft)?
Das "Neue Deutschland" des bürgerlichen Lagers Lachen

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
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30.04.2014 ~ 16:53 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 690048

Fällt auch überhaupt nicht auf wie groß die sich dort stets selbst präsentieren... Dass andere noch zu Wort kommen ist wohl eher dem unternehmerischen Gedanken geschuldet und dem Versuch die Stimmungsmache zu kaschieren.

Unparteiischer geht es dagegen beim OKG zu, kann ich nur jedem empfehlen:
Ansichten & Absichten

Aktuell gibt es mit der Mediathek aber ein paar Probleme mit der Verlinkung, es lassen sich nicht alle Teile abrufen. Da bitte mal auf Youtube direkt in der Videoliste schauen:
http://www.youtube.com/user/ottodix2011/...elf_id=1&view=0

Ich empfehle vorallem Teil 4 ab Minute 40

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
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04.05.2014 ~ 21:22 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 691043

Welches ist der größte Fehler bei den Entscheidungen der StVV 2014, wodurch der Handlungsspielraum der Stadt in vielen wichtigen Dingen, unnötiger weise, stark eingeschränkt ist?

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 04.05.2014 21:23.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
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06.05.2014 ~ 08:49 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 691202

Die Bürgerschaft verspricht das zu tun was sie bisher nicht tat.
Da fand ich bei ihr dafür auch gleich ein tolles Schlagwort:
Siehe:
http://www.buergerschaft-gera.de/de/aktuelles
Wir sind die "Haushalt-Polizei"
Man kommt doch immer wieder auf alte Gedanken zurück; gelernt ist eben gelernt.
So nannte man das einmal früher:
Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiter-und-Bauern-Inspektion
http://www.bundesarchiv.de/fachinformati...4/index.html.de
Arbeiter-und-Bauern-Inspektion (ABI)

„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“

Das gilt natürlich auch für eine Stadt wie Gera etc. pp..

Wir erwarten von der Stadt alles zu unternehmen, um Schlüsselzuweisungen von Land, Bund und EU in größtmöglicher Höhe einzufordern.
So die Bürgerschaft!
Selber etwas zu tun ist halt schwerer als Forderungen zu stellen.

Das inzwischen EU und Land Fördermittel von vor 2012 von Gera zurückfordern, übersieht man dabei.

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 06.05.2014 08:57.

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
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06.05.2014 ~ 10:42 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 691225

Der Wahlwerbespruch von AfG, wie man ihn beispielsweise an der Ecke Straße des Bergmanns/Berliner Straße sehen kann, kann auch unmöglich ernst gemeint sein. Sozial ist nicht die einseitige Belastung der Bürger über die Grundsteuer, kaum eine andere Fraktion beharrt so sehr darauf die Gewerbesteuer unangetastet zu lassen. Mit wenig Mühe lassen sich viele weitere Beispiele finden.

*Mark3Dfx*	FT-Nutzer 193 geschriebene Beiträge
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06.05.2014 ~ 13:11 Uhr ~ Mark3Dfx schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 691243

Die AfG ist auf dem absterbenden Ast.
Der kauzige Thorey war wenigstens noch ein Spaßfaktor im Stadtrat mit seinem rumgestammel aber mit der Thiel als fünftes Rad am Wagen der CDU sehe ich da keinerlei Profil und Platz mehr.

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Mark3Dfx: 06.05.2014 13:13.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
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06.05.2014 ~ 13:57 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 691258

@FelixKaiser
Anrechenbare Gewerbesteuer:
Siehe:
http://www.karlsruhe.ihk.de/Recht/steuer...rundsteuer.html

https://www.stuttgart.ihk24.de/recht_und...teueratlas.html

Sehen Sie sich einmal die Beispiele an dann wissen Sie warum Gewerbesteuer nicht von Interesse ist.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 06.05.2014 13:59.

*FelixKaiser*	FT-Nutzer 937 geschriebene Beiträge
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06.05.2014 ~ 14:10 Uhr ~ FelixKaiser schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 691260

Ich weiß von Unternehmern in der Stadt, die das für sich durchgerechnet haben. Darauf fußt auch die Berechnung, wonach 10 Punkte mehr Gewerbesteuer genau die 60 Punkte weniger Gewerbesteuer an Einnahmen hätten ausgleichen können. Es ist eine rein politische Entscheidung, keine gerechte. Der Umgang mit der Bürger Initiative gegen diese hohe Grundsteuer zeigt wie die jeweiligen Fraktionen den Bürger sehen und für wen sie Politik machen. Für die, die unterzeichnet haben jedenfalls nicht und es waren nicht wenige. Zudem bewirkt eine höhere Grundsteuer auch einen weiteren Anstieg der Kosten der Unterkunft, damit steigende Sozialausgaben, um die sich die Stadt nicht drücken kann. Der gescheiterte Antrag wäre nicht nur der gerechtere gewesen, sondern auch der vernünftigere, die Sozialausgaben würden nicht ganz so stark steigen.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.340 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
06.05.2014 ~ 16:22 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 691275

Lesen Sie mal was Sie geschrieben haben, das kann unmöglich so stimmen.

*Mark3Dfx*	FT-Nutzer 193 geschriebene Beiträge
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06.05.2014 ~ 17:23 Uhr ~ Mark3Dfx schreibt:

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RE: Gera Kommunalwahl 2014

Beitrag Kennung: 691281

Für Dich nicht, ist schon klar.
Zünd lieber ne Kerze am CDU Altar an.

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