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ClaudiaPoser
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Wohnort: Gera
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10.10.2007 ~ 09:21 Uhr ~ ClaudiaPoser schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 29.08.2007
3 erhaltene Danksagungen
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Halberstadt - Prozess begann am 09.10.07 |
Beitrag Kennung: 71629
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Landgericht Magdeburg
Prozess um Neonazi-Überfall in Halberstadt
Vier Monate nach dem Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt hat am Dienstag in Magdeburg der Prozess gegen vier mutmaßliche Täter begonnen. Den zwischen 22 und 29 Jahren alten Männern wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen Ensemble-Mitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters am 9. Juni nach einer Premiere der "Rocky Horror Show" zusammengeschlagen haben. Fünf der Opfer erlitten Rippen- und Kieferverletzungen, Nasenbeinbrüche und Augenverletzungen und wurden im Krankenhaus behandelt.
Zum Auftakt räumte der 22 Jahre alte mutmaßliche Haupttäter seine Tatbeteiligung ein, stritt aber ein politisches Motiv ab. Außerdem kündigte er seinen Ausstand aus der rechten Szene sowie umfassende Aussagen über die rechte Szene in Halberstadt an. Ihm werden neben gefährlicher Körperverletzung auch noch Beleidigung und Verstoß gegen das Waffenrecht vorgeworfen. Sein Anwalt hofft, dass das Eingeständnis vom Dienstag die Gesamtstrafe seines Mandanten von bis zu möglichen vier Jahren Haft auf bis zu drei Jahren im offenen Vollzug senkt.
Fall war wegen Polizeipannen bundesweit in der Presse
Der Prozess des Amtsgerichts Halberstadt findet aus
Platzgründen im Landgericht Magdeburg statt. Insgesamt sind 16 Verhandlungstage angesetzt. Die Urteile werden im Januar 2008 erwartet. Zum Auftakt am Dienstag waren noch keine Zeugen geladen. Den Angeklagten, die wegen rechtsextremer Taten vorbestraft sind, drohen Strafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Sie sollen mit Komplizen, die noch nicht ermittelt wurden, die Theater-Leute nach ihrer Premieren-Feier überfallen haben, da die Künstler offenbar für Anhänger der linken Szene gehalten wurden.
Der Fall war wegen einer Polizeipanne bundesweit in die Schlagzeilen geraten: Der Hauptverdächtige war von Polizisten zunächst wieder laufen gelassen worden, obwohl er der Polizei bekannt und nur auf Bewährung frei war. Er war am Tatort von Opfern wiedererkannt worden und gehört nun zu den vier Angeklagten.
Landtag untersucht Polizeiverhalten
Seit Montag beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt mit Polizeipannen bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten. Hier geht es vor allem um Vorwürfe gegen den früheren Vizechef der Polizeidirektion Dessau-Roßlau. Dieser soll nach Darstellung ehemaliger Staatsschützer versucht haben, Ermittlungen zu bremsen. Insgesamt soll es um sechs Vorfälle gehen und dabei auch das Verhalten der Polizei in Halberstadt zur Sprache kommen.
http://www.mdr.de/mdr-info/4903547.html
Sachsen-Anhalt
Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit dem Vorgehen der Polizei bei fremdenfeindlichen und rechtsextremen Straftaten befassen soll.
Überfall von Halberstadt kommt zur Sprache
Der Ausschuss soll sechs Vorfälle aus den Jahren 2005 bis Juni 2007 im Bereich der Polizeidirektionen Dessau-Roßlau sowie Halberstadt untersuchen. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf gegen den damaligen Vizepräsidenten der Dessauer Polizeidirektion, Hans-Christoph Glombitza, er habe Anfang 2007 Staatsschützer bei der Verfolgung von rechten Straftaten gebremst. Die Kampagne der Landesregierung "Hingucken!" hatte Glombitza als Projekt "für die Galerie" bezeichnet. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, die drei Staatsschützer dürften vor dem Ausschuss aussagen, wenn sie als Zeugen geladen würden. Die Abgeordneten werden sich auch mit dem Überfall auf eine Theatertruppe im Juni in Halberstadt beschäftigen. Damals hatten die Polizisten die Täter zunächst laufen lassen.
CDU, SPD und FDP enthalten sich der Stimme
Der zehnte Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landtages von Sachsen-Anhalt ist auf Betreiben der Linken eingesetzt worden. CDU, SPD und FDP hatten sich der Stimme enthalten. Die ersten Zeugen sollen am 19. November befragt werden.
http://www.mdr.de/mdr-info/4901377.html
Claudia
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