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Im ehemaligen Nachrichtenmagazin fordert die CDU in Vertretung durch Bosbach Strafen für Integrationsmuffel:
Ausländern, die sich Sprachkursen verweigern, sollen nach seinem Willen die Sozialleistungen gekürzt werden.
Ein alter Hut wird wieder einmal hervorgeholt. Die Verunglimpfung ausländischer Mitbürger. Und es ist genau der gleiche geistige Dünnpfiff wie er von Sarrazin kommt. Er tut das mit irgendwelchen Zahlen, die zu beweisen er schuldig bleibt. Aber was kümmert es wenn man woher Bosbach seine Berechnungen herholt, wenn damit gehetzt und aufstachelt werden kann.
Dazu Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Zitat: |
“Bosbachs Behauptung, etwa 40 Prozent aller zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichteten Menschen würden dieser Aufforderung nicht nachkommen, ist durch nichts belegt. Die Bundesregierung konnte mir auf Anfrage keine entsprechenden Auskünfte geben (vgl. BT-Drs 16/12979, Frage 12). Auch seine Forderung nach Sanktionsmöglichkeiten bei einer Integrationskurs-Verweigerung ist billigster Populismus. Bereits jetzt kann die Sozialhilfe komplett gestrichen werden, wenn der Verpflichtung zur Teilnahme Integrationskursen im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nicht nachgekommen wird.
Bosbach suggeriert zudem, Migrantinnen und Migranten wollten häufig kein Deutsch lernen und lägen dem Staat deshalb auf der Tasche und bekräftigt damit in unverantwortlicher Weise das Zerrbild vom ‘integrationsunwilligen Ausländer’. Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Von 2005 bis 2007 nahmen 94 Prozent aller zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichteten türkischen Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer auch tatsächlich an den entsprechenden Sprachkursen teil. Und damit ist noch nichts zu den Gründen für die Nicht-Teilnahme der übrigen sechs Prozent gesagt – etwa Schwangerschaft, Erkrankung, verzögerter Kursbeginn oder ähnliches (vgl. BT-Drs. 16/9137, Anlage 3).
Es kommt auch nur selten vor, dass ein Integrationskurs abgebrochen wird. Laut dem von der Bundesregierung beauftragten Ramboll-Gutachten müssen nur 2,4 Prozent aller Teilnehmenden den Kurs abbrechen, und zwar aus Gründen, die nicht gerade von ‘Integrationsunwilligkeit’ zeugen, etwa wegen der Geburt von Kindern, wegen der Aufnahme einer Beschäftigung, wegen gesundheitlicher Probleme oder fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten.”
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle |
Von geistigen Brandstiftern wie Bosbach, Sarrazin .. wir der nach über 60 Jahren wieder ermöglicht, dass der deutsche Michel endlich wieder nach Herzenslust gegen Minderheiten hetzen kann. Wenn ich dann in das an Gästebuch diverser Fernsehsendungen schaue, she ich das die Saat aufgeht. Erschreckend!
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