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| RE: Heute in den Nachrichten... |
Beitrag Kennung: 716807
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Natürlich kommt so eine kranke Forderung als Erstes wieder von den Hardlinern aus dem schwarzen Block [CDU].
Jawoll, mit der Markierung von Personengruppen haben wir hier in Deutschland stets gute Erfahrungen gemacht.
Aber davon abgesehen:
Entweder jemand ist ein Straftäter und wird, nach ordentlichem Prozess, hinter Gitter gesteckt.
Oder ein Mensch ist unschuldig und darf weder "markiert" noch stigmatisiert werden.
Denn wo bitteschön landen wir wohl, wenn hier in dieser BRD jeder markiert wird, der "verdächtig" erscheint?
Verdächtig bedeutet, dass es nur Vorwürfe gibt.
Aber keine Straftat, keine Anklage, geschweige denn eine Verurteilung.
Und wer jetzt denkt, dass solch eine Forderung bestimmt wieder nur von durchgeknallten CDU-Politikern kommt, für den habe ich folgende Textpassage:
| Zitat: |
| Die SPD steht dem Vorschlag aufgeschlossen gegenüber. Mit der Union habe man sich verständigt, zu prüfen, "künftig auch Personalausweise zu kennzeichnen, damit diese nicht zur Ausreise etwa über den Transitstaat Türkei verwendet werden können", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. Auch der GRÜNEN-Innnenpolitiker Volker Beck unterstützte den Vorschlag, mehr noch: Er forderte die Bundesregierung auf, möglichst rasch eine Kennzeichnung von Personalausweisen mutmaßlicher Terrorkämpfer zu beschließen. "Das hätte schon längst passieren sollen", sagte Beck der Nachrichtenagentur dpa. Anhaltspunkt für eine solche Kennzeichnung könne etwa ein vom Geheimdienst aufgezeichnetes Protokoll eines Chats zwischen einem Extremisten in Deutschland und einer Terrorgruppe im Ausland sein. |
[Quelle: wie oben]
Ach du krasses Elend.
Ausgerechnet die Geheimdienste fragen, wer verdächtig ist?
Also beispielsweise den "Verfassungsschutz"?
Bin ich denn nur noch von faschistischen Parteien umgeben?
Nein zum Glück nicht.
Ausweismarkierungen nicht mit Grundrechten vereinbar
| Zitat: |
| "Es gibt schon heute die Möglichkeit, bestimmten Personen die Ausreise zu verbieten und das auch entsprechend in den polizeilichen Datenbanken zu vermerken. Hier wäre zunächst einmal nach der praktischen Umsetzung zu fragen, bevor neue Maßnahmen ergriffen werden. Ein Aufkleber würde die Personen in allen Lebensbereichen stigmatisieren. Das ist deshalb unverhältnismäßig, weil es sich eben nicht um Straftäter handelt, sondern um Personen, die lediglich im Verdacht stehen, sie könnten künftig Straftaten begehen. Das ist zu wenig, um derart gravierende Grundrechtseingriffe zu legitimieren. Wenn man erst damit anfängt, Pässe verdächtiger Bürger zu stempeln, wo soll das dann enden?" |
Danke, Ulla Jelpke.
Und wer nicht weiß, woher Ulla Jelpke pateipolitisch stammt, kann ja den Link anklicken.
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Und was gibt es für Meineid? ich nehme natürlich keinen aus von der Truppe.
Sie sind wieder da, blauäugig und mit Arier-Ausweis.
... pfff, wenn ich in Bayern was zusagen hätte, dann hätte er dem und andere Ehrungen schon lange zurück geben müssen.
