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| RE: Umbruch im arabischen Raum ??? Demonstranten auf Ägyptens Straßen |
Beitrag Kennung: 495183
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Die Entscheidung über den Panzer-Deal trifft nicht das Parlament, sondern der geheim tagende Bundessicherheitsrat. Ihm gehören neun Mitglieder an: Merkel, Pofalla, de Maizière, Schäuble [alle CDU], Friedrich [CSU], Niebel, Leutheusser-Schnarrenberger, Westerwelle und Rösler [alle FDP].
[Außer teilweise Leutheusser-Schnarrenberger traue ich keinem von dieser Bande auch nur einen Millimeter weit.]
Die Sitzungen des Bundessicherheitsrat gelten zwar als geheim, aber nichts hindert jemanden daran öffentlich zu erklären, ob er es für falsch oder richtig hält dem Saudi-Regime, welches schon mit Panzern die Demokratiebewegung in Bahrain plattwalzte, solch ein Waffensystem zur Verfügung zu stellen.
Die drei Oppositionsparteien brachten das Thema im Bundestag zur Sprache und ließen über das Thema abstimmen. Aber die schwarzgelben Abgeordneten hielten zusammen und überstimmten rot, rot und grün.
Dieses Schande-Parlament ist keinem Gewissen verpflichtet. Die haben keines.
Die Merkel wurde nun kotzig über die Veröffentlichungen zum geheimen Panzer-Deal:
[SpOn]
Die Kanzlerin zeigte sich nach Teilnehmerangaben verärgert.
Grund für die Empörung: ein Bericht im SPIEGEL über das streng geheime Panzergeschäft mit Saudi- Arabien. Der Bundessicherheitsrat hatte in der vergangenen Woche grundsätzlich den Export von mehr als 200 "Leopard"-Kampfpanzern vom hochmodernen Typ 2A7+ gebilligt. Sie wundere sich doch sehr, dass aus solchen geheimen Gremien etwas nach außen dringe, sagte Merkel laut Teilnehmern.
Die Botschaft an die Minister war klar: Geheimnisverrat ist strafbewehrt, Pannen dieser Art sollten, bitte schön, vermieden werden und die Kabinettskollegen ihre Häuser in den Griff bekommen.
Die wurde so kotzig, dass sie vor Wut nicht mehr denken kann.
Denn im nächsten Rüstungsexportbericht muss der Panzer-Deal ohnehin bekannt gemacht werden und da bereits 44 Panzer ausgeliefert wurden handelt es eben nicht um ein Thema aus ferner Zukunft.
Die ist nicht etwa kotzig weil sie den Panzerdeal für falsch hält, sondern nur, weil ihr Anti-Demokratiebewegungs-Spiel öffentlich wurde. Sie droht lediglich den eigenen Koalitionären wegen der undichten Stelle. Offensichtlich glaubt die Merkel, dass jede noch so abartige Politschweinerei erlaubt ist, wenn es nur niemals bekannt wird. Die ist widerlich.
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