Kalifornien: Dramatische Etat-Kürzungen sind ein Vorgeschmack darauf, was weltweit auf die Massen zukommt
26.07.09 - Neben Finanzjongleuren, Banken und Spekulanten kann sich evtl. noch eine weitere Gruppe von Menschen über die drastischen Einschnitte freuen, die zur Abwendung des drohenden Staatsbankrotts im US-Bundesstaat Kalifornien vorgenommen werden: 20.000 Gefangene werden voraussichtlich vorzeitig entlassen, um die Staatsausgaben für den Unterhalt der überfüllten Gefängnisse zu kürzen.
Ansonsten aber ist es blanker Zynismus, wie Gouverneur Arnold Schwarzenegger die brutalen Einschnitte kommentiert: "Wir haben viel erreicht. Wir haben die Regierung effizienter gemacht, und wir haben zudem Verschwendung, Betrug und Missbrauch zurückgedrängt." Als Beispiel führt er einen drogensüchtigen jungen Mann an, der Pflegegeld für seinen Vater möglicherweise in Drogen statt in Pflege angelegt hat und dessen Vater verwahrlost gestorben ist. Mit solcherlei spekulativer und reaktionärer Propaganda will Schwarzenegger wohl die Bevölkerung dafür gewinnen, dass unter anderem zehntausende von Senioren und Kindern ihre Gesundheitsversorgung verlieren und dass zur Sanierung der durch und durch maroden Staatsfinanzen die bislang staatliche Arbeitsunfallversicherung verscherbelt wird.
Der Haushaltsplan, den Schwarzenegger aushandelte, um das Haushaltsloch von 26,3 Milliarden Dollar zu stopfen, baut neben dramatischen Kürzungen (15,6 Milliarden Dollar = elf Milliarden Euro) auf neue Schulden (2,1 Milliarden Dollar) und die formale Umwidmung einzelner Ausgabenbereiche ins nächste Haushaltsjahr (2,7 Milliarden). Die wachsende Staatsverschuldung, sprudelnde Profitquelle für die Banken, wird u.a. finanziert durch Steuererhöhungen und weitere Kürzung staatlicher Leistungen. |
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