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gastli   FT-Nutzer 32.251 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 31.10.2007 ~ 09:38 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2268 erhaltene Danksagungen Streng geheim Beitrag Kennung: 78970 Das ist so unglaublich dreist, obwohl wir längst daran gewohnt sind, dass die Große Koalition sich nicht bemüßigt, Kleine Anfragen zu beantworten: Wir fragten die Bundesregierung (Drucksache 16/6711) nach den Details zum umstrittenen Abkommen zur Fluggastdatenübermittlung an die USA. Die Antwort auf unsere neun bescheidenen Fragen fiel knapp aus: Zitat: Antwort zu Frage 1. bis 9. Es entspricht den allgemeinen internationalen Gepflogenheiten, dass Verhandlungen über völkerrechtliche Verträge vertraulich geführt werden, ohne dass es dazu besonderer Absprachen bedarf. Der Vertraulichkeitsgrundsatz galt selbstverständlich auch für die Verhandlungen über ein neues PNR-Abkommen zwischen der EU und den USA. (Quelle: Antwort der BReg. auf die Kleine Anfrage 16/6711, beantwortet durch StS Peter Altmeier) Anlass für die Kleine Anfrage war unter anderem eine Meldung bei Heise, wonach die Details der Verhandlungen unter Verschluss bleiben und für zehn Jahre der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden sollen. Daher bleibt es Verschlußsache und die Junta* antwortet auch nicht auf kleine Anfragen dazu. Warum sollte der Kaiser auch dem Pöbel antworten, wo kämen wir da hin. Ist ja schließlich keine Demokratie hier oder so. Und weil das hier gleich noch so wunderbar mit rein passt: Schon ein paar Tage alt, aber weil es mir immer noch so viele mailen: Unsere Junta* will unsere Kommunikationsprofile an 52 Staaten weitergeben. Nicht nur die jetzt vorliegenden Daten, sondern auch die Daten der Vorratsdatenspeicherung, natürlich. * Junta bezeichnet urspünglich ein Brettspiel. Unsere Volkstreter spielen global mit unseren persönlichen Daten.Unberechtigt!

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