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 Verfolgungsbetreuung von innerstaatlichen Feinden
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gastli
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FT-Nutzer
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Wohnort: terrigenus
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05.08.2008 ~ 12:43 Uhr ~ gastli schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2268 erhaltene Danksagungen
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| Verfolgungsbetreuung von innerstaatlichen Feinden |
Beitrag Kennung: 151902
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| Zitat: |
Nahezu jeder, der mit ALGII mal als Betroffener zu tun hatte, hat bereits erlebt, dass ARGE und Jobcenter Hilfebedürftige systematisch schikanieren. Für all diese Schikanen hat sich ein zutreffendes Wort durchgesetzt: Verfolgungsbetreuung.
Michael Wolf aus Koblenz analysiert in einem längeren Aufsatz “Reform der Hartz-IV-Reform: Verfolgungsbetreuung plus” im Detail, wie die Verfolgungsbetreuung politisch gewollt entstanden ist und scheut sich auch nicht, bei der Verfolgungsbetreuung an den nationalsozialistischen Staatsrechtler Carl Schmitt zu erinnern, der den Normalfall des Staates als Ausnahmezustand zu erklären sucht und hierbei der spezifisch politischen “Unterscheidung von Freund und Feind” eine existentielle Bedeutung zumisst.
Die Hartz-IV-Schikanen sind vielfältig, doch allen gemeinsam ist ihnen, dass es nicht um Förderung oder Forderung, sondern um Abschreckung geht. Hilfebedürftige sollen mit systematischem Schikanen davon abgebracht werden, ihnen zustehende Rechtsansprüche durchzusetzen.
So werden klare Rechtsansprüche oft systematisch verweigert, weil viele Hilfesuchende sich scheuen, vor dem Sozialgericht Klage einzureichen, und die Nicht-Gewährung von Leistungen dann als Erfolg gewertet. Andere Hilfesuchende sollen in unsinnigen Qualifizierungsmaßnahmen Dinge lernen, die sie oftmals besser beherrschen als die Lehrkraft. Detektive forschen Nachbarn aus und schwärzen Leistungsempfänger bei Nachbarn an. Selbständige, deren Einkommen zum Leben nicht reicht, werden von der ARGE verpflichtet, ihren Auftraggebern ihren prekären Status mitzuteilen und sich dadurch ihrer Position in Preisverhandlungen mit Auftraggebern berauben zu lassen.
Michael Wolf fasst die von Politikern wie Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Wolfgang Clement und Angela Merkel durchgesetzte Verfolgungsbetreuung etwa so zusammen:
“Heutzutage gilt derjenige als Feind, von dem angenommen wird, daß er sich seinem Erwerbsleben und der ihr korrespondierenden Haltung abwende und durch seine Verweigerung zu arbeiten, sich außerhalb der Gemeinschaft stelle.”
Die Volksvertreter und ihre Hintermänner mögen sich bitte nicht wundern, wenn die Millionen von ihnen als innerstaatlichen Feinde ausgegrenzten Personen nun ihrerseits den deutschen Staat und die Transatlantiker, die ihn beherrschen, als Feinde betrachten und diesen Staat und seine wirtschaftliche Elite zu schädigen, wo immer das möglich ist.
Wenn die sich wehren, dann wird das aber nicht offen auf Demonstrationen geschehen, wo die Polizei des Feindes sie nach dem Einsatz von Agents Provocateurs nach Belieben zusammenschlagen kann, sondern genauso subtil, wie der Staat die Verfogungsbetreuung von innerstaatlichen Feinden organisiert. Warum sollte jemand einem feindlichen Polizisten oder Behördenmitarbeiter freiwillig irgendeine richtige Auskunft geben? Warum sollte jemand das Essen des Feindes kaufen, wenn es Alternativen gibt? Warum sollte jemand beim Feind ein Auto kaufen, wo es doch auch ausländische Autos gibt? Warum sollte jemand die Presse- und Medienerzeugnisse des Feindes konsumieren?
Es gibt Mittel wie den stillen Boykott, reihenweise zufällige Missverständnisse und Missgeschicke in entscheidenden Situationen der Zwangsarbeit, dem Erzählen von Witzen über die korrupte Elite der Feinde und natürlich die Weiterverbreitung der Erkenntnis dessen, Feind zu sein. Andere Feinde können darin bestätigt werden, keinerlei moralische Bedenken zu haben, den Feind zu schädigen.
Sieben Millionen oder mehr innerstaatliche Feinde, die genauso subtil wie die Verfolgungsbetreuer agieren, sind eine Menge Holz.
(Mein Parteibuch) |
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