Forum-Thueringen | Arbeit, Rente & Soziales | Hartz IV»-Antrag künftig womöglich schwieriger

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Adeodatus
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11.09.2007 ~ 07:28 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

Hartz IV»-Antrag künftig womöglich schwieriger

Beitrag Kennung: 62260

Na was ist denn nun in D-Land los? Auf der Inetseite von Abacho kann man lesen das die ARGE wahrscheinlich Verfassungswiedrig sind, ein Urteil des Verfassungsgerichts wird erwartet.

Zitat:

Berlin (ddp). Auf die Empfänger von «Hartz IV» kommt ab Januar möglicherweise zusätzliche Bürokratie zu. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet sich laut einem Bericht des Berliner «Tagesspiegels» (Dienstagausgabe) intern darauf vor, die Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften zu kündigen, in denen die BA und viele Kommunen derzeit noch gemeinsam die Leistungsempfänger betreuen. Ohne die Arbeitsgemeinschaften müssten die «Hartz»-Bezieher künftig bei zwei Ämtern vorsprechen, wenn sie Leistungen beantragen wollen.

Die Tageszeitung beruft sich auf eine interne Weisung, die Ende Juli an alle Regionaldirektionen der BA verschickt worden sei. Hintergrund sei offenbar ein bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von BA und Kommune.

Sollte das Verfassungsgericht die bisherige Organisation verwerfen, werde die BA alle Verträge kündigen, heißt es in dem Bericht weiter. Ein Sprecher der BA versicherte gegenüber der Zeitung, es gehe in dem Papier aktuell lediglich um etwa zehn Kommunen, in denen die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung bereits gekündigt sei. Nach Ansicht von Insidern sei die Anweisung aber an alle Regionaldirektionen versandt worden und werde seitdem kontinuierlich erweitert, hieß es in dem Bericht.

Die Verfassungsrichter prüfen zurzeit, ob die «Hartz IV»-Arbeitsgemeinschaften mit den Grundsätzen des Föderalismus vereinbar sind. Im Oktober wird das Urteil erwartet. Sollte die heutige Organisation verfassungswidrig sein, müsste das System neu organisiert werden. «Darauf bereiten wir uns natürlich vor», bestätigte eine BA-Sprecherin.

http://news.abacho.de/politik/artikel_an...l?news_id=41397

Wenn ich so etwas lese, stellt sich für mich die Frage ob unsere Politiker überhaupt noch kompetent genug sind. Für mich beantworte ich meine Frage mit einem deutlichen Nein!

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*Herasun*	FT-Nutzerin 2.322 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
12.09.2007 ~ 00:27 Uhr ~ Herasun schreibt:

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RE: Hartz IV»-Antrag künftig womöglich schwieriger

Beitrag Kennung: 62365

Irgendwie scheint mir gerade jemand auf der der Leitung zu stehen.
Wenn die ARGEn nicht mehr zuständig für ALG II-Empfänger (ja, ich halte fest an diesem Begriff) wären, weil sie wahrscheinlich verfassungsungswidrig sind, es sie also praktisch nicht mehr gäbe, hieße das also im Klartext:
Der Arbeitslose beantragt zukünftig beim AA Geld für seinen Lebensunterhalt und bei der Kommune Geld für seine Unterkunft, oder so ähnlich?

RudiRatlos
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12.09.2007 ~ 00:42 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Hartz IV»-Antrag künftig womöglich schwieriger

Beitrag Kennung: 62370

Für die von der ARGE wäre dies eine Erleichterung ihrer Tätigkeit und alles wär wie ehedem als man hier die Alo-Rente herbekam und für's Wohnen gabs Geld von der Kommune. Arbeitslose haben eh nix zu tun.

*Daniel*	FT-Nutzer 593 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Sonneberg
12.09.2007 ~ 00:51 Uhr ~ Daniel schreibt:

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RE: Hartz IV»-Antrag künftig womöglich schwieriger

Beitrag Kennung: 62371

Ich frage mich wer die ganze Umstrukturierung wieder bezahlt. Naja, wir haben ja genug Überschuss beim Hartz erreicht. Das können wir für solche Sinnlosigkeiten wieder ausgeben.

Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht

12.09.2007 ~ 16:25 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Hartz IV»-Antrag künftig womöglich schwieriger

Beitrag Kennung: 62412

Um auch weiter am Ball zu bleiben habe ich heute auch einmal bei der BA gesucht was dort dazu bekanntgegeben wird. Dort habe ich diese Pressemitteilung die das ganze erklärt gefunden, die ich hier gleich einmal verlinken möchte!!

Zitat:

Presse Info 059 vom 11.09.2007

Schlussfolgerungen im "Tagesspiegel" falsch

Zu dem heute im „Tagesspiegel“ erschienenen Artikel „Hartz IV-Antrag offenbar bald schwieriger – Agenturen bereiten sich auf neues Verfahren vor“ erklärt die Bundesagentur für Arbeit (BA):

Die von der Autorin und den zitierten Insidern gezogenen Schlussfolgerungen sind falsch. Die BA bereitet sich nicht auf ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor.

Richtig ist, dass die BA im Frühjahr dieses Jahres eine Reihe von ARGE-Verträgen mit den Kommunen vorsorglich gekündigt hatte. Die Kündigung musste erfolgen, weil diese Kommunen nicht bereit waren, einen angemessenen Anteil an den Verwaltungskosten zu tragen. Trotzdem hat die BA weiter mit den Kommunen verhandelt. In den meisten Fällen wurde die Kündigung zwischenzeitlich zurück genommen. In den Fällen, in denen mit den Kommunen bis zum Jahresende allerdings keine Übereinkunft erzielt wird, müssen bereits jetzt organisatorische Vorbereitungen getroffen werden.

Der „Tagesspiegel“ hatte fälschlicherweise berichtet, dass sich die BA offenbar bereits auf ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagentur und Kommune vorbereite.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter

http://www.arbeitsagentur.de/nn_26976/ze...sse-07-059.html

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 12.09.2007 16:27.

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