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| Grundrechte-Report 2007 in Karlsruhe vorgestellt - Bürgerrechtler kritisieren staatliche Überwachung |
Beitrag Kennung: 48709
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Der Grundrechte-Report kommt nach Angaben der Autoren zu dem Ergebnis, dass staatliche Überwachung, Übergriffe und Ungleichbehandlung weiter für eine deutliche Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und dem tatsächlichen Umgang mit Grundrechten in Deutschland sorgen. Bundesverfassungsrichter a. D. Jürgen Kühling bezeichnete den Befund bei der Vorstellung des Berichts als "insgesamt beunruhigend". Als Beispiel nannte er den staatlichen Umgang mit Ausländern und hier insbesondere illegal eingereisten Migranten. Auch diese hätten Anspruch auf Wahrung ihrer Menschenwürde und staatlichen Schutz ihrer Grund- und Menschenrechte, betonte Kühling.
Es gebe allerdings "auch gute Nachrichten", hob Kühling hervor. Insbesondere das Bundesverfassungsgericht habe "der Ausweitung von Eingriffsbefugnissen deutliche Grenzen gesetzt" und sei zugleich "einem nachlässigen Umgang der Behörden und Gerichte mit den Grundrechten in zahlreichen Entscheidungen entgegengetreten". Gleiches gelte für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Kritik üben die Autoren des Reports an einer im Namen des "Krieges gegen den Terror" geschürte Sicherheitshysterie, in deren Sog unterdessen auch friedliche Globalisierungskritiker geraten seien. So berichtete der Politikwissenschaftler Peter Grottian bei der Vorstellung des Buches, dass ihn der Verfassungsschutz wegen seines Engagements im Berliner Sozialforum ausgespäht habe. Der Politologe sprach in diesem Zusammenhang von Parallelen zur jüngsten Großrazzia gegen Gegner des G-8-Gipfels.
Quelle: www.rheinpfalz.de
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