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Schäubles Giftpaket - was von der versprochenen "Entlastung der Bürger" übrig bleibt
22.12.09 - Mit Versprechungen einer "Entlastung der Bürger" waren die Regierungsparteien in den Wahlkampf gezogen. Um nicht gleich des Wahlbetrugs überführt zu werden, wurden als erstes Steuersenkungen beschlossen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seiner Ankündigung
Jährlicher "Einsparungen" in Höhe von 10 Milliarden Euro ab 2011 eine Debatte über angeblich "unumgängliche" staatliche Kürzungen und Abgabenerhöhungen vom Zaun gebrochen. Dabei dürften die 10 Milliarden eher tief gestapelt sein. Angesichts einer Neuverschuldung von insgesamt 100 Milliarden Euro allein in diesem Jahr ist das allenfalls der Einstieg in ein verschärftes Krisenprogramm. Während sich Schäuble mit konkreten Plänen noch vornehm zurückhält, werden andere Koalitionspolitiker und "Experten" schon deutlicher.
Schon gestern hatte sich der Sachverständigenrat der Bundesregierung mit der Forderung nach einer 30-prozentigen Kürzung von Hartz IV zu Wort gemeldet. Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Jürgen Koppelin, fordert Kürzungen beim Bundeszuschuss für die Krankenkassen und bei den Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit. Der CDU-Finanzpolitiker Norbert Barthle schlägt dagegen eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitlosenversicherung ab 2011 vor. Zu spüren bekämen das jedes Mal vor allem die Arbeiter und Angestellten, während die Unternehmer im Gegenzug z.B. durch eine "Reform " der Gewerbesteuer entlastet werden sollen.
Dasselbe trifft auch für den Abbau sogenannter "Steuervergünstigungen" zu, unter die auch die Steuerfreiheit für Nacht- und Schichtarbeitszuschläge fällt. Und der Vorsitzende der "Gewerkschaft der Polizei", Konrad Freiberg, befürchtet bereits die Vernichtung jedes fünften Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst.
Dass Finanzminister Schäuble seine Giftliste erst im Mai nächsten Jahres vorlegen will, hat weniger mit der Steuerschätzung zu tun, die er angeblich noch abwarten will, dafür mehr mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. Ob sich der Wahlbetrug bis dahin noch aufrechterhalten lässt, ist allerdings mehr als fraglich. Es ist ein Ammenmärchen, wenn das jetzt auch noch als "Sparpaket" verkauft wird, während den Banken und Konzerne immer neue Milliardensummen zur Verfügung gestellt werden.
Es bestätigt sich, was der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, in seinem Interview mit der "Roten Fahne" vom 20. Dezember prognostiziert: "Früher oder später - vielleicht nach den Landtagswahlen in NRW - wird die Regierung dazu übergehen müssen, die Krisenlasten verstärkt auf die Massen abzuwälzen. Damit läuft sie natürlich Gefahr, dass der Geduldsfaden einer wachsenden Zahl von Menschen reißt!" ...
Politiker der Linkspartei und Gewerkschaftsvertreter fordern jetzt die Offenlegung der Kürzungs- und Abgabenerhöhungspläne der Regierung. Notwendig ist vor allem eine klare Kampfansage an diese Pläne. Das ist eine Herausforderung an die kämpferische Opposition mit ihrer klaren Losung "Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten selber bezahlen".
Quelle
rf-news(gekürzt)
Summa summarum:
Auch bei Schwarz-Gelb gilt "Vor der Wahl ist nicht gleich nach der Wahl. Wer glaubt das man bei der Bewältigung der schwersten Wirtschaftskrise, die Deutschland je erschütterte, auch nur 1 cm voran gekommen sei befindet sich auf einem gefährlichen Holzweg und es erscheint mir zumindest als sicher das es für Angela Merkel (CDU) keine dritte Amtsperiode als deutsche Bundeskanzlerin mehr geben wird.
Wir dürfen uns daher wohl eher auf ein sehr turbulentes Jahr 2010 einrichten.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Bernhard P.: 25.12.2009 04:49.
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Mal wieder eine "sinnvolle" Meinung vom User gastli.
frank: 
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und alles wäre viel besser,jojo...