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| RE: Offene politische Krise in Schleswig-Holstein: Die Große Koalition in Kiel ist am Ende |
Beitrag Kennung: 291191
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Die taz dazu:
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Dass auch die SPD niemals glaubte, sich der Entwicklung in den Weg stellen zu können, zeigt ein Blick in den Terminkalender: Für den 31. Juli und den 1. August ist ein Parteitag geplant, auf dem der Spitzenkandidat gewählt und die Landesliste aufgestellt werden soll. Warum hat sie also nicht gleich der Selbstauflösung des Parlaments zugestimmt, sondern mit ihrer Sperrminorität die notwendige Zweidrittelmehrheit verhindert? Zum einen aus taktischen Gründen. Die SPD will die Schuld für den Bruch der Koalition allein Peter Harry Carstensen angelastet sehen. Eine - gescheiterte - Vertrauensfrage lässt sich dafür als Symbol nutzen. Die Selbstauflösung des Parlaments nicht.
Aber es gibt auch noch ein ernstes, demokratietheoretisches Argument für den Widerstand der SPD. Es ist ein Missbrauch des Instruments der Selbstauflösung, wenn es nur genutzt wird, um einen günstigen Wahltermin abzupassen. Um genau das zu verhindern, ist dem Bundestag das Recht zur Selbstauflösung gar nicht erst eingeräumt worden. Dieses ehrenwerte Ziel hat mittlerweile allerdings dazu geführt, dass nun erst recht getrickst wird - mit "unechten" Vertrauensfragen nämlich. Gerhard Schröder hat damit 2005 beinahe eine Verfassungskrise ausgelöst. In Schleswig-Holstein forderte Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) die Abgeordneten auf, das "Heft des Handelns" nicht aus der Hand zu geben. Der Appell, der eigentlich nicht vereinbar ist mit dem Amt eines Parlamentspräsidenten, verhallte ungehört. Donnerstag wird über die Vertrauensfrage abgestimmt. |
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