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gastli   FT-Nutzer 32.311 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 08.04.2014 ~ 07:59 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2267 erhaltene Danksagungen CDU will Verfassungsgericht aushöhlen Beitrag Kennung: 687245 Das wir es bei der derzeitigen Bundesregierung nicht mit Demokraten, sondern mit irgend etwas anderem jenseits der Demokratie zu tun haben, dürfte nur völlig Unbedarften noch nicht bekannt sein. Nichts desto trotz gibt es für die Einhaltung der Grundrechte immer noch das Bundesverfassungsgericht, das über die im Grundgesetz verankerten Rechte wacht. Das aber soll sich nach Überlegungen der CDU ändern. Weil das Verfassungsgericht zu viele Urteile im Interesse des Volkes fällt, will die CDU allen voran der Unsympath Kauder die Rechte der Richter in Karlsruhe beschränken und künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. [Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...n-a-962804.html ] Mit anderen Worten, man will seine Leute auf dem Richterstuhl haben, die man vorher genau ausgesucht hat und Kauder ist da nicht der einzige, der so denkt. Schon de Maizière hatte sich erkundigt, wie man die Zuständigkeit des obersten Gerichtes dieses Landes beschneiden könnte. Also wer hier noch davon spricht, dass uns Demokraten regieren, ist auf dem Holzweg. In ganz kleinen Häppchen werden hier in diesem Land Grundrechte außer Kraft gesetzt und der deutsche unbedarfte Bürger pennt und ist er mal wach, dann wählt er auch noch dieses Gesindel oder bleibt am Wahlsonntag mit dem Hintern auf dem Sofa sitzen und sieht sich den Fernsehgarten an. Das was da die Bonzen um Kauder wollen und zu dem Merkel wieder einmal schweigt, ist die Abschaffung der Gewaltenteilung in diesem Land, die sich aus der gesetzgebenden [legislative], der vollziehenden [exekutive] und der Recht sprechenden [judikative] Kraft zusammensetzt. Wenn man nun als Regierungspartei Verfassungsrichtern vorschreiben will wie sie zu urteilen haben, dann ist man zugleich der Gesetzgeber und Rechtsprecher, was dann zur Folge hat, dass die vollziehende Gewalt nur noch ein Werkzeug ist und man automatisch in der Diktatur landet. Das sich solche Subjekte in der Politik überhaupt herumtreiben dürfen, ist maßgeblich dem deutschen Schlafschaf zu verdanken, das sich für nichts anderes als Berieselung interessiert und sich dabei sauwohl fühlt. Das ist Feiglingen zu verdanken, die sich in jedem System einrichten, den Mantel nach dem Wind hängen und die Schnauze halten. Die Nazis hatten den Volksgerichtshof und der war besetzt mit Freisler, einem guten Freund Hitlers. Wenn nun die CDU ihre Marionetten auf die Richterstühle in Karlsruhe setzen will und damit durchkommt, sind wir wieder da wo Deutschland schon einmal war und den deutschen Michel interessiert es nicht. Hauptsache er darf Superstars, Topmodels, Dschungelkönige suchen, mit Toto & Harry Voyeurismus betreiben und sich aller vier Jahre bei einer sportlichen Großveranstaltungen die Hucke ganz puplic vollsaufen. Prost! Und nun legt euch wieder hin.

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