Forum-Thueringen | Politik Weltweit | Referenden und der EU-Reformvertrag

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*Spezi*	FT-Nutzer 358 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Oberfranken
11.07.2007 ~ 07:54 Uhr ~ Spezi schreibt:

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Referenden und der EU-Reformvertrag

Beitrag Kennung: 53824

Wie ihr ja sicherlich alle wißt ist ein Reformvertrag auf dem weg, der die Europäische Union stark verändern wird. Wärend der portugiesischen Ratspräsidentschaft wird eine Regierungskonferenz abgehalten, die den genauen Vertragstext beschließen soll.

Zu den Fakten:

Der Europäische Rat hat folgendes Papier verabschiedet:
www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/...de/ec/94935.pdf

Darin werden die wichtigsten Positionen geschildert und man sieht sehr schnell, dass man es eigendlich mit einem leicht veränderten Verfassungsvertrag zu tun hat. Alles was nach Staat aussieht wird entfernt, funktional bleibt es aber gleich. Etwas mehr Rechte werden den nationalen Parlamenten gegönnt und die Briten bekommen ihr opt-out.

Nun sind sich die Regierungschefs einig, braucht man keine Volksabstimmungen mehr. In ein, zwei Ländern wird es wohl noch eine geben, weil die Verfassung es dort verlangt, aber Sarkozy wird sich sowas wohl nicht mehr antun wollen.

Was bleibt uns nun? Selbst für einen EU-Beführworter, der in anbetracht der erweiterten Kompetenzen für das Europäische Parlament und einigen anderen positiven Verändern prinzipiell für den Vertrag ist, bleibt der bitter Beigeschmack, dass eigendlich nur "die da oben" darüber entscheiden.

Allerdings gibt es von allen Seiten Forderungen nach verbindlichen Volksabstimmungen und ich möchte nur eine dieser Intitiativen, vielleicht die ernsthafteste und am erfolgsversprechendste nennen:

http://x09.eu/splash/

Keine Ahnung was es bringt, aber unterschreiben kann man auf jeden Fall. Es sind schließlich Parlementarier aller politischer Richtungen vertreten.

Was meint ihr dazu?

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*gastli*	FT-Nutzer 32.253 geschriebene Beiträge
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11.07.2007 ~ 08:05 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Referenden und der EU-Reformvertrag

Beitrag Kennung: 53829

Ich unterstütze die Petition auf jeden Fall. Ob sie zum Erfolg führt wage ich zu bezweifeln, da die Kräfte die die EU als weltstärkste Militär- und Wirtschaftsmacht durchsetzen wollen absolut nichts mit demokratischen Entscheidungen am Hut haben. Das ändert aber nichts daran, dass der mündige EU Bürger seine Meinung kundtun sollte in dem er eine solche Petition unterstützt.

curi
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11.07.2007 ~ 08:13 Uhr ~ curi schreibt:

RE: Referenden und der EU-Reformvertrag

Beitrag Kennung: 53830

Ähnlich sehe ich das auch. Die EU macht sich bisher viel zu abhängig. Ich denke das wir als Europäische Union besser unserere Interessen vertreten können.

Auch das gemischte Parlament kann nur gut sein.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von curi: 11.07.2007 08:13.

*gastli*	FT-Nutzer 32.253 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
29.07.2007 ~ 08:56 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Referenden und der EU-Reformvertrag

Beitrag Kennung: 55833

Zitat:

Die Linke hat das Verfahren heftig kritisiert, mit dem die neuen EU-Verträge auf den Weg gebracht werden sollen: "Sowohl der Zeitplan der europäischen Regierungen als auch die bewusste Ausgrenzung der europäischen Öffentlichkeit zeigen deutlich, dass die neuen EU-Verträge im Schweinsgalopp am Volk vorbei durchgepeitscht werden sollen", sagte Dehm.
(LIZ)

Wenn der so von Merkel eingeschlagene Weg eingehalten wird sind die Bürger der EU praktisch nicht mehr an den Entscheidungen die ihre Belange betreffen beteiligt.
Ist das nicht auch ein deutliches Zeichen für den Wegfall jeglicher Demokratie?

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